Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

ein Rechtsstaat ist durch eine Reihe von Prinzipien gekennzeichnet. Zu diesen gehören das Prinzip der Gewaltenteilung, das Prinzip der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, das Rückwirkungsverbot, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, die Einhaltung der Grundrechte sowie das Recht, seine Rechte vor Gerichten geltend machen zu können, wobei bestimmte Verfahrensgrundsätze (Justizgrundrechte der Art. 97, 101ff Grundgesetz) eingehalten werden müssen.

Da diese rechtsstaatlichen Prinzipien von Menschen umgesetzt werden und Menschen niemals perfekt agieren, ist es nicht möglich, dass ein Rechtsstaat fehlerfrei funktioniert. Das bedeutet, ein gewisses Maß an Fehlern lässt sich nicht vermeiden. Wie hoch der "Unrechtsgehalt" sein darf, lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Wichtig ist, dass die Prinzipien an sich gelten, also versucht wird, ihnen entsprechend zu agieren.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz heißt es in der Tat, dass alle Staatsgewalt vom Volke "ausgeht". "Ausgehen" bedeutet aber gerade nicht, dass alle obersten Staatsämter auch direkt vom Volk gewählt werden müssen. Es bedeutet vielmehr, dass alle Staatsgewalt (ggf. mittelbar) vom Volkswillen abgeleitet sein muss. Dass ist im Falle der Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgericht durch den Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags und durch den Bundesrat der Fall. Die Bundestagsabgeordneten (Legislative) sind schließlich durch die Bundestagswahlen vom Volk legitimiert, ebenso die Bundesratsmitglieder über die Wahlen in den Ländern. Damit geht mittelbar die Entscheidung bei der Wahl der Richter auf den Volkswillen zurück. Insofern kann von einer Verletzung des Art. 20 Abs. 2 GG keine Rede sein.

Ebenso bedeutet dies keinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Judikative. Diese wird dadurch gewährleistet, dass die Amtszeit zwölf Jahre beträgt und eine Wiederwahl nicht möglich ist. Damit können die Richter frei agieren, ohne darauf achten zu müssen, welche Wirkung sie bei den Politikern erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

der Bundestag wird jetzt im Herbst zügig mit den Beratungen zum Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beginnen. Ein exakter Zeitplan steht zurzeit leider noch nicht fest. Sicherlich wird sich der Bundesrat in einer seiner letzten Sitzungen im November bzw. Dezember in letzter Beratung mit dem Gesetzentwurf befassen, sodass es zum 1.1.2009 in Kraft treten kann. Sollten Sie weitere Fragen dazu haben, möchte ich Sie bitten, sich an meinen zuständigen Kollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, zu wenden (Referat für Bürgerangelegenheiten, Tel.: 03018 / 682 - 3300, Fax:03018 / 682 - 44 20, Email: buergerreferat@bmf.bund.de).

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, dass die Übermittlung der aufgrund der so genannten Vorratsdatenspeicherung (§ 113a Telekommunikationsgesetz, TKG) gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkt nur zur Verfolgung von schweren, im Katalog des § 100a Strafprozessordnung (StPO) genannten Straftaten zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat aber keine Einschränkungen für den Fall gemacht, dass die Vorratsdaten nur unternehmensintern verwendet werden, um eine so genannte Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG erteilen zu können. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn der hinter einer bereits bekannten dynamischen IP-Adresse stehende Anschlussinhaber ermittelt werden soll. Dies ist insbesondere bei der Ermittlung von Straftaten im Internet relevant.

Im Rahmen von Strafverfahren dürfen die von der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des konkreten Sachverhalts bei den jeweiligen Internetzugangsanbietern eingeholten Informationen zur Person des Anschlussinhabers auf der Grundlage des § 406e StPO bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an den Rechtsanwalt des Verletzten in Form der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung weitergegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge vor einer fortschreitenden Aushöhlung der Freiheitsrechte durch Schaffung neuer staatlicher Eingriffs- und Ermittlungsmöglichkeiten ist - bei nüchterner Betrachtung - unbegründet. Sie beziehen sich auf das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG". Dieses Gesetz verpflichtet die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung bestimmter Arten von Telekommunikationsdaten (so genannte Verkehrsdaten). Das sind im Wesentlichen Daten, die Aufschluss darüber geben, wann und wie lange von einem Anschluss aus zu einem anderen Anschluss telekommuniziert wurde. Solche Daten fallen technisch bedingt bei einer Telekommunikation ohnehin an und durften bereits nach der alten Rechtslage von den Telekommunikationsunternehmen zu geschäftlichen Zwecken bis zu drei Monate gespeichert werden. Sowohl nach altem als auch nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht dürfen die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten, in der Strafprozessordnung genau geregelten Voraussetzungen Auskunft über diese Daten verlangen, wenn dies zur Aufklärung einer erheblichen Straftat oder einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat erforderlich ist und ein Gericht die Auskunftserteilung anordnet. Immer hat ein Richter über die Herausgabe der Daten zu entscheiden.

Diese Befugnis lief jedoch in zunehmendem Maße leer, da die Telekommunikationsunternehmen diese Daten aufgrund der Verbreitung von Pauschaltarifen (Flatrates) für Abrechnungszwecke nicht mehr benötigten und deswegen auch nicht speicherten. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung stellt damit die Verfügbarkeit der für eine effektive Verfolgung unverzichtbaren Daten sicher. Sie umfasst keineswegs Daten über den Inhalt der Kommunikation oder Angaben über aufgerufene Internetseiten.

Die Einführung der Speicherungspflicht ist im Übrigen durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 vorgegeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist wie alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen.

Für die internationale Bekäpfung des Terrorismus bedarf es natürlich der internationalen Zusammenarbeit. Dies git es im Rahmen der EU, der G8 und anderer Institutionen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries