(...) Vor diesem Hintergrund kritisiere ich die Pläne der Telekom, das Rad der "Internetgeschichte" wieder zurückdrehen zu wollen. In dem Modell der Telekom sollen bestimmte Inhalte von der Drosselung befreit und somit besser gestellt werden. (...)

(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht erwiesen ist, dass es sich zum fraglichen Zeitpunkt in Honduras um einen "Putsch" handelte.
Es gibt viele gegenteilige Artikel im Rahmen der Berichterstattung zu diesem sehr komplexen Thema. (...)

(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)

(...) Natürlich ist die EEG-Umlage eine Eingriff des Staates in die Preisbildung zu Gunsten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dieser Eingriff ist allerdings vollkommen berechtigt, denn die fossil-atomare Wirtschaft zahlt nichts für die externen Kosten, die mit ihrer Art der Energieerzeugung verbunden sind, denken wir nur an den Klimawandel oder die ungelöste Endlagerfrage. (...)

(...) In jedem Fall muss die unkontrollierte Geldschöpfung der privaten Banken unterbunden werden. Letztendlich ist das ein Kernproblem der Finanzkrisen. (...)

(...) Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, die Interessen von Bürgern, Verbänden und Unternehmen gegeneinander abzuwägen, um nach einem vereinbarten Verfahren Entscheidungen möglich zu machen und zu legitimieren. Lobbyismus aus der Politik heraushalten zu wollen, ist deshalb übrigens weder wirklichkeitsnah noch wünschenswert. (...)

(...) Hier kümmert sich ein großer Bereich des Ministeriums um die Pflege. Zudem hat das Ministerium mit Elisabeth Beikirch seit Juni 2011 eine unabhängige Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege. Sie sammelt Beispiele übermäßiger Bürokratie aus Sicht der Fachöffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger sowie konkrete Entbürokratisierungsvorschläge aus der Praxis. (...)

(...) Sie haben mit Ihren Schilderungen völlig Recht, auch mit der Einseitigkeit und Beschränktheit der Wettbewerbsfähigkeit. Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt, die gestoppt und umgekehrt werden muss. (...)

(...) Andererseits beginnt auch im Bundestag die Stimmung zu kippen. (...) Möglicherweise gibt es nach der nächsten Bundestagswahl Mehrheitsverhältnisse, die endlich die Kinder, die vor und nach dem 1.1.1992 geboren wurden, gleichstellt.

(...) Aber wer würde schon gern für Waffen und eine Armee Geld zur Verfügung stellen? (...) Wahrscheinlich hätten sie aber auch keine Lust, für die allgemeine Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Da der BKat für die Verwirklichung des Grundtatbestands bei fahrlässiger Begehung eine Geldbuße von 10 Euro vorsieht, wurde dies im BT-Kat-OWi entsprechend übernommen. Durch den Neuerlass der BKatV wurde das verbotswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen demnach nicht "billiger" sondern erstmalig einheitlich geregelt. Die Höhe der Geldbuße von 10 Euro entspricht nur dem Grundtatbestand. (...)

(...) Leider stimmt es, dass die Beförderungskosten generell nur bis zur 10. Klasse übernommen werden. Wir Sozialdemokraten fordern schon lange eine Übernahme der Kosten auch für die Oberstufe. (...)

(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)

(...) Seit der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes 1999 ist die psychotherapeutische Versorgung der Patientinnen und Patienten fester Bestandteil der ambulanten Versorgung in Deutschland. Niedergelassene Psychotherapeuten gehören seitdem zum Selbstverwaltungssystem der Leistungserbringer und sind somit der Bedarfsplanung unterworfen. Folglich entscheiden sie mit über die Verteilung der Gesamtvergütung unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. (...)

(...) Das im Kontext mit dem Mietrecht das Insolvenzrecht offenbar auch betrügerisch genutzt werden kann, habe ich zur Kenntnis genommen und werde Ihren Hinweisen nachgehen. (...)

(...) Daher ist die Deutsche Bank eine tickende Zeitbombe und eine Gefährdung der Allgemeinheit. (...) DIE LINKE will Zombie-Banken in die kontrollierte Teil-Insolvenz schicken. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee verfolge ich das Thema Fracking aufmerksam und bin auch hier im Bundestag stets für eine erstmalige gesetzliche Regelung von Fracking eingetreten. (...)

(...) Das Kohlekraftwerk Moorburg (Investitionsvolumen 2,6 Milliarden Euro) wurde 2008 von Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative-Liste) genehmigt, obwohl die Grünen im Wahlkampf geworben haben, es zu verhindern. Erst danach kam es zum Rechtsstreit vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Regierungen schieben gerne unpopuläre Entscheidungen Dritten in die Schuhe. (...)

(...) Heute müssen Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten einen Pauschalbeitrag in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts an die Rentenversicherung abführen. Dies gilt auch dann, wenn der geringfügig Beschäftigte bereits Rentner oder Pensionär ist. (...)

(...) Der Bund konnte im Haushaltsjahr 2012 somit über 6,9 Mrd. € höhere Steuereinnahmen verfügen. Allerdings war es nicht möglich, diese Mehreinnahmen in toto zur Reduzierung der Neuverschuldung heranzuziehen, da im Rahmen von zwei Nachtragshaushalten der Bundeshaushalt mit insgesamt 10,3 Mrd. € zusätzlich belastet wurde. Zurückzuführen war dies zum einen auf den deutschen Anteil am Eigenkapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in Höhe von 8,7 Mrd. € sowie den deutschen Anteil an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von rd. (...)

(...) Erst und eben wegen der gesamtgesellschaftlichen Haftung für ihre Zocker-Banken stehen heute ganze Gesellschaften innerhalb der Eurozone am Rande das Abgrunds - während an den Finanzmärkten wieder enorme Gewinne eingefahren werden. (...) Wir als LINKE finden aber die Bindung der Politik an die Finanzmafia grundfalsch. (...)

(...) Ohne die Beschaffung von solchen, auch oftmals nicht offenen, Informationen können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insofern ist die Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste nicht bereits von vornherein verwerflich. (...)