Björn Sänger (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

temporär bedeutet, dass wir auf Schirme verzichten können, wenn wir die regulatorische Schieflage, die uns die Probleme bereitet, beseitigt haben.

Im Kern bezieht sich die Angst auf das Übergreifen des Zusammenbruchs des Finanz(Banken-)Systems eines Staates auf weitere Staaten. Hier gilt es, wie es die christlich-liberale Bundesregierung z.B. mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz bereits getan hat, Regeln einzuziehen, die diese Gefahr eindämmen. Dies kann relativ schnell umgesetzt werden.

Wann die Probleme ihr Ende finden und ob und ggf. in welcher Höhe Kosten entstehen, kann ich an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht sagen. Tatsache ist aber: es gibt jetzt keine gute Lösung mehr. Die Probleme haben mit der Gründung der Währungsunion begonnen, sind durch die Entscheidungen der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung zur Aufweichung der Stabilitätskriterien und der Aufnahme Griechenlands verschärft worden und stehen nun zur Lösung an. Und da halte ich den derzeit eingeschlagenen Weg, wenn man sich bereits Gedanken über die Post-Krisenzeit macht, für das geringste Übel und daher auch für vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger

Sehr geehrte Frau ,

Sie fragen in Ihrer E-Mail nach dem Liberalen Sparbuch. Gerne möchte ich darauf eingehen.

Aus der Opposition heraus hatten wir konkrete Kürzungsanträge für den Haushalt gemacht und im Liberalen Sparbuch dokumentiert. Nun stehen wir in Regierungsverantwortung, haben aber das Liberale Sparbuch durchaus nicht vergessen.

Bitte bedenken Sie, dass die hohe Neuverschuldung auch eine Folge der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte ist.

In der letzten Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Etat 2012 beraten. Der Kurs der christlich-liberalen Koalition der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung wird unverändert beibehalten. Mittelfristiges Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Insbesondere dank des stabilen Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspakets wird die Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2012 mit rund 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war.

Auch wenn wir nicht mehr über das Liberale Sparbuch sprechen, so lebt doch sein Geist auch im neuen Bundeshaushalt weiter.


Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern beantworte.

Nachdem in den Jahren 1998 bis 2005 sehr viele Vorschriften für die Finanzmärkte gelockert wurden, hat die christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung, die Finanzmärkte neu zu ordnen, angenommen. Viele der Regelungen erfordern eine hohe internationale Abstimmung, um effektiv wirken zu können. Leider ist dies mit einer teilweise erheblichen Zeitverzögerung infolge zahlreicher Abstimmungsgespräche verbunden. In einigen Fällen, z.B. bei der Regelung der Kreditverbriefungen, die ja, wie Sie wissen, krisenursächlich waren, haben wir einen nationalen Alleingang vollzogen. Dies werden wir in Zukunft verstärkt tun.

Einen Überblick über die bislang verabschiedeten Regelungen erhalten Sie im Antrag "Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise" den Sie sich dipbt.bundestag.de herunterladen können. Dieser gibt Ihnen auch einen Ausblick auf die anstehenden Themen.

Ich hoffe, Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sofern Sie weitere Fragen haben, können Sie gern auf mich zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger

Sehr geehrter Herr ,

ehrlich gesagt kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Ich glaube nicht, dass das Bankgeheimnis dazu dient, verkettete Pyramidenspiele zu decken. Ich bin der Meinung, dass wir durchaus ein gut funktionierendes Banken- und Kreditwesen in Deutschland haben. Die Bankenaufsicht wird in Deutschland auf Grundlage verschiedener Gesetze wie dem Kreditwesengesetz und dem Bundesbankgesetz sicher gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger