BKA-Gesetz
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: SPD / enthalten
Marco Bülow
Marco Bülow
SPD
Dortmund I
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Peter Danckert
Dr. Peter Danckert
SPD
Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
Stimmverhalten: enthalten
Ortwin Runde
Ortwin Runde
SPD
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: enthalten
Ottmar Schreiner
Ottmar Schreiner
SPD
Saarlouis
Stimmverhalten: enthalten
Ewald Schurer
Ewald Schurer
SPD
Erding - Ebersberg
Stimmverhalten: enthalten
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
SPD
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: enthalten
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #137
Kann ich den statt jetzt anzeigen ?
Wegen dem trojaner?
von: gast
am: 19.03.2012 08:04
Kommentar #136
Und mit der merkl kam der staasi .
von: staatsfeind1
am: 05.11.2011 10:26
Kommentar #135
Lieber den Bundestrojaner von vereidigten Beamten auf dem Boden unserer Gesetze konstruiert - da weiß man z.T. noch was man hat -als irgendeinen anderen externen Mist :)
MFG
von: Ingo Meissel
am: 21.10.2011 09:01
Kommentar #134
@nick mustermann (#130)

Das System grenzt sich schon sehr deutlich von der" ach so verhassten DDR" ab. Nämlich dadurch, dass die Überwachung heute allein schon aufgrund der verfügbaren Technik viel umfassender und perfekter ist, als sie in der DDR je sein konnte.

Was natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt spricht. Es war aber schon immer so, dass auch die nützlichsten technischen Errungenschaften erheblichen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände gelangen.
von: Ihr Name
am: 13.10.2011 17:51
Kommentar #133
Wann bauen wir die mauer wieder auf...
von: MRJ
am: 12.10.2011 01:20
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Abstimmungsergebnis