BKA-Gesetz
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: DIE LINKE / nicht beteiligt
Hüseyin Aydin
Hüseyin Aydin
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Nele Hirsch
Nele Hirsch
DIE LINKE
Gotha - Ilm-Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
DIE LINKE
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Leutert
Michael Leutert
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulla Lötzer
Ulla Lötzer
DIE LINKE
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
DIE LINKE
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Volker Schneider
Volker Schneider
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Axel Troost
Dr. Axel Troost
DIE LINKE
Bremen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #137
Kann ich den statt jetzt anzeigen ?
Wegen dem trojaner?
von: gast
am: 19.03.2012 08:04
Kommentar #136
Und mit der merkl kam der staasi .
von: staatsfeind1
am: 05.11.2011 10:26
Kommentar #135
Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
MFG
von: Ingo Meissel
am: 21.10.2011 09:01
Kommentar #134
@nick mustermann (#130)

Das System grenzt sich schon sehr deutlich von der" ach so verhassten DDR" ab. Nämlich dadurch, dass die Überwachung heute allein schon aufgrund der verfügbaren Technik viel umfassender und perfekter ist, als sie in der DDR je sein konnte.

Was natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt spricht. Es war aber schon immer so, dass auch die nützlichsten technischen Errungenschaften erheblichen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände gelangen.
von: Ihr Name
am: 13.10.2011 17:51
Kommentar #133
Wann bauen wir die mauer wieder auf...
von: MRJ
am: 12.10.2011 01:20
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Abstimmungsergebnis