Britta Haßelmann (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

Wichtig ist vor allem, dass auch soziale Schichten angesprochen werden, die von sich aus eher selten Präventionsangebote aufsuchen. Dazu müssen wieder verstärkt Impfungen in Kindertagesstätten und Schulen durchgeführt werden. Da sind auch die Kommunen mit ihren Gesundheitsämtern gefordert. Einen Beitrag auch zu einer besseren Impfprävention wollten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf Bundesebene mit dem Präventionsgesetz leisten. Der von den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschlossene Gesetzesentwurf sah vor, vor allem Präventionsmaßnahmen in Kindergärten, Schulen und im Freizeitbereich zu unterstützen. Mit solchen "lebensweltbezogenen" Maßnahmen lassen sich erfahrungsgemäß auch solche Eltern und ihre Kinder ansprechen, die ansonsten keinen Arzt aufsuchen würden. Leider ist dieser Gesetzesentwurf durch die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen gestoppt worden. Hier wollen wir nach den Bundestagswahlen wieder ansetzen. Von Zwangsmaßnahmen zur Verbesserung der Durchimpfungsquote halten wir wenig. Zum einen aus grundsätzlichen Gründen, zum anderen aber auch, weil eine Impfpflicht allenfalls mit einem enormen bürokratischen und zeilichen Aufwand durchzusetzen wäre.

Viele Grüße
Britta Haßelmann

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage.

Die Ökosteuer ist zum letzten Mal zum 1.1.2003 um rund 3 Cent erhöht worden. Die Mineralölsteuer auf den Liter bleifreies Normal- oder Superbenzin beträgt 65,4 Cent. Die Ökosteuer ist mit 15,4 Cent mit weniger als einem Viertel an der Mineralölsteuer beteiligt. Während der Regierungsbeteiligung der FDP ist die Mineralölsteuer insgesamt um 43,5 Cent erhöht worden, alleine in den Jahren 1989 - 1994 um 25,6 Cent.

Die massive Abhängigkeit vom Öl und anderen fossilen Brennstoffen stellt das Kernproblem darstellt. Der Öl- und damit letztlich auch der Benzinpreis sowie der gekoppelte Gaspreis werden auch in Zukunft ganz ohne jegliche steuerlichen Effekte steigen, weil die Nachfrage steigt und das Angebot knapper wird. Darauf müssen wir uns einstellen und deshalb konsequent umsteuern. Beispielsweise führt kein Weg an der Entwicklung spritsparender Autos, die Förderung von Biotreibstoffen und andere Antriebsformen vorbei. Fahrgemeinschaften, Carsharing und der öffentliche Nahverkehr müssen als tragende Säulen des Umweltverbundes gefördert werden.

Mit den Grünen wählen Sie auch in der Energiepolitik Verlässlichkeit. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien, ob in Form von Strom mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, für Biodiesel oder Erdgasautos sind erst kürzlich novelliert worden. Auf dieser Basis wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten.

Viele Grüße

Britta Haßelmann