BKA-Gesetz
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: CDU / nicht beteiligt
Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach
CDU
Rheinisch - Bergischer Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Monika Brüning
Monika Brüning
CDU
Hannover - Land I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hartwig Fischer
Hartwig Fischer
CDU
Göttingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
CDU
Neuss I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Hintze
Peter Hintze
CDU
Wuppertal I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Susanne Jaffke-Witt
Susanne Jaffke-Witt
CDU
Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Franz Josef Jung
CDU
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Katharina Landgraf
Katharina Landgraf
CDU
Leipziger Land - Muldentalkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Eva Möllring
Dr. Eva Möllring
CDU
Gifhorn - Peine
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Carsten Müller
Carsten Müller
CDU
Braunschweig
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz
CDU
Münster
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Thomas Rachel
Thomas Rachel
CDU
Düren
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Anita Schäfer
Anita Schäfer
CDU
Pirmasens
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Norbert Schindler
Norbert Schindler
CDU
Neustadt - Speyer
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #137
Kann ich den statt jetzt anzeigen ?
Wegen dem trojaner?
von: gast
am: 19.03.2012 08:04
Kommentar #136
Und mit der merkl kam der staasi .
von: staatsfeind1
am: 05.11.2011 10:26
Kommentar #135
Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
MFG
von: Ingo Meissel
am: 21.10.2011 09:01
Kommentar #134
@nick mustermann (#130)

Das System grenzt sich schon sehr deutlich von der" ach so verhassten DDR" ab. Nämlich dadurch, dass die Überwachung heute allein schon aufgrund der verfügbaren Technik viel umfassender und perfekter ist, als sie in der DDR je sein konnte.

Was natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt spricht. Es war aber schon immer so, dass auch die nützlichsten technischen Errungenschaften erheblichen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände gelangen.
von: Ihr Name
am: 13.10.2011 17:51
Kommentar #133
Wann bauen wir die mauer wieder auf...
von: MRJ
am: 12.10.2011 01:20
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Abstimmungsergebnis