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"Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!" - Reaktionen zu unserer Transparenzklage

Dass der Deutsche Bundestag gegen die Transparenzklage von abgeordnetenwatch.de in Berufung geht, hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Eine Auswahl:

von Martin Reyher, 25.10.2015

"(...) Es ist wirklich empörend: Die Bundestagsverwaltung geht in Berufung gegen dieses Transparenzurteil nicht mit den Hausjuristen, sondern mit Edel-Advokaten, die schon mit Helmut Kohl und Christian Wulff gefochten haben. Die werden nach so richtig fetten Stundensätzen bezahlt - so lange bis den Jungs von abgeordnetenwatch.de die Kohle ausgeht. Es wird also Steuergeld verballert, um den Bürgern selbstverständliche Informationen vorzuenthalten, und sich dann sonntags mit Norbert-Lammert-Gesicht wieder scheinheilig über Politikverdrossenheit zu grämen. Jetzt mach ich mal Lobbyismus: Boris Hekele und Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de - die müssen unterstützt werden. Transparenz jetzt!"

Der Schauspieler Hannes Jaenicke rief seine Twitter-Follower dazu auf, die von abgeordnetenwatch.de gestartete Petition "Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!" zu unterzeichnen:

Glosse des Meinungsmagazins "Politikum" auf WDR 5:

"Telekom, Lufthansa, RWE, ThyssenKrupp - ein herzliches Willkommen an die Stützen unseres Gemeinwohls. (...) Man kann schon glatt den Überblick verlieren, wer so alles im Bundestag ein und aus geht. Und da wollen diese Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch eine vollständige Liste mit Namen haben, um Transparenz zu schaffen? Die sind lustig! Bemühen deutsche Gerichte und schrecken die Öffentlichkeit auf... Was soll der ganze Terz? - Transparenz? Als ob es darauf ankommt! Der Politikbetrieb läuft wie geschmiert..."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zeigte sich erleichtert, dass seine Fraktion nun auch endlich die Namen ihrer Lobbykontakte offengelegt hat:

Der Postillon wartete mit der Exklusivmeldung auf: "Reichstagsgebäude soll erweitert werden, um allen 2000 Lobbyisten Platz zu bieten": "Die Enge war zuletzt einfach nicht mehr auszuhalten: Zuletzt mussten sich Deutschlands Bundestagsabgeordnete das eigentlich nur für 630 Parlamentarier ausgelegte Reichstagsgebäude mit 2334 (Stand: Januar) Lobbyisten teilen. Nun soll das Gebäude um einen weiteren Trakt in moderner Glasoptik erweitert werden, um allen Interessenvertretern aus der Wirtschaft Platz zu bieten. (...)"  

Die Offenbach Post kommentierte: "Zehntausende Lobbyisten tummeln sich im Umfeld des Berliner Reichstags. Viele von ihnen mit direktem Zugang zum Zentrum der Macht via Hausausweis. Ob die Herausgabe eines solchen Dokuments nun eine Verwaltungstätigkeit oder parlamentarisches Handeln ist, was vor Gericht verhandelt wird, dürfte dem Wähler schlicht egal sein. Nicht egal ist ihm aber, wer da so mir nichts dir nichts direkt ins Abgeordnetenbüro spazieren kann, um für sein „Anliegen“ zu werben. (...) Dabei dürfte allen klar sein: Ehrlichkeit und Offenheit sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit."  

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, wies via Twitter darauf hin, dass ihre Fraktion im Ältestenrat gegen die Transparenzblockade der Bundestagsverwaltung gestimmt hat:

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: "Die CDU/CSU-Fraktion ist jetzt natürlich unter Druck, nachdem nach Grünen und Linken nun auch die SPD-Fraktion die Firmen- und Verbändenamen offengelegt hat, an die von den Parlamentarischen Geschäftsführern Hausausweise freigegeben wurden - Firmen wie Rheinmetall, aber natürlich auch nahestehende Organisationen wie der DGB. Aber man fragt sich, warum das so geheim gehalten werden muss. Im Europäischen Parlament, das nun wirklich nicht den Ruf hat besonders transparent zu sein, werden sogar die Namen der akkreditierten Lobbyisten veröffentlicht. Und in Deutschland will die CDU/CSU nicht einmal die Namen der betroffenen Firmen und Verbände nennen, also das schmeckt schon sehr nach schlechtem Gewissen. (...) Wer solche fundamentalen Informationen nicht herausgeben will, der hat offenbar etwas zu verbergen."

Linken-Chef Bernd Rixinger twitterte mit Bezug auf die von der SPD offengelegten Lobbykontakte:

Die Süddeutsche Zeitung schrieb:

"Nach Auskunft des Bundestags haben auf diesem Weg fast 1000 Lobbyisten dauerhaften Zugang zum Gebäude. Das ist nicht nur im Vergleich zu den 630 Abgeordneten eine erstaunlich hohe Zahl. Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können."


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