Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur

Im Februar war der beamtete Staatssekretär Stéphane Beemelmans von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefeuert worden, nun hat er offenbar einen neuen Job gefunden: als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP Berlin GmbH. Das berichtet das Portal politik & kommunikation.

Gegenüber potentiellen Unternehmenskunden wirbt EUTOP auf seiner Homepage damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu unterhalten und "Interessen, Wissen und Erfahrungen in die politischen Entscheidungsprozesse" einzubringen. Mit dem Top-Beamten a.D. Stéphane Beemelmans wechselt nun ein echter Insider mit besten Kontakten in den Berliner Regierungsapparat zu EUTOP.

Beemelmanns war lange Zeit ein enger Mitarbeiter des heutigen Innenministers Thomas de Maizière. Die berufliche Verbindung entstand in den 90er Jahren, als de Maizière Leiter der sächsischen Staatskanzlei und Beemelmans sein persönlicher Referent war. Zwischen 2005 und 2009 leitete Beemelmans das Büro des damaligen Kanzleramtschefs, später wurde der Jurist unter de Maizière Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. 2011 holte ihn der CDU-Politiker, inzwischen Bundesverteidigungsminister, als beamteten Staatssekretär erneut an seine Seite.

Im Februar diesen Jahres endete Beemelmanns Beamtenkarriere, als er von der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Beemelmans war u.a. in die Kritik geraten, weil er beim Jagdflugzeug "Eurofighter" eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Bundestag vorbei an die Industrie freigegeben hatte.

Zuletzt soll Thomas de Maiziere versucht haben, seinem langjährigen Vertrauten einen Posten in der sächsischen Landesregierung zu vermitteln. Einem Medienbericht zufolge habe der CDU-Politiker seinen Parteifreund und sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gebeten, Beemelmans bei der Regierungsbildung zu berücksichtigen. Doch aus der Jobvermittlung wurde augenscheinlich nichts.

Nun tritt Beemelmans zum 1. Dezember seinen neuen Job als Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH an.

Die Agentur, die nach eigenen Angaben "zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne" zu ihen Kunden zählt und Büros u.a. in Berlin, Brüssel und Wien unterhält, ist im politischen Betrieb gut vernetzt. Gelegentlich sorgen die Verbindungen zwischen EUTOP und der Politik für öffentlichen Gesprächsstoff:

• In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP Spenden in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro. Der SPD ließ EUTOP 2002 eine Spende über 12.000 Euro zukommen.
• Der ehemalige Bundespostminister Wolfgang Bötsch beriet in der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) nach eigenen Angaben "gelegentlich" die Geschäftsführung der "EUTOP Gesellschaft für europäisches Marketing, Beratung und Führungsschulung mbH"
• Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.
• Westerwelle war es auch, der sich 2006 in einem Artikel gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom aussprach. Westerwelles Plädoyer erschien laut sueddeutsche.de im Onlineportal politikerscreen.de, das damals zum EUTOP-Netzwerk gehörte - die Deutsche Telekom wiederum war Kunde von EUTOP.
• 2009 veröffentlichte SPIEGEL ONLINE einen Artikel mit der Überschrift "Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Demzufolge soll EUTOP Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um diese an das Unternehmen zu binden. Einer der Geldgeber sei die Telekom gewesen, hieß es in dem Artikel mit Verweis auf Ermittlungsakten der Bonner Staatsanwaltschaft. EUTOP erwirkte, dass der SPIEGEL ONLINE-Artikel wegen angeblicher Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie des Textes ist allerdings noch auf Wikileaks zu finden.
• 2010 leitete Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Prüfverfahren gegen die FDP wegen omminöser Sponsorrechnungen der politikerscreen.de AG ein, die damals zum EUTOP-Netzwerk gehörte. Die Bundestagsverwaltung ging dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung nach, konnte dafür allerdings keine Belege finden.

Um Seitenwechsel wie den von Stéphane Beemelmans zu verhindern, hat die Große Koalition noch immer keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Anfang Oktober kündigten Union und SPD zwar eine Karenzzeit an, diese soll allerdings nur für Kabinettsmitglieder gelten und ist mit zwölf Monaten überdies viel zu kurz.

Hochrangige Regierungsbeamte werden deswegen auch künftig ungehindert ins Lager der Lobbyisten wechseln können. abgeordnetenwatch.de fordert eine dreijährige Karenzzeit, die auch verbeamtete Staatssekretäre erfasst, sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem Lobbyisten wie EUTOP u.a. die Namen ihrer Auftraggeber veröffentlichen müssen.

Update I:
STERN-Reporter Hans-Martin Tillack hat kürzlich auf eine kaum bekannte Karenzzeitregelung für Beamte, einschliesslich beamtete Staatssekretäre, hingewiesen. Diese Anzeigepflicht gilt bis zu fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. Ziel des Gesetzes sei es, so ein internes Regierungspapier, „das öffentliche Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes, insbesondere das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unbefangenheit“ der Beamten zu schützen. Allerdings werden diese Genehmigungen fast nie verweigert, wie auch der Wechsel des Staatssekretärs a.D. Stéphane Beemelmans zu EUTOP nahelegt. Zu einer Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow erklärte die Bundesregierung kürzlich, dass in den Jahren 2010 bis 2013 allein im Verteidigungsministerium 38 Beamte um eine Genehmigung wegen eines möglichen Interessenskonflikts gebeten hatten, so viele wie in keinem anderen Ministerium. Im gesamten Regierungsapparat wurde im selben Zeitraum aber gerade einmal vier Beamten eine solche Genehmigung verweigert.

Update II (20.9.2016):
Nach knapp zwei Jahren hat Beemelmans seine Tätigkeit bei EUTOP aufgegeben und wird zum 1. November 2016 Vorstand bei der ÖPP Deutschland. Die ÖPP Deutschland wurde 2008 gegründet und berät öffentliche Auftraggeber bei der Beratung und Begleitung öffentlich-privater Partnerschaften sowie bei der Verwaltungsmodernisierung.

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