Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

das neue Unterhaltsrecht lässt den Gerichten im Interesse einer größeren Einzelfallgerechtigkeit viel Spielraum. Das Gesetz sagt gerade nicht, dass der Unterhalt für den Elternteil, der ein Kind betreut, in jedem Fall gekürzt werden muss, wenn das Kind größer wird. Auch beim Betreuungsunterhalt ist zunächst nur vorgegeben, dass dieser mindestens drei Jahre zu zahlen ist. Insbesondere wenn keine verlässliche Kinderbetreuung besteht, kann er auch deutlich länger gezahlt werden.

Ich beobachte die Anwendung des neuen Unterhaltsrechts durch die Gerichte sehr genau. Wir werden nach einer gewissen Zeit zu beurteilen haben, ob die Anwendung durch die Gerichte der Intention des Gesetzgebers entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat ist der Begriff der Religion sehr schwierig zu definieren, weil er in hohem Maße vom Selbstverständnis und der subjektiven Einstellung der jeweiligen Religionsgemeinschaft abhängt. Kriterien sind jedoch das Erfordernis eines transzendentalen Bezugs sowie die Individualität des Glaubens und des Bekenntnisses. Eine genaue Definition von Religion, insbesondere eine Abgrenzung gegenüber einer Weltanschauung, ist jedoch nicht so sehr wichtig, denn das weltanschauliche ist genauo wie das religiöse Bekenntnis von Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt.

Geschützt werden dabei nicht nur Handlungen großer Organisationen, sondern auch nur vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugungen. Insofern könnten in der Tat Handlungen, die sie unter Berufung auf eine selbst gegründete Religion, in ihrem Beispiel also die Religion der "Grünen Tomaten", vornehmen, vom Grundgesetz geschützt sein. Allerdings muss das Handeln nach der Rechtsprechung für den religiösen oder weltanschaulichen Auftrag notwendig sein und wirklich mit diesem in sachlichem oder organisatorischem Zusammenhang stehen. Solange also die "Religion der Grünen Tomaten" einen religiösen oder weltanschaulichen Auftrag enthält, können sie sich auf die Religion berufen. Insofern wären prinzipiell auch Rauchzeichen als religiöser Ritus geschützt. Allerdings findet dieser Schutz dort seine Grenzen, wo durch die jeweilige Handlung in Grundrechte anderer Menschen eingegriffen wird. Nicht geschützt werden zudem Handlungen, die nur als religiöse Handlungen getarnt werden.

Eine Bewertung nach inhaltlichen Kriterien darf unter keinen Umständen erfolgen, da der Staat sich nicht in die Religion einmischen darf. Deshalb ist Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausschließlich anhand von formalen, objektiven Kriterien zu bestimmen.

Aus dem Umstand, dass eine Handlung als Ausprägung der Religionsfreiheit geschützt ist, ergibt sich jedoch noch kein Leistungsanspruch gegen den Staat. Universitäten, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen wären also keinesfalls verpflichtet, Ihnen eigene Räume für Ihre Religionsausübung zu überlassen. Der Staat muss Ihnen nur die Religionsausübung ermöglichen, d.h. zum Beispiel hinreichend freie Zeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

ich habe Ihnen auf Ihre Fragen zum Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie bereits ausführlich geantwortet. Ergänzend dazu möchte ich Sie auf die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 20. Juni aufmerksam machen, die Sie unter www.bmj.de finden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort an Frau Großmann enthielt keine Unterstellungen. www.abgeordnetenwatch.de ist ein offenes Forum; daher versuche ich, das Ja oder Nein zu einer Frage so zu erläutern, dass auch Dritte verstehen können, worum es geht. Frau Großmann meinte, es nütze den Kirchen und schade der Staatskasse, wenn die in Artikel 138 Abs. 1 WRV vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen weiter hinausgeschoben werde. Wenn man berücksichtigt, dass die Ablösung nur gegen Entschädigung erfolgen darf, stimmt das aber nicht. Darum war es mir wichtig, auf die Notwendigkeit einer Entschädigung hinzuweisen.

Dass die Ablösung "auf einmal" erfolgt, ist das übliche Verfahren einer Ablösung. Wenn etwa jemand einen Kredit ablöst, geht man allgemein davon aus, dass die Kreditsumme insgesamt zurückgezahlt werden soll. Würde der Gesetzgeber die Ablösung über einen längeren Zeitraum strecken, ändert dies auch nichts daran, dass die Entschädigung angemessen bleiben muss. In solche Raten-Zahlungen wäre ein Zinsfaktor einzubauen.

Wirtschaftlich gesehen, sind doch bei der Ablösung der Staatsleistungen ähnliche Überlegungen anzustellen wie in vielen anderen Bereichen: Soll ich eine Wohnung kaufen (einmaliger großer Betrag) oder mieten (viele monatliche kleine Beträge)? Soll ich mir eine Lebensversicherung auszahlen lassen (ein großer Betrag) oder in eine Rente umwandeln (viele laufende kleinere Beträge)? Soll ich eine mir zustehende monatliche Schadensersatzleistung beibehalten (viele laufende kleinere Beträge) oder kapitalisieren (ein großer Betrag)? In solchen Fällen ist die Entscheidung für das eine oder das andere häufig schwer. Denn welche Lösung am Ende wirtschaftlich günstiger sein wird, weiß man vorher nicht.

In solcher Lage befinden sich offenbar seit Jahren auch die Länder. Sie sind die Betroffenen und sie selbst könnten über den Bundesrat jederzeit den Entwurf eines Bundes-Gesetzes zur Durchführung des Artikels 138 Abs. 1 WRV vorlegen. Das ist bisher nicht geschehen.

Dass noch kein Gesetz zu Artikel 138 Abs. 1 WRV ergangen ist, sieht die herrschende Staatsrechtslehre nicht als verfassungswidrig an. Selbstverständlich muss die Verfassung und müssen die Gesetze auch dort beachtet werden, wo sie keine Sanktion vorsehen. Im speziellen Fall des Artikel 138 Abs. 1 WRV wird das Fehlen einer Sanktion aber seit jeher als Anzeichen dafür gewertet, dass der Gesetzgeber in der Frage des Zeitpunkts ein politisches Ermessen habe.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Vergabe einer wissenschaftlichen Untersuchung zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird derzeit vorbereitet. Sie wird bald in Auftrag geben werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries