Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. April, der Sie alle Informationen über das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums entnehmen können, welches der Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat. Sie finden diese unter www.bmj.de.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir als Justizministerin verwehrt ist, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Aus guten Gründen ist die Gewaltentrennung in unserem Grundgesetz verankert, wonach Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig sind. Deshalb kann ich auch dem BGH keine Anweisungen geben. Sie können aber sicher davon ausgehen, dass dem BGH bewußt ist, dass Grundsatzentscheidungen möglichst bald getroffen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

der Organspendeausweis ist keine zwingende Voraussetzung dafür, dass man im Fall des Todes Organspender werden kann. Wenn kein Organspendeausweis vorliegt, darf der Arzt die nächsten Angehörigen befragen, ob ihnen bekannt ist, wie der Verstorbene sich zur Organspende geäußert hat. Hat der Verstorbene zu Lebzeiten mündlich erklärt, Organe spenden zu wollen, genügt diese mündliche Erklärung. Hat der Verstorbene sich gar nicht geäußert, können unter bestimmten Bedingungen die nächsten Angehörigen der Organentnahme zustimmen.

Obwohl die Voraussetzungen für eine Organspende damit nicht ganz so streng sind, wie Sie annehmen, gehen Experten davon aus, dass die Widerspruchslösung die Zahl der möglichen Transplantationen erhöhen könnte. Viele Menschen, die zur Zeit keine ausdrückliche Zustimmung zur Organspende erklären, hätten eigentlich nichts dagegen, im Todesfall anderen durch Organspende zu helfen. Der Schutz des Grundgesetzes endet freilich nicht mit dem Tod, die Menschenwürde des Verstorbenen bleibt unantastbar und ist weiterhin zu achten und zu schützen. Dem trägt die Widerspruchslösung durchaus Rechnung. Denn auch bei ihr kann jeder zu Lebzeiten selbst bestimmen, ob seine Organe nach dem Tod entnommen werden dürfen oder nicht. Auf dieser Grundlage sehe ich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die Widerspruchslösung auch in Deutschland einzuführen.

Bereits zu Lebzeiten verlangt die Widerspruchslösung allerdings, dass man der Organentnahme widersprechen muss, wenn man sie nicht wünscht. Das ist mindestens lästig. Und es ist sogar unangenehm, sofern man verständliche Vorbehalte und Ängste nicht äußern mag. Daher wird ein Stück Freiheit beschränkt, wenn der Gesetzgeber die Widerspruchslösung einführt. Hinzu kommt, dass nicht alles, was verfassungsrechtlich zulässig wäre, deswegen auch schon mehrheitsfähig sein muss. So liegt ein weiteres Problem der Widerspruchslösung sicherlich darin, dass der Widerspruch verlässlich dokumentiert werden muss. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass aus Unkenntnis Organe auch gegen den Willen der Betroffenen entnommen werden.

Daher setzt die Politik in Deutschland darauf, die Bedingungen zu verbessern, unter denen die Bereitschaft zur Organspende erklärt werden kann. In die künftige elektronische Gesundheitskarte soll ein Hinweis aufgenommen werden können, wenn ein Organspendeausweis vorliegt. Es wäre dann viel leichter als bisher, eine vorhandene Einwilligung zu erkennen. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass sich mehr Menschen als bisher für einen Organspendeausweis gewinnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

bereits nach geltendem Recht hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zum Umgang mit seinem Kind. Das gilt für Mütter und Väter gleichermaßen. Eine Änderung der Regelungen des Umgangsrechtes ist nicht beabsichtigt, jedoch sollen die Möglichkeiten der Durchsetzung des Umgangsrechtes durch das am 1. September 2009 in Kraft tretende FamFG verbessert werden. Einzelheiten habe ich in der Antwort an Herrn Carsten Siebert vom 4. Februar 2009 dargestellt.

Das Kindschaftsrecht trifft aufgrund der im täglichen Leben vorkommenden Fälle keine Regelung über den Umfang und die Ausgestaltung des Umgangs. Das ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Sie können sich dazu der Hilfe des Jugendamtes bedienen. Im Streitfall entscheidet auf Antrag das zuständige Familiengericht. Maßstab einer gerichtlichen Umgangsentscheidung ist das Kindeswohl. Was dem Kindeswohl entspricht, müssen die Familiengerichte in jedem Einzelfall entscheiden.

In diesem Rahmen kann es im Einzelfall auch zu einem Wechselmodell kommen. Es bestehen aber Bedenken, ein Wechselmodell entweder im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechtes oder des Umgangsrechtes als Regelfall für den Fall der Nichteinigung von Eltern gesetzlich festzuschreiben. Hier muss berücksichtigt werden, dass ein ständig wechselnder Aufenthalt für das Kind immer auch Belastungen beinhaltet. Es muss sich darauf sowohl organisatorisch - Kleidung, Schulbücher, Spielzeug etc. müssen jeweils dort sein, wo sie gebraucht werden - als auch mit Blick auf die Pflege des Freundeskreises einstellen. Zudem setzt die Durchführung eines Wechselmodells eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der Eltern voraus. Abstimmungsmängel und Streit über die Einzelheiten der Durchführung des Modells würden vor allem das Kind treffen. Eine gesetzliche Vermutung, wonach das Wechselmodell in der Regel das für das Kind beste Modell ist, wäre daher nicht gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. April, der Sie alle Informationen über das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums entnehmen können, welches der Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat. Sie finden diese unter www.bmj.de.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries