Bürgermeister Björn Jansen (SPD)

Sehr geehrte Frau ,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Ich muss Ihnen aber direkt sagen, dass ich Ihre Meinung zu den Jubilarehrungen der Stadt Aachen nicht teilen kann. Aus eigener Erfahrung und nach Aussage der meisten Jubilare weiß ich, dass die Jubilare einen Besuch von Vertretern der Stadt oder Städteregion tatsächlich als Ehre empfinden. Hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen und dabei auf Kürzungen im Sozialbereich zu verweisen, halte ich für wenig zielführend - auch wenn ich Ihren Unmut bezüglich der Kürzungen verstehen kann.

Bei den Ehrungen geht es aber nicht darum, einen Vertreter der Stadt Aachen ins Bild zu rücken, sondern (zum Teil auch besonders verdienten) Aachener Bürgerinnen und Bürgern die Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, die sie verdienen.

Konkrete Kosten für diese Ehrungen kann ich Ihnen leider auch gar nicht nennen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass ich als ehrenamtlicher Bürgermeister auch diese Besuche ehrenamtlich durchführe, mit dem eigenen PKW zu den Jubilaren fahre und mir die dabei entstehenden Kosten nicht erstatten lasse. Meines Wissens verfahren meine Kolleginnen im Amt genauso.

Blieben also noch die Präsente, die durch die Vertreter der Stadt überreicht werden. Hier würde ich Sie bitten, so Sie denn konkrete Zahlen wünschen, eine Anfrage an den entsprechenden Fachbereich bzw. an das Büro des Oberbürgermeisters zu richten. Wahlweise haben Sie auch die Möglichkeit, diese Frage im Bürgerforum oder in der Fragestunde des Rates der Stadt Aachen direkt an die Verwaltung oder politische Vertreter zu stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zumindest teilweise beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr Björn Jansen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wenn ich Ihr Anliegen verstehen kann, muss ich Ihnen direkt sagen, dass es sich bei der Preisgestaltung des Tickets nicht um eine praxisfremde Entscheidung handelt. Sie können sich zudem sicher sein, dass wir uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht haben und Gier sicher das letzte Motiv bei der Entscheidung gewesen ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Der öffentliche Personennahverkehr ist seit jeher ein den städtischen Haushalt im erheblichen Maße belastendes Zuschussgeschäft und so ist auch die Preis- und Umfangsgestaltung des Sozialtickets durchaus bewusst und nach langen Überlegungen, Abwägungen und Verhandlungen getroffen worden. Unser Ziel ein noch günstigeres Ticket anzubieten, lässt sich vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage leider einfach nicht realisieren. Auch ein auf das Gebiet der Stadt Aachen begrenztes Sozialticket wäre keine günstigere Lösung gewesen, da der heutige Preis erst durch die Einbindung aller Kommunen aus der Städteregion erreicht werden konnte.

Durch zusätzliche Steuermittel der Rot-Grünen-Landesregierung, wird der Ticketpreis aber noch in diesem Jahr auf 27,80 Euro sinken. Seien Sie aber versichert, dass wir daran arbeiten, den Preis weiter zu senken und die Vor- und Nachteile des jetzigen Sozialtickets zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Björn Jansen

Sehr geehrte Frau ,

ich bin sicher kein ausgesprochener Tierschutzspezialist und die umweltpolitische Sprecherin meiner Partei, Frau Dr. Heike Wolf, ist sicher die bessere Ansprechpartnerin in dieser Angelegenheit. Dennoch möchte mich für Ihre Frage bedanken und versuchen, sie zu beantworten.

In der SPD-Ratsfraktion haben wir uns mit diesem Thema in der Vergangenheit beschäftigt.

Nach dieser Diskussion und der guten Aufklärungsarbeit der Katzenhilfe hielt und halte auch ich es für wichtig, die Kastration von freilaufenden Katzen in Aachen durchzusetzen.

Wie meine Fraktionskollegen werde ich mich deshalb gerne dafür einsetzen und Ihr Anliegen bzw. das der Katzenhilfe nicht nur (wie durch den Antrag der SPD-Ratsfraktion) finanziell sondern auch politisch zu unterstützen.

Zur aktuellen Position der SPD-Fraktion habe ich mich - wie auch mein Fraktionskollege Herr Bausch - mit unserer umweltpolitischen Sprecherin, im Sinne der Aufgabenteilung innerhalb der Ratsfraktion, abgesprochen und möchte Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen gerne weiterleiten.

Ich persönlich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg.

zu Frage 1
Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich in den beiden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 21.06. und 20.09.2011 erörtert. Außerdem hat sich das Bürgerforum in seiner Sitzung am 05.04.2011 mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Ratsfraktion hätte einer Kastrationsverordnung auch zugestimmt, wenn die Stadt Aachen die Verwaltungskompetenz zum Erlass gehabt hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Stadt Aachen besitzt nur die Kompetenz für den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen im Bereich des allgemeinen Ordnungsrechts. Voraussetzung ist hier die abstrakte Gefährdung für ein Rechtsgut der öffentlichen Ordnung, wie z. B. Leib und Leben oder Gesundheit. Fehlende Raumkapazitäten im Tierheim reichen hingegen nicht aus. Damit kann eine KastrationsVO nur vom Boden des Tierschutz- und Veterinärrechts aus geregelt werden. Für diese Bereiche ist seit Gründung der StädteRegion Aachen die StädteRegion zuständig. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die Thematik am 20.09.2011 daher an StädteRegionsverwaltung und StädteRegionstag überwiesen. Seit dieser Zeit gibt es auch einen Austausch zwischen den beiden SPD-Fraktionen von Rat und StädteRegionstag über das Thema.

zu Frage 2
Es ist ein berechtigtes und nachvollziehbares Anliegen, die Katzenpopulation in vernünftigen Grenzen zu halten. Deswegen hat sich Dr. Heike Wolf, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Ausschuss auch für den Erlass einer Verordnung engagiert. Als erkennbar wurde, dass eine Verordnung in Aachen aufgrund fehlender Verwaltungszuständigkeit nicht umsetzbar ist, hat Frau Dr. Wolf für die SPD-Fraktion im Ausschuss den Vorschlag gemacht, Katzenhilfe und Tierschutzverein Aachen durch einen Beitrag von 2500 Euro wenigstens finanziell zu unterstützen. So hat es der Ausschuss dann auch beschlossen.

zu Frage 3
Wie bereits ausgeführt, unterstützt die SPD-Ratsfraktion Aachen und ihre umweltpolitische Sprecherin die Forderungen der Tierschützer.

zu Frage 4
Momentan läuft die interne Abstimmung mit der SPD-StädteRegionstagsfraktion in Sachen Verordnungserlass.

Mit freundlichen Grüßen,
Björn Jansen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe das Wohngeldamt um Stellungnahme dazu gebeten, die mir heute eingegangen ist. Folgendes wurde dazu geschrieben:

"Der angesprochene Fragebogen wie auch unsere intensiven Fragestellungen bei Antragstellung entspringen nicht willkürlichem Verwaltungshandeln.

Der ursprüngliche Auskunftsbogen gründet sich in einer Empfehlung des zuständigen Ministeriums. Dieser ursprüngliche , salopp formuliert, "Hungerbogen" diente dazu, ein schlüssiges Gesamtbild des Falles zu erhalten bzw. vorhandene Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben zu bestätigen bzw. zu widerlegen. Da der Wohngeldbehörde nur einmal monatlich eine Auszahlungsmöglichkeit eingeräumt ist, verzögerte sich das Antragsverfahren durch die dann anzufordernden Unterlagen regelmäßig.

Vor diesem Hintergrund haben wir die weniger persönlichen Fragen, die aber zur Würdigung des Sachverhaltes häufig entscheidend beitragen können, aus dem Auskunftsbogen in das Antragsverfahren eingebunden. Ziel ist es, zum einen ein zügigeres Antragsverfahren zu gewährleisten und zum anderen die Anzahl der Fälle, die darüber hinaus noch den sog. "Hungerbogen" ausfüllen müssen, zu reduzieren.

Es werden demzufolge keine Fragen gestellt, die vorher nicht gestellt wurden, sondern lediglich zu einem anderen Zeitpunkt. Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass ein Teil der abgefragten Informationen erst gar nicht auf den jeweiligen Sachverhalt zutreffen bzw. keine ausschlaggebende Relevanz für die beantragte Wohngeldleistung haben. Dies kann jedoch erst nach Würdigung der gesamten Fallkonstellation festgestellt werden. Ein Nachteil für den Antragssteller hinsichtlich seines Wohngeldantrages besteht jedenfalls nicht.

Herrn monierte insbesondere ein Dokument zu seiner Lebensversicherung, da hier Angaben zu seiner Gesundheitsprüfung ersichtlich sein sollen. An dem Ergebnis seiner Gesundheitsprüfung hat die Wohngeldbehörde keinerlei Interesse. Lediglich das Bestehen einer Versicherung und die hierfür laufenden zu erbringenden Beiträge sowie. Laufzeit, Abschlussdatum oder auch Zinserträge haben für die Wohngeldentscheidung eine Relevanz.

Der von Herrn s monierte "Wissensdurst" resultiert nicht daraus, Antragstellern den Zugang zu Wohngeldleistungen zu erschweren, sondern vielmehr darin, durch Wohngeld bzw. Lastenzuschuss den Sinn der Deckung der Kosten für Unterkunft in einkommensschwächere Haushalte zu gewährleisten. Hierbei befindet sich die Wohngeldstelle in einem Prüfbereich zwischen Leistungsmissbrauch, gerechtfertigter Wohngeldbewilligung und Empfehlung / Weiterleitung an andere staatliche Sozialleistungsträger (SGB II; SGB XII). Das Subsidiaritätsprinzip findet auch in diesem Zusammenhang Anwendung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind daher mehr Informationen als nur Miete und Einkommen einzuholen."

Ich bin durchaus der Meinung, dass in dieser Frage ein Dialog zwischen Politik und Verwaltung stattfinden kann, allerdings kann ich mich zunächst nur an die zuständigen Stellen wenden und um eine Einschätzung der Situation bitten. Ich habe Ihre Anfrage jedoch auch noch einmal an Boris Linden, den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion weitergeleitet.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit, Ihr Anliegen im Bürgerforum zu
thematisieren
www.aachen.de



Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und alles Gute für das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Jansen