BKA-Gesetz
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: SPD / dagegen gestimmt
Gerd Andres
Gerd Andres
SPD
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Axel Berg
Dr. Axel Berg
SPD
München-Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt
SPD
Dortmund II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
SPD
Tübingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elvira Drobinski-Weiß
Elvira Drobinski-Weiß
SPD
Offenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Renate Gradistanac
Renate Gradistanac
SPD
Calw
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Angelika Graf
Angelika Graf
SPD
Rosenheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-Ohm
Gabriele Hiller-Ohm
SPD
Lübeck
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
SPD
Bergstraße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Helga Lopez
Helga Lopez
SPD
Lahn-Dill
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lothar Mark
Lothar Mark
SPD
Mannheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Matthias Miersch
Dr. Matthias Miersch
SPD
Hannover - Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Wilhelm Priesmeier
SPD
Goslar - Northeim - Osterode
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Mechthild Rawert
Mechthild Rawert
SPD
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Carola Reimann
Dr. Carola Reimann
SPD
Braunschweig
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sönke Rix
Sönke Rix
SPD
Rendsburg - Eckernförde
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schwabe
Frank Schwabe
SPD
Recklinghausen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Margrit Spielmann
Dr. Margrit Spielmann
SPD
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Andrea Wicklein
Andrea Wicklein
SPD
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #137
Kann ich den statt jetzt anzeigen ?
Wegen dem trojaner?
von: gast
am: 19.03.2012 08:04
Kommentar #136
Und mit der merkl kam der staasi .
von: staatsfeind1
am: 05.11.2011 10:26
Kommentar #135
Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
MFG
von: Ingo Meissel
am: 21.10.2011 09:01
Kommentar #134
@nick mustermann (#130)

Das System grenzt sich schon sehr deutlich von der" ach so verhassten DDR" ab. Nämlich dadurch, dass die Überwachung heute allein schon aufgrund der verfügbaren Technik viel umfassender und perfekter ist, als sie in der DDR je sein konnte.

Was natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt spricht. Es war aber schon immer so, dass auch die nützlichsten technischen Errungenschaften erheblichen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände gelangen.
von: Ihr Name
am: 13.10.2011 17:51
Kommentar #133
Wann bauen wir die mauer wieder auf...
von: MRJ
am: 12.10.2011 01:20
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Abstimmungsergebnis