BKA-Gesetz
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: SPD / nicht beteiligt
Niels Annen
Niels Annen
SPD
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sabine Bätzing
Sabine Bätzing
SPD
Neuwied
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn
SPD
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Burkert
Martin Burkert
SPD
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gernot Erler
Gernot Erler
SPD
Freiburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Elke Ferner
Elke Ferner
SPD
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Gerster
Martin Gerster
SPD
Biberach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Monika Griefahn
Monika Griefahn
SPD
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gustav Herzog
Gustav Herzog
SPD
Kaiserslautern
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Ulrich Klose
Hans-Ulrich Klose
SPD
Hamburg - Bergedorf - Harburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Kucharczyk
Jürgen Kucharczyk
SPD
Solingen - Remscheid - Wuppertal II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulrike Merten
Ulrike Merten
SPD
Rhein - Sieg - Kreis II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Müller
Michael Müller
SPD
Düsseldorf I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Franz Müntefering
Franz Müntefering
SPD
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Scheelen
Bernd Scheelen
SPD
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Otto Schily
Otto Schily
SPD
München-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Renate Schmidt
Renate Schmidt
SPD
Erlangen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Jörn Thießen
Prof. Jörn Thießen
SPD
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger
SPD
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Rainer Wend
Dr. Rainer Wend
SPD
Bielefeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Wolfgang Wodarg
Dr. Wolfgang Wodarg
SPD
Flensburg - Schleswig
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Uta Zapf
Uta Zapf
SPD
Offenbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #137
Kann ich den statt jetzt anzeigen ?
Wegen dem trojaner?
von: gast
am: 19.03.2012 08:04
Kommentar #136
Und mit der merkl kam der staasi .
von: staatsfeind1
am: 05.11.2011 10:26
Kommentar #135
Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
MFG
von: Ingo Meissel
am: 21.10.2011 09:01
Kommentar #134
@nick mustermann (#130)

Das System grenzt sich schon sehr deutlich von der" ach so verhassten DDR" ab. Nämlich dadurch, dass die Überwachung heute allein schon aufgrund der verfügbaren Technik viel umfassender und perfekter ist, als sie in der DDR je sein konnte.

Was natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt spricht. Es war aber schon immer so, dass auch die nützlichsten technischen Errungenschaften erheblichen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände gelangen.
von: Ihr Name
am: 13.10.2011 17:51
Kommentar #133
Wann bauen wir die mauer wieder auf...
von: MRJ
am: 12.10.2011 01:20
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Abstimmungsergebnis