BKA-Gesetz
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: GRÜNE / dagegen gestimmt
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Marieluise Beck
Marieluise Beck
GRÜNE
Bremen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Cornelia Behm
Cornelia Behm
GRÜNE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Birgitt Bender
Birgitt Bender
GRÜNE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Bonde
Alexander Bonde
GRÜNE
Emmendingen-Lahr
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
GRÜNE
Neu-Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Thea Dückert
Dr. Thea Dückert
GRÜNE
Oldenburg - Ammerland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans Josef Fell
Hans Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kai Gehring
Kai Gehring
GRÜNE
Essen III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
GRÜNE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
GRÜNE
Bielefeld
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bettina Herlitzius
Bettina Herlitzius
GRÜNE
Kreis Aachen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Winfried Hermann
Winfried Hermann
GRÜNE
Tübingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Peter Hettlich
Peter Hettlich
GRÜNE
Döbeln - Mittweida - Meißen II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Priska Hinz
Priska Hinz
GRÜNE
Lahn-Dill
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
GRÜNE
Oberhausen - Wesel III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Thilo Hoppe
Thilo Hoppe
GRÜNE
Aurich - Emden
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ute Koczy
Ute Koczy
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Renate Künast
Renate Künast
GRÜNE
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Markus Kurth
Markus Kurth
GRÜNE
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Monika Lazar
Monika Lazar
GRÜNE
Leipzig II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Anna Lührmann
Anna Lührmann
GRÜNE
Main-Taunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nicole Maisch
Nicole Maisch
GRÜNE
Waldeck
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jerzy Montag
Jerzy Montag
GRÜNE
München-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kerstin Müller
Kerstin Müller
GRÜNE
Köln III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Winfried Nachtwei
Winfried Nachtwei
GRÜNE
Münster
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Hochtaunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Krista Sager
Krista Sager
GRÜNE
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Manuel Sarrazin
Manuel Sarrazin
GRÜNE
Hamburg - Bergedorf - Harburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christine Scheel
Christine Scheel
GRÜNE
Aschaffenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Irmingard Schewe-Gerigk
Irmingard Schewe-Gerigk
GRÜNE
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick
GRÜNE
Mannheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rainder Steenblock
Rainder Steenblock
GRÜNE
Pinneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Silke Stokar von Neuforn
Silke Stokar von Neuforn
GRÜNE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
GRÜNE
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Wieland
Wolfgang Wieland
GRÜNE
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler
GRÜNE
Koblenz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #137
Kann ich den statt jetzt anzeigen ?
Wegen dem trojaner?
von: gast
am: 19.03.2012 08:04
Kommentar #136
Und mit der merkl kam der staasi .
von: staatsfeind1
am: 05.11.2011 10:26
Kommentar #135
Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
MFG
von: Ingo Meissel
am: 21.10.2011 09:01
Kommentar #134
@nick mustermann (#130)

Das System grenzt sich schon sehr deutlich von der" ach so verhassten DDR" ab. Nämlich dadurch, dass die Überwachung heute allein schon aufgrund der verfügbaren Technik viel umfassender und perfekter ist, als sie in der DDR je sein konnte.

Was natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt spricht. Es war aber schon immer so, dass auch die nützlichsten technischen Errungenschaften erheblichen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände gelangen.
von: Ihr Name
am: 13.10.2011 17:51
Kommentar #133
Wann bauen wir die mauer wieder auf...
von: MRJ
am: 12.10.2011 01:20
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Abstimmungsergebnis