abgeordnetenwatch.de: Bürgermeisterwahl Dortmund

10 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.04.2010

(...) Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir finanziell schweren Zeiten entgegen gehen und die vielen Wünsche nicht werden befriedigen können (Westfälische Rundschau und WAZ im Juli 2009). In der aktuellen Situation ist zumindest zu erkennen, dass die strukturelle kommunale Unterfinanzierung nicht mehr geleugnet wird. Offenbar macht der NRW-Landtagswahlkampf es sogar möglich, dass die aktuelle Landesregierung finanzielle Hilfen für die Kommunen in Aussicht stellt. (...)

9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 05.05.2010

(...) Aber es hat sich doch eine ganze Menge in Punkto Radwege und Sicherheit (auch bei Ampelanlagen) getan. Denken Sie an die große Kreuzung Westentor, die Radwege hat und entsprechende LZAen. (...)

10 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.05.2010

(...) Meine Partei, die SPD , setzt sich auf Bundesebene für eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte ein, um die Spekulation zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu unterbinden oder zumindest einzudämmen. Auch gibt es von der SPD Vorschläge zur Besteuerung von Finanztransaktionen. (...)

9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.05.2010

(...) Aber man kann natürlich hier bei den Dingen und Finanzgeschäften anfangen, die die Stadt betreffen. Man kann z.B. auf cross-border-leasing-Geschäfte mit 1.500 Seiten-Verträgen verzichten, die ohnehin kein Mensch versteht und die hohe Risiken bergen, wie allenthalben in der Presse zu lesen war. Man könnte städtische Finanzanlagen - anders als z. (...)

9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 03.05.2010

(...) Die Übernahme eines Teils der Auszubildenden erfolgt sicher unbefristet. Es wird aber Bereiche geben, wo das nicht möglich ist. (...)

Andreas Blaschke, Einzelbewerber, Dortmund

3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 02.05.2010

(...) An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die Piraten mir beim Straßenwahlkampf durch Verteilung von Flyern, durch Plakatierhilfe und gute Tipps sehr hilfreich und unterstützend zur Seite gestanden haben und ich feststellen durfte, dass eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern sehr fruchtbar war (ist) und ich hoffe, auch in Zukunft mit den Mitgliedern der Piratenpartei im Austausch stehen zu können. (...)

9 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 28.04.2010

(...) Zur Bahnverlängerung gibt es einen klaren Beschluß der CDU. (...) Zur Zeit besteht hier keine Mehrheit für den Ausbau! Der OB (-Kandidat) kann hier seine Meinung äußern, hat aber im Geflecht der Handelnden wenig zu sagen!

10 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.04.2010

(...) So wurde etwa Ende letzten Jahres die Gewerbesteuer erhöht. Im Entwurf zum Haushalt 2010 ist durch die Verwaltung vorgeschlagen worden, die Hundesteuer von 144 auf 168 Euro pro Jahr zu erhöhen. Was der Rat daraus macht bleibt abzuwarten. (...)

10 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 23.04.2010

(...) Zu deren Amtsführung hat die Öffentlichkeit offenbar nach den bekannten Umfragen eine eindeutige negative Meinung. Nie war ein Außerminister so schnell so unbeliebt wie Herr Westerwelle.

Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren. (...)

Andreas Blaschke, Einzelbewerber, Dortmund

3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.04.2010

(...) Geld kann nur einmal ausgegeben werden. (...) Ein Flughafenausbau ist schwachsinnig. (...)