Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Zypries,
das Thema Massenabmahnungen bzgl. Internettauschbörsen hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die gesetzgeberischen Änderungen scheinen ins Leere zu laufen. Seit Dez. 2008 praktiziert eine Kanzlei aus Karlsruhe eine neue Form des Abmahnwesens. Sie verschickt über die Inkassofirma Infoscore massenhaft Forderungen und droht unverhohlen mit einem Schufaeintrag. Selbst nach ordnungsgemäßem schriftlichen Widerspruch werden die Betroffenen weiter belästigt und die Forderung durch zusätzliche Bearbeitungsgebühren und Beauftragung eines weiteren Anwalts künstlich erhöht, durchschnittlich stolze 50% vom Forderungsbetrag. Dieser Anwalt erwirkt nun entsprechende Mahnbescheide, die aber nach Widerspruch bisher nicht eingeklagt werden.

Augenscheinlich handelt es sich hierbei um eine weitere Drohkulisse, die allerdings Wirkung zeigt, da vermehrt Betroffene berichten, dass sie nun aber "richtig die Hosen voll" hätten und nun doch bereit wären, die Forderung zu bezahlen, obwohl sie sich keiner Schuld bewusst sind. Andere Betroffene, die "ihren" Mahnbescheid noch nicht erhalten haben, sagen, dass "ihr Vater sie umbringen wird", wenn Post vom Gericht kommt.

Viele Betroffene hatten zuvor noch nicht einmal eine Abmahnung erhalten, sondern werden gleich mit der Inkassoforderung oder einem Mahnbescheid konfrontiert. Diese perfide Vorgehensweise beweist eindeutig, dass es der fordernden Kanzlei, in keinster Weise um den Schutz der Rechteinhaber geht, sondern einzig darum, Geld zu verdienen. Sonst hätten sie längst einen Prozess angestrengt.

Seit 2005 sind alle Internetnutzer zur reinen Gelddruckmaschine für skrupellose Anwälte verkommen und das Ansehen des ganzen Berufsstands der Rechtsanwälte wird nachhaltig beschädigt. Die Rechtsanwaltskammern scheinen damit überfordert oder nicht bereit zu sein, die schwarzen Schafe aus ihren Reihen auszusondern.

Ich frage Sie, wie lange müssen sich die Bürger noch drangsalieren lassen?

Hallo Frau Zypries,

da ich in der Technik eines Call Centers arbeite taucht eine Frage in letzter Zeit immer häufiger auf. Es geht um die Gesetzesvorlage, die u.a. auch die Rufnummernübermittlung vorschreibt. Die Frage dazu lautet stets, ob es dieses Gesetz schon gibt, da wir immer noch dabei sind unsere Outbound-Projekte dorthin gehend umzustellen und uns Kunden bei nicht umgestellten Projekten darauf aufmerksam machen, dass dies ja schon per Gesetz verboten sei.

Ist die Gesetzesvorlage nun schon verabschiedet, bzw. überhaupt noch aktuell?

Sehr geehrte Fr. Zypries,

Vieles sollte anders werden mit dem neuen Unterhaltsgesetz, nach Ihren Worten: "Die Gerichte werden das Gesetz bald mit Leben füllen" antworteten Sie mir im September 08. Es hieß: Einmal Zahnarztfrau ist nicht mehr immer Zahnarztfrau.

Ich teile Ihnen mit, dass dies alles Sätze voller heisser Luft waren. Warum wird in den Gerichten immer noch nach alter Gesetzeslage geurteilt? Warum sorgen Sie nicht dafür dass es ,so wie von Ihnen angekündigt, zu Einzelfallbetrachtungen kommt? Warum brauchen Mütter mit 5 bzw. 6 Jähr. Kindern immer noch nur auf Minijobbasis arbeiten gehen? Warum schreiten Sie nicht ein wenn die neuen Leitlinien der OLG den einfachen Vortrag zulassen um weiter horrende Unterhaltszahlungen seitens der Mütter zu erstreiten? Warum denken Sie nicht auch mal an Zweitfamilien die weiter trotz des neuen *alten* Gesetzes leiden müssen?

Wo ist hier das progressive Deutschland?? Werfen Sie einen Blick nach Belgien, Frankreich,Nordeuropa usw.....warum können Mütter dort arbeiten auch wenn die Kinder jünger sind? Frau Zypries, warum sorgen Sie nicht endlich bite dafür, dass die Unterhaltszahlungen anhand von Verhältnismäßigkeiten gemessen werden? Wie lange sollen Ihrer Meinung nach die Mütter weiter uneingeschränkt Unterhalt kassieren??...bis sie auf dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr vermittelbar sind?

Warum sehen sie weiter zu dass das Gesetz nicht von den Richtern angewandt wird wie es ursprünglich gedacht war?

MFG

......ein enttäuschter Bürger

Sehr geehrte Frau Ministerin,

beim Surfen im Internet bin ich auf die Seite : Bundesministerium.de aufmerksam geworden.

Dabei stellt sich mir die Frage, ob dies eine offizielle Seite der Bundesregierung ist oder nicht.

Der Aufbau dieser Seite deutet eher auf eine gewerbliche Webseite hin die sich der anderen Schreibweise nur bedient um für eigene Zwecke zu werben.

Ich bitte um kurze Stellungnahme

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Zypries,
meine Frau hat einen vollstreckbaren Vergleich bzgl Kindesunterhalt, woraus hervorgeht, das der Kindsvater bis zum 3. eines Monats im Voraus den Kindesunterhalt zu zahlen hat.
Anfangs zahle er regelmäßig, später nicht. Da haben wir eine Beistandschaft beantragt. Jetzt bekomme wir trotzdem den Unterhalt erst dann, wenn der Kindesvater Lust hat zu zahlen.
Meine Frage:
Ist das Jugendamt nicht verpflichtet im Interesse des Kindes den vollstreckbaren Vergleich des Gerichts auch umzusetzen? Habe gedacht ein Gerichtsentscheid ist für alle bindend, auch für Ämter!?
Mit freundlichem Gruß