Bundeshaushalt 2010
Die Abgeordneten von Union und FDP haben dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro.
Hintergrundinformationen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP den Haushaltsentwurf der Bundesregierung angenommen und somit unter anderem eine Nettokreditaufnahme von 85 Mrd. Euro gebilligt. Damit ist die geplante Neuverschuldung fast drei mal so hoch wie der für Investitionen vorgesehene Betrag. Begründet wird der Haushalt für das Jahr 2010 mit den Folgen der Wirtschaftskrise so wie den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Ebenfalls wird davon ausgegangen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt noch nicht merklich entspannt, was zu höheren Ausgaben führen könnte. Der geplante Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro, das sind ca. 22 Mrd. mehr als im Vorjahr.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
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von: Ihr Name
am: 31.08.2012 20:02
Kommentar #1
Ich lebe indem verbliebenen Kohle-Abbaugebiet des Bergwers Saar, das jahrelang bis vor 2 Jahren von den schlimmsten "Bergbaubeben" in Deutschland heimgesucht wurde.( Richterskala über 4; Schwinggeschwindig -keiten über 93 mm pro Sek.
Und trotzdem bekommen die Geschädigten keinen Ausgleich für den
"merkantilen Wertverlust",
Wann werden die Sondergesetze zugunsten der RAG geändert ?
Selbst Richter haben schon vor der Unvereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz gesprochen.
>Wie lange soll das noch gelten , dass der Schädiger bestimmt, ob und wieviel er als Bergschaden anerkennt.
Wie lange soll das noch gelten, dass die Frage nach Schadensersatz gebunden ist an eine
>Mindestschadenssumme von über 70000 Euro und an Bebenschwingungszahlen von mindestens 50 mm/s ?
Diese willkürlichen 'Regelungen' sind mit dem deutschen Haftungsrecht
NICHT vereinbar !
Ich wünschte, dass Sie sich für Gerechtigbkeit für die Bergbaugeschädigten einsetzen ! Peter Haberer, Nelkenstr.4, 66822 Lebach
von: Peter Haberer, Lebach/Saar
am: 24.01.2011 17:20
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