Brigitte D´moch-Schweren (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Brigitte D´moch-Schweren
Geburtstag
30.05.1956
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Frechen
Wahlkreis
Rhein-Erft-Kreis II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,9%
Landeslistenplatz
-
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(...) Vielmehr ist es das vordringlichstes Anliegen der Landesregierung, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern, Kindern und Jugendlichen auf effektive und rechtssichere Weise zu gewährleisten. Richtig ist, wie von Ihnen beschrieben, dass der Gesetzentwurf ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich vorsieht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau D´Moch-Schweren,

am 24.04.2012 haben Sie mir hier bei abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, dass Sie der meinung sind, dass man nicht drei Mandate gleichzeitig gut ausüben kann. Sie wollten sich hierzu mit Ihren Fraktionsvorsitzenden austauschen.
Zu welchem Ergebnis sind Sie und Ihre Fraktionsvorsitzenden den gekommen?

Danke für eine Antwort

Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
bisher keineEmpfehlungen
12.06.2012
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrter Herr ,

wie angekündigt habe ich mich nach der Wahl mit den beiden Fraktionsvorsitzenden beraten. Im Ergebnis werde ich dem Stadtrat und Kreistag weiter angehören, allerdings die von mir bislang ausgeübten Ausschussvorsitze abgeben und so deutlich entlastet werden

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren
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Frage zum Thema Gesundheit
08.07.2012
Von:
-

Sehr geehrte Frau D`moch - Schweren

Leider geht aus dem Internetauftritt der NRW Regierung nicht hervor, welcher Abgeordnete für den Bereich Gesundheit, bzw. Krankheit zuständig ist.

Für eine kurze Antwort wäre ich sehr verbunden.

-
Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2012
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrte Frau -,

die Auflistung der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales finden Sie hier:

www.landtag.nrw.de

Mit freundlichen Grüßen
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
18.09.2012
Von:

Liebe Frau D´moch-Schweren,

da bleibt einem doch glatt die Spucke weg, ob des desaströsen Eindrucks den die Regierung in NRW in Sachen Kanal-TÜV hinterlässt. Was denn nun ? Vor der Wahl wurde den Häuslebesitzern von Seiten der SPD noch suggeriert, das keine Prüfung der Kanalanschlüsse stattfinden soll. Nun liegt diese optional wieder auf dem Tisch - und keiner weiß was wirklich Sache ist.

Wie denn, wo denn, was denn nun, liebe SPD: 2016,2026 oder 2036?

Unprofessioneller kann nun wirklich keine Regierungsarbeit geleistet werden.

Oder hat der Dachverband der "Kanalfront" hier mittlerweile gute "Lobbyarbeit" geleistet und "Landschaftspflege" betrieben ?

Beste Grüße



PS. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
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02.10.2012
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Hannelore Kraft hat allerdings auf dem SPD-Landesparteitag am 29.09. eindeutig klargestellt, dass das Ergebnis bürgerfreundlich sein muss und sie zu ihrem im Wahlkampf gegebenen Wort steht.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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Frage zum Thema Arbeit
02.10.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dmoch-Schweren,

ich bin langjähriges SPD Mitglied und habe eine Frage zum Nichtrauchergesetz über das überall geschrieben wird, aber nirgends konkrete Aussagen zu finden sind.

Meine Familie betreibt eine Shisha-Bar, in die nur Leute kommen um Wasserpfeiffe zu rauchen. Das Nichtrauchergesetz wird auch das rauchen in solchen Shisha-Bars untersagen. Im Gesetzestext steht solche Bars sollen Ihr Geschäftsmodell ändern. Nunja, leicher gesagt als getan, wenn man eben ein Raucherpublikum hat und jeder weiß, dass es in den 100 anderen Bars auf der Straße viel bessere Cocktails gibt und diese ein viel größeres Know-How, sowie einen Kundenstamm aufgebaut haben. Wichtig wäre für die Betreiber aber vor allem zu wissen wann dieses Gesetz in Kraft treten soll, damit man sich etwas Vorbereiten kann. Der 01.Januar erscheint mir da sehr kurzfristig. Für unsere Familie wäre das z.B. wirklich der finanzielle Ruin. Was ich hier schreibe, gilt natürlich genau so für sogenannte Eckkneipen.

Ich habe gelesen, dass in Bayern trotz Rauchverbot erlaubt ist, sogenannte Dampfsteine zu "dampfen" . Wird es diese Ausnahme auch in NRW geben? Diese Dampfsteine sind ja komplett nikotinfrei. Falls auch Dampfsteine verboten werden, wie verhält es sich dann mit Dampfsaunen z.B. ? Das ist im Prinzip nämlich genau das gleiche. Wie ist es mit dem Dampf auf Konzerten und in Nachtclubs? Klingt lustig, ist es aber eigentlich gar nicht.

Ich würde mich sehr über eine Zeitnahe Antwort freuen, da wirklich viel von diesem Gesetz abhängt. Außerdem muss man sich schon fragen welche Agenda genau mit diesem Gesetz verfolgt wird. Wirklich viel mit Sozialdemokratie (zu der immer noch auch Freiheit gehört) hat das nicht zutun. Das Nichtrauchergesetz in der bisherigen Form war absolut fair. Das sage ich als aktiver Nichtraucher.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
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11.12.2012
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrter Herr ,

Ich habe mir gerne Zeit genommen, Ihre Fragen und Argumente sorgfältig zu lesen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass ich selber Raucherin bin.

Es geht nicht darum Raucherinnen und Raucher zu erziehen oder zu bevormunden. Vielmehr ist es das vordringlichstes Anliegen der Landesregierung, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern, Kindern und Jugendlichen auf effektive und rechtssichere Weise zu gewährleisten.

Richtig ist, wie von Ihnen beschrieben, dass der Gesetzentwurf ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich vorsieht. Dies betrifft auch die sogenannten "Shisha-Bars". Lässt man Ausnahmetatbestände im gastronomischen Bereich zu, so muss der Gesetzgeber einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit der Nichtraucher, den Freiheitsrechten der Gaststättenbetreiber und Raucher unter Berücksichtigung fairer Wettbewerbsbedingungen getroffen und dokumentiert haben.

Nichtraucherschutzgesetze mit Ausnahmen für Gaststätten in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sind genau daran – teilweise mehrfach – vor den obersten Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

In Rücksprache mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen muss ich Ihnen abschließend mitteilen, dass auch der Konsum sogenannter "Dampfsteine" unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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Frage zum Thema Finanzen
04.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau D´moch-Schweren,

als GDP-Mitlied nahm ich an der Mahnwache wegen der Nichtübernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft vor dem Landtag und an der Diskussion mit unseren SPD-Landtagsabgeordneten teil. Sie machten auf uns den Eindruck, als würde Ihnen die für mich gerechtfertigte , heftige Kritik wegen des Vertrauensbruchs der Landesregierung nahe gehen und Sie über etwaige Nachbesserungen nachdenken. Jedoch wies unser Finanzminister alle derartige Hoffnungen beim nchfolgenden Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern resolut vom Tisch.

Im Hinblick auf die bislang immer exellente Polizeiarbeit und des Wahlverhalten der Kollgen, das zum Sturz der Rüttgers-Regierung führte, möchste ich nochmals eindringlich an Sie appelieren, das nötige Gesetz hinsichtlich einer beamtenverträglicheren Lösung zu novelieren.

Sehen Sie noch Änderungsbedarf und wie taxieren Sie die Erfolgsaussichten?
Antwort von Brigitte D´moch-Schweren
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16.04.2013
Brigitte D´moch-Schweren
Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich mich persönlich mit Ihnen unterhalten. Bitte teilen Sie mir Ihre Kontaktdaten mit oder wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung an mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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