Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Brigitte Zypries
© studiokohlmeier
Geburtstag
16.11.1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesjustizministerin a.D.
Wohnort
Darmstadt
Wahlkreis
Darmstadt
Ergebnis
35,0%
Landeslistenplatz
3, Hessen
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(...) Zu Ihrer dritten Frage: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 GG, das grundsätzlich vor Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitsstand, die seelische Verfassung und den Charakter schützt, kennt nur seltene Ausnahmen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  • ZDF, Mainz, Mitglied des Fernsehrates
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
  • Aktion Gemeinsinn e.V., Bonn, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • Aktive Bürgerschaft e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich   Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Berlin, Mitglied des politischen Beirates
    Verdienst, monatlich: zwischen 1.000 € und 3.500 €
  • Deutscher Behindertensportverband e.V., Duisburg, Vorsitzende des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • Deutsches Polen-Institut e.V., Darmstadt, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • HSE Stiftung, Darmstadt, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
  • Kultursommer Südhessen e.V., Darmstadt, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
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Frage zum Thema Soziales
17.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

warum werden Betreiber des "sozialen Wohnungbaus" nicht verpflichtet die Nebenkosten auf ein minimum zu reduzieren?
Warum sollen die steuerzahlenden Bürger marode Altbauten, die als Sozialwohnungen dienen, finanzieren?

Wann wird es merkbare Entlastungen für diejenigen geben, die ohne Staatshilfen, ihr Leben finanzieren?

Wann wird die Pendlerpauschale an die Benzinpreisverdoppelung angepasst?

Warum werden Erwerbstätige vor Gericht benachteiligt, denn Erwerbslose bekommen Gerichtskostenbeihilfe um weitere Forderungen einzuklagen, der Erwerbstätige muss Klagen gegen ungerechte Besteuerungen selber zahlen?

Wann wird unter "sozial" die Förderung der Erwerbstätigen gestützt?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
26.04.2012
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1)

Viele Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorhalten, sind im Moment dabei, diese energetisch zu sanieren. Der Nachteil für die Bewohnerinnen und Bewohner liegt darin, dass sich dann die Mietpreise zum Teil sehr deutlich erhöhen. Deshalb sind viele Bewohnerinnen und Bewohner ihrerseits dagegen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Zu 2)

Entlastungen für Bundesbürger, die ein normales Erwerbseinkommen haben, werden über die Steuer geregelt. Diese berücksichtigt zum Beispiel die Tatsache das Verheiratetseins, die Anzahl der Kinder oder besondere Belastungen wie Pflege von Angehörigen oder eigene erhebliche Krankheit.

Zu 3)

Die Frage der Pendlerpauschale ist derzeit in der politischen Diskussion und ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann die Bundesregierung eine Entscheidung fällen wird.

Zu 4)

Das System der Prozesskostenbeihilfe ist sozial gestaffelt: Nur derjenige, der sozial bedürftig ist, kann Prozesskostenhilfe erhalten. Das gilt auch für diejenigen Erwerbstätigen, die unter der im Gesetz festgelegten Grenze liegen.

Ihre letzte Frage verstehe ich leider nicht und kann sie deshalb auch nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries.

Arbeitslose Künstler suchen Hilfe, sind Ihnen Beratungsangebote zu diesem Thema bekannt ? Uns interessieren hier auch EU Hilfsangebote und Beratungstelefone.

Vielen Dank im Voraus, mit einem freundlichen Gruß

Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
23.05.2012
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

aus Ihrer Frage kann ich leider nicht herauslesen, welcher Art die Hilfe sein soll, die Sie suchen - ob es Ihnen also zum Beispiel um branchenspezifische Arbeitsvermittlung geht oder Sie vielleicht Künstlerförderprogramme suchen. Es wäre für beide Fälle auch wichtig zu wissen, in welchem Bereich Sie arbeiten. Schreiben Sie mir gern Genaueres an meine E-Mailadresse brigitte.zypries@bundestag.de, dann sehe ich, was ich tun kann! Freundliche Grüße

Brigitte Zypries
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