BKA-Gesetz
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: DIE LINKE / dagegen gestimmt
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Karin Binder
Karin Binder
DIE LINKE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
Ingolstadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Roland Claus
Roland Claus
DIE LINKE
Burgenland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
DIE LINKE
Krefeld II - Wesel II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Diether Dehm
Dr. Diether Dehm
DIE LINKE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Diana Golze
Diana Golze
DIE LINKE
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lutz Eberhard Heilmann
Lutz Eberhard Heilmann
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Kurt Hill
Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Inge Höger
Inge Höger
DIE LINKE
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Barbara Höll
Dr. Barbara Höll
DIE LINKE
Leipzig I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Lukrezia Jochimsen
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Hakki Keskin
Prof. Dr. Hakki Keskin
DIE LINKE
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Dresden I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Monika Knoche
Monika Knoche
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Korte
Jan Korte
DIE LINKE
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katrin Kunert
Katrin Kunert
DIE LINKE
Altmark
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer
DIE LINKE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dorothée Menzner
Dorothée Menzner
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kornelia Möller
Kornelia Möller
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kersten Naumann
Kersten Naumann
DIE LINKE
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic
DIE LINKE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Norman Paech
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Petra Pau
Petra Pau
DIE LINKE
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Reinke
Elke Reinke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Schäfer
Paul Schäfer
DIE LINKE
Düren
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Herbert Schui
Prof. Dr. Herbert Schui
DIE LINKE
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Ilja Seifert
Dr. Ilja Seifert
DIE LINKE
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Petra Sitte
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
Halle
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Spieth
Frank Spieth
DIE LINKE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Ulrich
Alexander Ulrich
DIE LINKE
Kaiserslautern
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörn Wunderlich
Jörn Wunderlich
DIE LINKE
Chemnitzer Land - Stollberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
DIE LINKE
Zwickauer Land - Zwickau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #137
Kann ich den statt jetzt anzeigen ?
Wegen dem trojaner?
von: gast
am: 19.03.2012 08:04
Kommentar #136
Und mit der merkl kam der staasi .
von: staatsfeind1
am: 05.11.2011 10:26
Kommentar #135
Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
MFG
von: Ingo Meissel
am: 21.10.2011 09:01
Kommentar #134
@nick mustermann (#130)

Das System grenzt sich schon sehr deutlich von der" ach so verhassten DDR" ab. Nämlich dadurch, dass die Überwachung heute allein schon aufgrund der verfügbaren Technik viel umfassender und perfekter ist, als sie in der DDR je sein konnte.

Was natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt spricht. Es war aber schon immer so, dass auch die nützlichsten technischen Errungenschaften erheblichen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände gelangen.
von: Ihr Name
am: 13.10.2011 17:51
Kommentar #133
Wann bauen wir die mauer wieder auf...
von: MRJ
am: 12.10.2011 01:20
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Abstimmungsergebnis