Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

in dem von Ihnen geschilderten Fall wurde die Entscheidung des Landgerichts zur Unterbringung in der Psychiatrie auch vom Bundesgerichtshof bestätigt. Diese Entscheidung wird seither regelmäßig von Gutachtern überprüft. Es sind sich in der Sache also unabhängige Gerichte und Sachverständige einig.
Anders gelagert ist die Frage, wie die Staatsanwaltschaft mit der von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeige umgegangen ist. Der Bayerische Landtag hat einstimmig am 15. Dezember 2011 auf den Dringlichkeitsantrag 16/10699 der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, im Rechtsausschuss über die im ARD-Magazin "Report aus Mainz" gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhobenen Vorwürfe über die Behandlung der Strafanzeige des Herrn Mollath zu berichten. Sie können den gesamten Vorgang – Dringlichkeitsantrag, Beschluss und Plenumsdebatte – auf den Seiten des Bayerischen Landtages einsehen: www.bayern.landtag.de .

Es geht im Übrigen dabei nicht darum, das Gerichtsurteil in Frage zu stellen, sondern festzustellen, ob die Staatsanwaltschaft mit der Strafanzeige richtig umgegangen ist. Dass das überprüft wird, ist gut und richtig. Ich meine, dass damit die Angelegenheit angemessen behandelt wird und sehe keine Veranlassung, weiter tätig zu werden.


Mit freundlichen Grüßen,
Zypries

Sehr geehrte Frau -,

wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. Sie finden diesen Beschluss für eine Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier:
www.spdfraktion.de , die zugehörige Pressemitteilung vom 13. Januar 2012 hier: www.spdfraktion.de .

Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wenn jemand eine erhebliche Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begeht, kann er nicht bestraft werden. Das Gericht ordnet dann aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – unter Umständen auch in einer Entziehungsanstalt – an, wenn zu erwarten ist, dass der Täter weitere erhebliche Straftaten begehen wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. So steht es im Strafgesetzbuch und ich sehe keine vernünftige Alternative zu dieser Regelung. Die freie Arztwahl ist damit natürlich eingeschränkt. Auch das halte ich für angemessen.

Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Sie weisen in Ihrer Frage auf Artikel 66 des Grundgesetzes, der lautet: "Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören." Daraus ziehen Sie den Schluss, das Ministeramt und das Amt des Bundeskanzlers seien wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung grundsätzlich vom Abgeordnetenmandat zu trennen.

Während man den Artikel zwar so auslegen kann, ist diese Auffassung aber nicht durch das Grundgesetz vorgegeben: In Artikel 53a GG steht ausdrücklich, dass Abgeordnete der Bundesregierung angehören dürfen.
Dort ist für den Gemeinsamen Ausschuss (Notparlament im Verteidigungsfall) bestimmt, dass dieser zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates besteht und zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, die aber nicht der Bundesregierung angehören dürfen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass es durchaus Abgeordnete geben darf, die Mitglieder der Bundesregierung sind.

Das Bundesverfassungsgericht ist teilt diese Auffassung, was Sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.7.2007, 2 BvE 1/06, Randnummer 218 ersehen können:

"Der Übernahme von Regierungs- oder Parteiämtern durch Abgeordnete steht § 44 a Abs. 1 Satz 1 AbgG nicht entgegen. Dem Normzweck entsprechend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt, dass beispielsweise die Vereinbarkeit eines Regierungsamtes (Bundeskanzler, Bundesminister) mit der Mitgliedschaft im Parlament nicht ausgeschlossen werden soll (BTDrucks 15/5671, S. 4). Entsprechendes gilt für die Parlamentarischen Staatssekretäre und die Wahrnehmung von parteipolitischen Aufgaben (Parteivorsitzender, Geschäftsführer, Generalsekretär). Alle diese Aufgaben stehen in dem vom Grundgesetz vorgezeichneten Prozess demokratischer Willensbildung, in dem den Parteien eine vermittelnde Rolle zukommt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG; näher BVerfGE 52, 63 <82 f.>), die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig (Art. 63, Art. 68 GG; vgl. BVerfGE 114, 121 <149 ff.>) und die gleichzeitige Mitgliedschaft in Parlament und Regierung erlaubt ist (Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG), in so enger Verbindung zu den Aufgaben des Parlaments, dass eine personelle Verschränkung nicht der Verpflichtung des Abgeordneten zuwiderläuft, das Mandat in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen."

Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage unseres Rechtsstaates ist - sie führt zu gegenseitiger Kontrolle, zur Hemmung und Mäßigung der staatlichen Gewalt. Diese Funktion ist allerdings bei Zusammentreffen von Ministeramt und Mandat nicht beeinträchtigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

ich teile Ihre Einschätzung: Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes zum Ehrensold für Bundespräsident a. D. Wulff ist durchaus diskutierbar. Das Gesetz sieht in seinem §1 vor:
"Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder."
Es war also die Frage zu beantworten, ob Wulff aus politischen oder gesundheitlichen Gründen ausgeschieden ist. Das Bundespräsidialamt hat politische Gründe angenommen. Ich halte das für nicht gut vertretbar. Denn in der Konsequenz muss sich dann jemand nur solange persönlich daneben benehmen, bis er politisch nicht mehr tragbar ist - das kann wohl nicht gemeint gewesen sein.
Eine Klagemöglichkeit sehe ich nicht. Klagen kann in Deutschland in der Regel nur, wer persönlich in subjektiven Rechten betroffen ist. Das ist nur Herr Wulff und der wird nicht klagen. Es ist sehr zu bedauern, dass das Amt des Bundespräsidenten durch Herrn Wulff einen solchen Ansehensverlust erlitten hat.
Ich hoffe, dass der nächste Bundespräsident das Vertrauen der Menschen in Deutschland gewinnen kann und so Schaden repariert.

Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries