Brigitte D´moch-Schweren (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Brigitte D´moch-Schweren
Geburtstag
30.05.1956
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Frechen
Wahlkreis
Rhein-Erft-Kreis II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,9%
Landeslistenplatz
-
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(...) Die relativ "stärkeren Schultern" der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab A 13 bitten wir damit, mehr zu tragen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
26.03.2014
Von:
-

Sehr geehrte Frau D´moch-Schweren,

haben Sie Kontakt zu Ausschüssen bzw. Verbänden, die Zuschüsse für Inklusionsprojekte in Kitas vergeben? Ich bin Vorsitzende des Fördervereins der Kath.Kita St. Mariä Geburt in Elsdorf. Wir haben mit der Kita St. Egilhard aus Elsdorf das Kommunikationszaunprojekt ins Leben gerufen. Inzwischen haben wir ein ausführliches Bewerbungspapier zusammengestellt, das Sie im Internet über die Seite der Kath. Kita, dort unter Erbistum Köln online, katholische Kindergärten, katholische Kita St. Mariä Geburt und dort unter dem Punkt Informationen und Veranstaltungen - Bewerbung um Fördermittel Inklusionsprojekt finden(links darf ich nicht verwenden, daher die umständliche Beschreibung). Zudem hat uns Radio Erft besucht und einen kleinen Artikel online gesetzt. Ein kleiner Beitrag wird vorauss. Montag, 31.03. zw. 6.00 und 9.00 Uhr gesendet. Am Samstag 29.03. veranstalten wir im Josefsheim in Elsdorf wieder einen Kindersachenbasar mit Cafeteria. Der Erlös kommt dem Zaunprojekt zugute. Es wäre nett, wenn Sie Ansprechpartner für diese Bewerbung um Fördermittel nennen könnten. Das Außengelände muss auch in Schuss gebracht werden, Planung steht, aber aufgrund der Mischfinanzierung (Stadt und Kirche) hakt die Umsetzung. Das Zaunprojekt ist davon unberührt, da es ausschließlich in Eigenleistung finanziert werden muss.In der Kommunalpolitik konnten wir etwas Interesse wecken, ein paar Spenden verbuchen, aber eine Mitfinanzierung sei nicht möglich durch die Stadt Elsdorf. Der Träger verweigert sich auch diesbezüglich, so dass wir auf anderweitige Förderung angewiesen sind. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
bisher keineEmpfehlungen
27.03.2014
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Guido van den Berg, für Elsdorf zuständiger Landtagsabgeordneter, wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Viel Erfolg bei Ihrem tollen Projekt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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Frage zum Thema Schulen
15.05.2014
Von:

Sehr geehrte Frau D´moch-Schweren,

die folgenden Stichpunkte enthalten meine Vorschläge für eine Veränderung des aktuellen Schulsystems. Meiner Meinung nach ist dieses nicht mehr Zeitgemäß und angemessen Zukunftsorientiert. Dieser Vorschlag enthält aus meiner Sicht Verbesserungen speziell auf das System des Gymnasiums bezogen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir mitteilen was Sie von dieser Idee halten und ob ihre Partei eine Reform in diesem Bereich anstrebt.


· 5.-7. Klasse, erlernen von komplexeren Grundlagen
· Interessen-und Stärkefindung
· 2-3 Praktika
· Ab der 8. Klasse, Einteilung in spezialisierte Gruppen =Zukunftsorientiert(es wird einschließlich in Fächern Unterrichtet die für die Zukunft benötigt werden und in den Hauptfächern)
· Grundlagen zu dem gewählten Bereich
· Ab der 10. Klasse spezielles Abitur auf den gewählten Bereich = Studiumsbezogen
· Die 10. Klasse wird dual ausgeübt(3 Monate Schule; 3 Monate Praktische Ausbildung)
· In der 11. und 12. Klasse wird das volle Abitur Studiumsbezogen gemacht
· Für die Fächer auf dem der Schwerpunkt liegt werden die meisten Stunden aufgebracht(d.h. weniger Fächer) und nicht benötigte Fächer werden nicht ausgeübt

Mit freundlichen Grüßen

Gymnasium am Waldhof; Bielefeld
Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
bisher keineEmpfehlungen
03.07.2014
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie, dass es ein wenig gedauert hat, bis ich Ihnen antworte. Sie sprechen ein wichtiges Thema an und bringen interessante Gedanken ein. Die Fortentwicklung der Gymnasien ist ein laufender Prozess, zu dem noch keine definitiven Aussagen möglich sind. Gerne bringe ich Ihre Vorschläge in die Arbeit des zuständigen Arbeitskreises der SPD-Fraktion ein, an den Sie sich auch jederzeit direkt wenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.09.2014
Von:

Sehr geehrte Frau D´moch-Schweren,

ich haette zwei Fragen hinsichtlich Ihrer Mitgliedschaft des Rechtsauschusses.
Hinsichtlich des Urteils zur Beamtenbesoldung ist mir gewahr geworden, dass doch wohl alle beteiligten Richter des Verfassungsgerichtshofs offensichtlich befangen waren. Denn letztlich haben Sie ueber ihre eigene Besoldung gerichtet. Dies widerspricht doch allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Muesste man nicht deshalb fuer Fragen, die die Richter selbst betreffen eine andere angemessene Loesung finden?

Zum anderen wird auch in NRW von Seiten der Richterschaft immer wieder geklagt, dass es zu wenig Richter gaebe, bzw. wird ueber Arbeitsueberlastung bei den Gerichten geklagt. Andererseits ist mir jedoch auch bekannt, dass eine Vielzahl von Richtern nebenbeuflich taetig zind, um ihr Einkommen zu steigern. Sei es in der Form Gutachten zu schreiben, in Schlichtungsstellen taetig zu werden usw..
Braucht dieser Personenkreis, der ja nach Ansicht des Beamtenbundes immer im Dienst ist, keine Erlaubnis zur Nebentaetigkeit und wenn ja, warum wird Richtern angesichts der oben beschriebenen Sitution nicht grundsaetzlich untersagt Nebentaeitigkeiten nachzugehen? Als Nebeneffekt waere doch sogar zu erwarten, dass stattdessen arbeitslose Juristen diese Nebentaetigkeiten der Richter als Einkommenserwerbsquelle nutzen koennten.

Mit freundlichen Gruessen
Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
bisher keineEmpfehlungen
31.10.2014
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie, dass sich die Beantwortung etwas hingezogen hat.

Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. Das ist die Rechtslage. Auch politisch ist es m.E. nicht zu beanstanden und auch nicht anstößig, dass Richter grundsätzlich einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Entscheidend ist immer, was daraus gemacht wird. Viele Richter sind in der Nachwuchsausbildung tätig, lehren an Universitäten, korrigieren Klausuren, veröffentlichen Fachaufsätze oder nehmen an Fachkonferenzen teil. Richter sind hierbei gute Ratgeber. Problematisch wird es immer dann, wenn es zu Grenzüberschreitungen kommt, d.h. der Profit vor der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe kommt.
Ich denke, dass eine Nebentätigkeit, die ja außerhalb der Arbeitszeit liegt, unabhängig von den hohen Belastungszahlen zu sehen sind, die wir in den vergangenen Jahren versuchen immer weiter abzubauen. Im gerade laufenden Haushaltsverfahren wollen wir zum Beispiel 12 neue Planstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 8 Planstellen am Sozialgericht schaffen und streichen 41kw-Vermerke sowohl an ordentlichen Gerichten, als auch an Fachgerichten.

Bezüglich der Beamtenbesoldung und der Befangenheit kann ich eigentlich nur eins sagen: Das Richter über ihre eigene Besoldung befinden ist auf Grund der Gewaltenteilung so. Dieses Prinzip ist fundamental und hat sich seit Bestehen des GG bewährt. Wir vertrauen darauf und sind uns sicher, dass die befassten Richter objektiv und neutral Recht und Gesetz anwenden, und damit zu einem guten Urteil kommen (auch wenn uns das nicht immer politisch passt).

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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