Bundesdatenschutzgesetz
Bundesdatenschutzgesetz
Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung
einer obersten Bundesbehörde.
Hintergrundinformationen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte im März 2010 fest, dass Datenschutzkontrollstellen unabhängige Hüter der Grundrechte seien und eine völlige Unabhängigkeit erforderlich sei. Diese sei nur gegeben, wenn die betreffende Stelle nicht nur unabhängig von Weisungen und Druck handeln kann, sondern wenn sie darüber hinaus auch frei von der bloßen Gefahr einer politischen Einflussnahme ist.
Im Oktober 2012 wurden die Vorschriften für die Kontrollstellen der Länder vom EuGH als nicht mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar erklärt. Da das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit diesen größtenteils übereinstimmt, bestand Handlungsbedarf zur Änderung des BDSG.

Vor allem der Umstand, dass die oder der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit formal dem Bundesministerium des Inneren (BMI) unterstellt ist, schloss die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme mit ein. Obwohl von der Bundesregierung ausgesagt wurde, dass praktisch keine Dienst- oder Rechtsaufsicht stattfindet, bestand diese Möglichkeit.

Durch das vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossene Gesetz soll neben der Beseitigung dieses Umstandes nach Angaben der Bundesregierung auch die Datenaufsicht gestärkt werden.
Das Gesetz hat zur Folge, dass die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhält. Dies bedeutet, dass sie/er ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle untersteht und nicht unter formaler Rechtsaufsicht steht.

Änderungsantrag / Bedenken der Opposition
Zu dem von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nun beschlossenen Gesetz gab es einen Änderungsvorschlag der GRÜNEN-Fraktion, der von der Fraktion DIE LINKE unterstützt wurde und den Bedenken der Opposition Rechnung tragen sollte.
Dieser Antrag enthielt vor allem die Regelung, dass die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Zeugin oder Zeuge auftreten darf, sofern dadurch nicht z.B. die nationale Sicherheit gefährdet oder Grundrechte eingeschränkt werden. Denn, so die Bedenken, in der nun beschlossenen Regelung sei die Unabhängigkeit nicht gewahrt, da dieses Recht eingeschränkt sei. Die aktuellen Vorschriften, eine mögliche Aussage zu beschränken oder von anderen Stellen (z.B. Bundesregierung) abhängig zu machen, seien nicht nur unvereinbar mit der Unabhängigkeit, sondern entsprächen zudem auch nicht den europarechtlichen Anforderungen.

© Bild: Stomen/flickr CC BY-NC 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #3
Sehr geehrter Herr Brase,

wie stehen Sie zur der aktuell zur Abstimmung stehenden Vorratsdatenspeicherung? Ich würde behaupten, dass dieses vollkommen überzogene Mittel für Sicherheit spätestens seit dem NSA/BND-Skandal als nutzlos betrachtet werden kann. In Ländern wie Frankreich existiert seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche, wie man bei dem Anschlag gegen die Charlie Hebdo-Redaktion gesehen hat, ihren eigentlichen Sinn verfehlt hat. Dazu kommt, dass die Täter sogar vorher schon unter Verdacht standen.

Man bedenke auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe."

Naheliegend ist zudem, dass zumeist wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und es sich selten um Straftaten handelt. Aus diversen Papieren von Konzernen geht hervor, dass gezielt eine Speicherung von Daten zu Gewinnen eingesetzt wird.

Unabhängig davon ob Sie mir zustimmen oder nicht, freue ich mich über eine ausführliche Antwort, womöglich haben Sie sich ja bereits mit diesem aktuellen und weitreichenden Thema beschäftigt. Haben Sie bspw. Studien, die Sie für ihre Argumentation heranziehen können?

Mit freundlichen Grüßen
von: Dinaj
am: 29.04.2015 13:28
Kommentar #2
Sehr geehrter Herr Heider,

wie stehen Sie zur der aktuell zur Abstimmung stehenden Vorratsdatenspeicherung? Sie wissen sicherlich, dass dieses vollkommen überzogene Mittel für Sicherheit spätestens seit dem NSA/BND-Skandal als nutzlos betrachtet werden kann. In Ländern wie Frankreich existiert seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche, wie man bei dem Anschlag gegen die Charlie Hebdo-Redaktion gesehen hat, ihren eigentlichen Sinn verfehlt hat. Dazu kommt, dass die Täter sogar vorher schon unter Verdacht standen.

Man bedenke auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe."

Es ist bekannt, dass zumeist wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und es sich selten um Straftaten handelt. Aus diversen Papieren von Konzernen geht hervor, dass gezielt eine Speicherung von Daten zu Gewinnen eingesetzt wird.

Unabhängig davon ob Sie mir zustimmen oder nicht, freue ich mich über eine ausführliche Antwort, in der Sie sich hoffentlich ausreichend mit dem Thema beschäftigt haben. Haben Sie bspw. Studien, die Sie für ihre Argumentation heranziehen können?

Mit freundlichen Grüßen

H. Dinaj
von: Hekuran
am: 29.04.2015 13:26
Kommentar #1
Sehr geehrte Frau Crone,

wie stehen Sie zur der aktuell zur Abstimmung stehenden Vorratsdatenspeicherung? Sie wissen sicherlich, dass dieses vollkommen überzogene Mittel für Sicherheit spätestens seit dem NSA/BND-Skandal als nutzlos betrachtet werden kann. In Ländern wie Frankreich existiert seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche, wie man bei dem Anschlag gegen die Charlie Hebdo-Redaktion gesehen hat, ihren eigentlichen Sinn verfehlt hat. Dazu kommt, dass die Täter sogar vorher schon unter Verdacht standen.

Man bedenke auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe."

Es ist bekannt, dass zumeist wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und es sich selten um Straftaten handelt. Aus diversen Papieren von Konzernen geht hervor, dass gezielt eine Speicherung von Daten zu Gewinnen eingesetzt wird.

Unabhängig davon ob Sie mir zustimmen oder nicht, freue ich mich über eine ausführliche Antwort, in der Sie sich hoffentlich ausreichend mit dem Thema beschäftigt haben. Haben Sie bspw. Studien, die Sie für ihre Argumentation heranziehen können?

Mit freundlichen Grüßen

H. Dinaj
von: Hekuran
am: 29.04.2015 13:25
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