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Aktuelles aus unserem Blog

Engagierte Bürger machen Politiker in 11 weiteren Kommunen befragbar | geschrieben am 23.05.2012

Heute Morgen sind auf abgeordnetenwatch.de 11 neue Kommunen online gegangen. Damit sind es nun 38 Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte, deren Mitglieder öffentlich befragt werden können. Ermöglicht haben dies viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Gisela Piltz, FDP, Düsseldorf I

46 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.05.2012

(...) Die FDP hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Effizienz von Umweltzonen überprüft und die negativen Folgen für Autofahrer gemindert werden müssen. Mit unserem Koalitionspartner diskutieren wir weiterhin darüber, wie die umweltpolitischen Ziele wirkungsvoller und mit geringeren Nachteilen für die Bürger erreicht werden können. (...)

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Gerold Reichenbach, SPD, Groß-Gerau

14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 14.05.2012

(...) Wir SozialdemokratInnen haben uns hier insbesondere die bessere quantitative und damit auch qualitative pädagogische Betreuung einhergehend mit einer besseren Bezahlung des pädagogischen Personals an Kitas, den Ausbau von Kitaplätzen und mittelfristig die Beitragsfreiheit für Kitaplätze zum Ziel gesetzt. (...)

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Dr. Mathias Petersen, SPD, Landesliste

9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.05.2012

(...) Herr Kienscherf ist als Sprecher der Fraktion mit diesem Thema bestens vertraut.(e-Mail: Dirk-Kienscherf @email.de ) Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und kann Ihnen versichern,dass ich mich für eine gerechtere Wohnungspolitik,insbesondere vor dem Hintergrund ungerechtfertigter Mietforderungen einsetzen.Ich bin mir sicher,dass die SPD-Wohnungsbauprogramme und deren Ziel 6000 neue Wohnungen jährlich zu schaffen,einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Entlastung am Mietwohnungsmarkt bringen werden. (...)

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Anton Schaaf, SPD, Mülheim - Essen I

21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 10.05.2012

(...) Die Ausweitung des Mindestlohns auf 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche sowie die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konnten wir durchsetzen. Wir haben deutliche Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche erreicht. (...)

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Dr. Karl-Henning Lichte, FREIE WÄHLER, Villingen-Schwenningen (Gemeinderat)

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.05.2012

(...) An einigen Projekten z. b Neckaroffenlegung ,LGS gab es sicher zum Teil berechtigte Kritik, aber insgesamt haben Sie sich positiv für die Stadt ausgewirkt .
Wichtig ist er insbesondere als erster Beigeordneter, da er ein wichtiges Korrektiv zu OB Dr. Kubon darstellt. Insgesamt hat er sicher keinen leichten Job. (...)

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Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, Hof

145 Fragen bekommen, 82 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.05.2012

(...) Polizeieinsätze anlässlich von Fußballbundesligaspielen und die Frage, wer die Kosten trägt, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Nach geltendem Landesrecht ist eine finanzielle Beteiligung von Verbänden und Vereinen an den Kosten für Polizeieinsätze wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nicht möglich. Grundsätzlich können die zuständigen Länder zwar eine Gebührenpflicht für individuell zurechenbare Verwaltungsleistungen im Verordnungswege schaffen. (...)

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Stephan Thomae, FDP, Oberallgäu

34 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 29.02.2012

(...) Die Stadt Kempten betreibt den Bau der Nordspange Kempten im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit; sowohl die Planung als auch die Ermittlung und Fortschreibung der Kosten liegen im Wirkungsbereich der Stadt Kempten. Bei der Nordspange Kempten handelt es sich um ein grundsätzlich aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähiges Vorhaben. (...)

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Rainer Brüderle, FDP, Mainz

166 Fragen bekommen, 75 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.05.2012

(...) Auf der anderen Seite müssen allerdings auch Fehlanreize vermieden werden. Die zu hohe Solarförderung hat dazu geführt, dass die Stromkunden sechs Millarden Euro für eine Technologie aufbringen, die lediglich drei Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Das ist weder volkswirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. (...)

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Michael Quatz, Bürgerliste, Leverkusen (Stadtrat)

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 23.05.2012

Für uns gilt noch immer bei allen anfallenden Kosten das Verursacherprinzip. Wenn ein Investor oder privater Bauherr eine oder mehrere Immobilien erstellt, so hat er auch die Kosten der Erschließung zu übernehmen. (...)

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Barbara Lochbihler, GRÜNE, Bayern

8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.05.2012

(...) Tatsächlich sind - entgegen der öffentlichen Meinung - die Auswirkungen der Biokraftstoffproduktion auf das Recht auf Nahrung derzeit noch relativ gering, wenngleich natürlich jeder negative Einfluss zu kritisieren ist. Auch weiterhin kommt ein Großteil der Reste aus der Biospritproduktion in Form von Futtermitteln auf den Markt. (...)

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