Bürgermeister Björn Jansen (SPD)

Angaben zur Person
Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Diplom Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Berater
Wohnort
Aachen
(...) Der von Herrn Jakobs monierte "Wissensdurst" resultiert nicht daraus, Antragstellern den Zugang zu Wohngeldleistungen zu erschweren, sondern vielmehr darin, durch Wohngeld bzw. Lastenzuschuss den Sinn der Deckung der Kosten für Unterkunft in einkommensschwächere Haushalte zu gewährleisten. (...)
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Frage zum Thema Finanzen
11.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Jansen,

mit teilweise Amüsement, aber eigentlich mit mehr Befremden verfolge ich das rituelle Seniorenbeglückwünschen durch Stadt und Städteregion. Zu den jeweiligen Terminen erscheinen stets je ein Vertreter der Stadt und einer der Städteregion. Können Sie mir bitte mitteilen, was dadurch Stadt und Städteregion an Kosten (Fahrtkosten, Spesen etc.) entstehen und warum es nicht möglich ist, hier größtmögliches Sparpotenzial zu erzielen. Ich halte diese Form für einen Hohn angesichts der drastischen Kürzungen von Zuschüssen vor allem im sozialen Bereich. Ich möchte Sie als Bürgermeister der Stadt Aachen bitten, das Thema auf einer der nächsten Ratssitzungen zur Diskussion zu stellen.
Antwort von Bürgermeister Björn Jansen
3Empfehlungen
12.10.2011
Bürgermeister Björn Jansen
Sehr geehrte Frau ,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Ich muss Ihnen aber direkt sagen, dass ich Ihre Meinung zu den Jubilarehrungen der Stadt Aachen nicht teilen kann. Aus eigener Erfahrung und nach Aussage der meisten Jubilare weiß ich, dass die Jubilare einen Besuch von Vertretern der Stadt oder Städteregion tatsächlich als Ehre empfinden. Hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen und dabei auf Kürzungen im Sozialbereich zu verweisen, halte ich für wenig zielführend - auch wenn ich Ihren Unmut bezüglich der Kürzungen verstehen kann.

Bei den Ehrungen geht es aber nicht darum, einen Vertreter der Stadt Aachen ins Bild zu rücken, sondern (zum Teil auch besonders verdienten) Aachener Bürgerinnen und Bürgern die Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, die sie verdienen.

Konkrete Kosten für diese Ehrungen kann ich Ihnen leider auch gar nicht nennen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass ich als ehrenamtlicher Bürgermeister auch diese Besuche ehrenamtlich durchführe, mit dem eigenen PKW zu den Jubilaren fahre und mir die dabei entstehenden Kosten nicht erstatten lasse. Meines Wissens verfahren meine Kolleginnen im Amt genauso.

Blieben also noch die Präsente, die durch die Vertreter der Stadt überreicht werden. Hier würde ich Sie bitten, so Sie denn konkrete Zahlen wünschen, eine Anfrage an den entsprechenden Fachbereich bzw. an das Büro des Oberbürgermeisters zu richten. Wahlweise haben Sie auch die Möglichkeit, diese Frage im Bürgerforum oder in der Fragestunde des Rates der Stadt Aachen direkt an die Verwaltung oder politische Vertreter zu stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zumindest teilweise beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr Björn Jansen
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Frage zum Thema Soziales
13.10.2011
Von:

Warum muß das Sozialticket( Arge/ASEAG) 30 Euro kosten ?
Warum gibt es kein Sozialticket z,B. ausscließlich für den Stadtbereich Aachen,welches dann am Besten für den halben Betrag ,sprich 15 Euro angeboten werden könnte ?
Mein persönlicher Aktionsradius ist krankheitsbedingt sehr begrenzt und mein finanzieller Spielraum mehr als eng !

30 Euro für ein "Sozialticket" Hallo !?

Wer war denn da wieder mal unflexibel oder gar gierig ?
Warum immer wieder solche praxisfremde Entscheidungen ,die Bedürftige ,wie z.B. mich ,wiedermal ausschließen ?
Antwort von Bürgermeister Björn Jansen
4Empfehlungen
18.10.2011
Bürgermeister Björn Jansen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wenn ich Ihr Anliegen verstehen kann, muss ich Ihnen direkt sagen, dass es sich bei der Preisgestaltung des Tickets nicht um eine praxisfremde Entscheidung handelt. Sie können sich zudem sicher sein, dass wir uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht haben und Gier sicher das letzte Motiv bei der Entscheidung gewesen ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Der öffentliche Personennahverkehr ist seit jeher ein den städtischen Haushalt im erheblichen Maße belastendes Zuschussgeschäft und so ist auch die Preis- und Umfangsgestaltung des Sozialtickets durchaus bewusst und nach langen Überlegungen, Abwägungen und Verhandlungen getroffen worden. Unser Ziel ein noch günstigeres Ticket anzubieten, lässt sich vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage leider einfach nicht realisieren. Auch ein auf das Gebiet der Stadt Aachen begrenztes Sozialticket wäre keine günstigere Lösung gewesen, da der heutige Preis erst durch die Einbindung aller Kommunen aus der Städteregion erreicht werden konnte.

Durch zusätzliche Steuermittel der Rot-Grünen-Landesregierung, wird der Ticketpreis aber noch in diesem Jahr auf 27,80 Euro sinken. Seien Sie aber versichert, dass wir daran arbeiten, den Preis weiter zu senken und die Vor- und Nachteile des jetzigen Sozialtickets zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Björn Jansen
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Frage zum Thema Umwelt
16.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jansen,

Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen mit Verfassungsrang. Das heißt, der Schutz von Tieren ist als Staatszielbestimmung formuliert und somit in der Rechtsetzung, Rechtsprechung und im Verwaltungshandeln in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Momentan liegt mir ein Problembereich in Aachen sehr am Herzen:

Es gibt in Aachen eine regelrechte Katzenschwemme. Die zunehmende Anzahl von Fundkatzen in der Stadt Aachen hat mittlerweile Dimensionen erreicht, denen die Tierschützer nicht mehr gewachsen sind. Regelmäßig muss das Tierheim wegen Überbelegung einen Aufnahmestopp verhängen. Die Katzenhilfe betreut rund 200 Katzen an Futterstellen in der Stadt. Es handelt sich hier um verwilderte Abkömmlinge von unkastrierten Hauskatzen. Die Kommunen sind originär zuständig für die tierschutzgerechte Versorgung von Fundtieren.
Um das Elend der Katzen zu stoppen, fordern Tierschützer seit langem von den Aachener Stadtpolitikern eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen. Die Städte Herzogenrath, Würselen, Eschweiler und Stolberg haben die "Katzenschutz-Verordnung" nach dem "Paderborner-Modell" – wie rund 50 weitere Kommunen – bereits eingeführt. Wird in Aachen nichts unternommen und das Katzenproblem wächst weiter, dann werden neben dem Tierleid auch die Kosten für die Kommune steigen.
Warum tut sich Aachen mit dem Staatsziel Tierschutz so schwer?

Ich würde gerne von Ihnen wissen:
1. Ist Ihnen sowohl in der Sach- als auch in der Rechtslage die Problematik der Katzenpopulation in Aachen bekannt?
2. Sehen Sie als Kommunalpolitiker dieses Thema als dringlich?
3. Würden Sie die Forderung der Tierschützer unterstützen?
4. Falls ja, können die Tierschützer mit Ihrem politischen Engagement in dieser Sache rechnen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Antwort von Bürgermeister Björn Jansen
1Empfehlung
18.01.2012
Bürgermeister Björn Jansen
Sehr geehrte Frau ,

ich bin sicher kein ausgesprochener Tierschutzspezialist und die umweltpolitische Sprecherin meiner Partei, Frau Dr. Heike Wolf, ist sicher die bessere Ansprechpartnerin in dieser Angelegenheit. Dennoch möchte mich für Ihre Frage bedanken und versuchen, sie zu beantworten.

In der SPD-Ratsfraktion haben wir uns mit diesem Thema in der Vergangenheit beschäftigt.

Nach dieser Diskussion und der guten Aufklärungsarbeit der Katzenhilfe hielt und halte auch ich es für wichtig, die Kastration von freilaufenden Katzen in Aachen durchzusetzen.

Wie meine Fraktionskollegen werde ich mich deshalb gerne dafür einsetzen und Ihr Anliegen bzw. das der Katzenhilfe nicht nur (wie durch den Antrag der SPD-Ratsfraktion) finanziell sondern auch politisch zu unterstützen.

Zur aktuellen Position der SPD-Fraktion habe ich mich - wie auch mein Fraktionskollege Herr Bausch - mit unserer umweltpolitischen Sprecherin, im Sinne der Aufgabenteilung innerhalb der Ratsfraktion, abgesprochen und möchte Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen gerne weiterleiten.

Ich persönlich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg.

zu Frage 1
Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich in den beiden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 21.06. und 20.09.2011 erörtert. Außerdem hat sich das Bürgerforum in seiner Sitzung am 05.04.2011 mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Ratsfraktion hätte einer Kastrationsverordnung auch zugestimmt, wenn die Stadt Aachen die Verwaltungskompetenz zum Erlass gehabt hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Stadt Aachen besitzt nur die Kompetenz für den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen im Bereich des allgemeinen Ordnungsrechts. Voraussetzung ist hier die abstrakte Gefährdung für ein Rechtsgut der öffentlichen Ordnung, wie z. B. Leib und Leben oder Gesundheit. Fehlende Raumkapazitäten im Tierheim reichen hingegen nicht aus. Damit kann eine KastrationsVO nur vom Boden des Tierschutz- und Veterinärrechts aus geregelt werden. Für diese Bereiche ist seit Gründung der StädteRegion Aachen die StädteRegion zuständig. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die Thematik am 20.09.2011 daher an StädteRegionsverwaltung und StädteRegionstag überwiesen. Seit dieser Zeit gibt es auch einen Austausch zwischen den beiden SPD-Fraktionen von Rat und StädteRegionstag über das Thema.

zu Frage 2
Es ist ein berechtigtes und nachvollziehbares Anliegen, die Katzenpopulation in vernünftigen Grenzen zu halten. Deswegen hat sich Dr. Heike Wolf, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, im Ausschuss auch für den Erlass einer Verordnung engagiert. Als erkennbar wurde, dass eine Verordnung in Aachen aufgrund fehlender Verwaltungszuständigkeit nicht umsetzbar ist, hat Frau Dr. Wolf für die SPD-Fraktion im Ausschuss den Vorschlag gemacht, Katzenhilfe und Tierschutzverein Aachen durch einen Beitrag von 2500 Euro wenigstens finanziell zu unterstützen. So hat es der Ausschuss dann auch beschlossen.

zu Frage 3
Wie bereits ausgeführt, unterstützt die SPD-Ratsfraktion Aachen und ihre umweltpolitische Sprecherin die Forderungen der Tierschützer.

zu Frage 4
Momentan läuft die interne Abstimmung mit der SPD-StädteRegionstagsfraktion in Sachen Verordnungserlass.

Mit freundlichen Grüßen,
Björn Jansen
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Frage zum Thema Soziales
06.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jansen

Die Zahl der Menschen, die in Aachen einen Antrag auf Wohngeld stellen wird immer geringer. Der Wissensdurst der Verwaltung schreckt Antragsteller ab.

Wohngeld ist die Leistung des Staates für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten. In Aachen müssen bei der Beantragung von Wohngeld zusätzliche Erklärungen abgegeben werden, die vermutlich einzigartig sind.

Für einen Wohngeldantrag genügt es, die Miet- und Nebenkosten sowie das Einkommen und die Zahl der Haushaltsmitglieder anzugeben. Die Verwaltung macht noch mit dem Sozialhilferegelsatz als pauschale Rechengröße eine Plausibilitätsprüfung. Nur wenn sich dabei Zweifel ergeben, dass der Antragsteller auch genug Geld zum Leben hat, muss er darlegen, ob er beispielsweise noch über Ersparnisse verfügt.

In Aachen muss man sich schon zu Beginn der Antragstellung völlig entblößen. Beispielsweise ist die Mitgliedschaft im ADAC oder in einem Fitnessstudio zu belegen. Ebenso sind Schulden und sogar das von der Bank eingeräumte Dispolimit zu dokumentieren. Dabei verlangt das Wohngeldgesetz diese Angaben gar nicht.

Das Beibringen der Dokumente zur Lebensversicherung ist von besonderer Art, weil dort oft die Angaben zur Gesundheitsprüfung zu ersehen sind. Seit etwa einem halben Jahr sind die Angaben, die im Vordruck 008 "Ergänzende Erklärungen zum Wohngeldantrag" zu machen sind, um etwa das Doppelte gestiegen.

Sind Sie, Herr Jansen, bereit, Ihren Einfluss geltend zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass sich in Aachen wieder mehr Menschen trauen einen Wohngeldantrag zu stellen?

Und sind auch Sie der Meinung, dass bei einem solchen Antrag nur die Fragen gestellt werden sollten, die wirklich nötig sind, um die Würde der Menschen, die hinter den Anträgen stehen, zu schützen?

Denken Sie, dass in diesen Punkten ein Dialog zwischen Politik und Verwaltung möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bürgermeister Björn Jansen
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2012
Bürgermeister Björn Jansen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe das Wohngeldamt um Stellungnahme dazu gebeten, die mir heute eingegangen ist. Folgendes wurde dazu geschrieben:

"Der angesprochene Fragebogen wie auch unsere intensiven Fragestellungen bei Antragstellung entspringen nicht willkürlichem Verwaltungshandeln.

Der ursprüngliche Auskunftsbogen gründet sich in einer Empfehlung des zuständigen Ministeriums. Dieser ursprüngliche , salopp formuliert, "Hungerbogen" diente dazu, ein schlüssiges Gesamtbild des Falles zu erhalten bzw. vorhandene Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben zu bestätigen bzw. zu widerlegen. Da der Wohngeldbehörde nur einmal monatlich eine Auszahlungsmöglichkeit eingeräumt ist, verzögerte sich das Antragsverfahren durch die dann anzufordernden Unterlagen regelmäßig.

Vor diesem Hintergrund haben wir die weniger persönlichen Fragen, die aber zur Würdigung des Sachverhaltes häufig entscheidend beitragen können, aus dem Auskunftsbogen in das Antragsverfahren eingebunden. Ziel ist es, zum einen ein zügigeres Antragsverfahren zu gewährleisten und zum anderen die Anzahl der Fälle, die darüber hinaus noch den sog. "Hungerbogen" ausfüllen müssen, zu reduzieren.

Es werden demzufolge keine Fragen gestellt, die vorher nicht gestellt wurden, sondern lediglich zu einem anderen Zeitpunkt. Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass ein Teil der abgefragten Informationen erst gar nicht auf den jeweiligen Sachverhalt zutreffen bzw. keine ausschlaggebende Relevanz für die beantragte Wohngeldleistung haben. Dies kann jedoch erst nach Würdigung der gesamten Fallkonstellation festgestellt werden. Ein Nachteil für den Antragssteller hinsichtlich seines Wohngeldantrages besteht jedenfalls nicht.

Herrn monierte insbesondere ein Dokument zu seiner Lebensversicherung, da hier Angaben zu seiner Gesundheitsprüfung ersichtlich sein sollen. An dem Ergebnis seiner Gesundheitsprüfung hat die Wohngeldbehörde keinerlei Interesse. Lediglich das Bestehen einer Versicherung und die hierfür laufenden zu erbringenden Beiträge sowie. Laufzeit, Abschlussdatum oder auch Zinserträge haben für die Wohngeldentscheidung eine Relevanz.

Der von Herrn s monierte "Wissensdurst" resultiert nicht daraus, Antragstellern den Zugang zu Wohngeldleistungen zu erschweren, sondern vielmehr darin, durch Wohngeld bzw. Lastenzuschuss den Sinn der Deckung der Kosten für Unterkunft in einkommensschwächere Haushalte zu gewährleisten. Hierbei befindet sich die Wohngeldstelle in einem Prüfbereich zwischen Leistungsmissbrauch, gerechtfertigter Wohngeldbewilligung und Empfehlung / Weiterleitung an andere staatliche Sozialleistungsträger (SGB II; SGB XII). Das Subsidiaritätsprinzip findet auch in diesem Zusammenhang Anwendung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind daher mehr Informationen als nur Miete und Einkommen einzuholen."

Ich bin durchaus der Meinung, dass in dieser Frage ein Dialog zwischen Politik und Verwaltung stattfinden kann, allerdings kann ich mich zunächst nur an die zuständigen Stellen wenden und um eine Einschätzung der Situation bitten. Ich habe Ihre Anfrage jedoch auch noch einmal an Boris Linden, den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion weitergeleitet.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit, Ihr Anliegen im Bürgerforum zu
thematisieren
www.aachen.de



Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und alles Gute für das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Jansen
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Frage zum Thema Gesundheit
11.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Jansen,

ich bin vom Aachener Aktionsbündnis "Donnerstag ist Veggietag" und setze mich für einen vegetarischen Tag in Aachen ein.
In Deutschland haben bereits 30 Städte einen offiziellen Veggie-Donnerstag eingerichtet u.a. Düren, Köln und Münster.
Diese Städte setzen durch das Anbieten vegetarischer Speisen in öffentlichen Einrichtungen an einem Tag in der Woche Zeichen: für Klimaschutz, Tier- und Umweltschutz und die eigene Gesundheit.
Ziel ist es, möglichst viele kommunale Einrichtungen, wie Schulen, Kliniken, Kantinen, Restaurants und Unternehmen dafür zu gewinnen, donnerstags ausschließlich oder überwiegend vegetarische Gerichte anzubieten, also fleisch- und fischlose Kost.
Dass unser massiver Fleischverbrauch sich negativ auf das Klima, den Wasserverbrauch, den Regenwald und Welthunger auswirkt, ist allgemein bekannt. Laut einer Studie der Vereinten Nationen verursacht der Konsum tierischer Produkte weltweit mehr Treibhausgase als alle Autos, Flugzeuge und Schiffe zusammen. Auch das Öko-Institut Freiburg empfiehlt einen Veggietag in Kantinen und Schulspeisungen. Diese Maßnahme bewirkt eine direkte Klimaschutzwirkung durch die Einsparung des schädlichen CO2-Gases.
Es geht nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen oder nicht. Es soll deutlich werden, dass Aachen sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlt, eine gesunde Ernährung fördert und dass der Zusammenhang zwischen Ernährung und Klimaschutz verdeutlicht wird.
Würden Sie sich als Oberbürgermeister für einen Veggietag in Aachen einsetzen?

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