Björn Försterling (FDP)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Sehr geehrter Herr ,

Als Finanzbeamter a.D. mit ruhenden Rechten und Pflichten aus dem Amtsverhältnis ist es schwierig hier klar Position zu beziehen, zumal das Steuerberatungsgesetz eine Einzelfallberatung untersagt und mir ja auch der konkrete Steuerbescheid bzw. die Erklärung nicht vorliegt.

Allgemein kann ich jedoch grundsätzlich die Aussage, die Sie auf Wikipedia gefunden haben, unterschreiben. Jedoch gibt es im deutschen Steuerrecht für vieles Ausnahmen und möglicherweise könnte auch hier eine entsprechende Ausnahme vorliegen, beispielsweise durch bestimmte Formen von Kapitalerträgen. Dazu müsste ich aber den konkreten Sachverhalt kennen und damit würde man ggfs. schon in eine Grauzone des Steuerberatungsgesetzes kommen.

In der Regel treten die von Ihnen beschriebenen Irritationen jedoch dann auf, wenn das Finanzamt automatsich eine Günstigerprüfung nach § 32 d Abs. 6 EStG durchführt und dann die Kapitaleinkünfte zum Ansatz bringt, wenn sich ein persönlicher Einkommensteuertarif von unter 25 Prozent ergibt. Dann werden die Kapitaleinkünfte mit dem entsprechend niedrigeren Tarif besteuert und die entrichtete Kapitalertragsteuer wird auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet (Verfahren wie früher). Dieser Fall wäre zu prüfen.

Wahrscheinlich kann ich Ihnen mit dieser allgemeinen Erläuterung nicht konkret den Einzelfall beantworten, was auch ohne konkrete Kenntnis schwierig ist, aber ich kann Ihnen auf alle Fälle empfehlen, einfach mal die Sprechstunde des Finanzamts Wolfenbüttel zu nutzen. Es wurde erst vor kurzer Zeit ein heller freundlicher Servicebereich geschaffen, der mit erfahrenen und sehr freundlichen Mitarbeitern besetzt ist. Der Servicebereich ist von Mo-Fr von 08.00 Uhr bis 12 Uhr besetzt und Donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 17.00 Uhr. Dort wird man Ihnen den Steuerbescheid sicherlich gerne erläutern.



Mit freundlichen Grüßen
Björn Försterling

Sehr geehrter Herr ,

Das Thema Asse ist sehr komplex und es ist schwierig schnell und ausführlich zu antworten. Gerne bin ich aber bereit ausführlich mit Ihnen über das Thema zu sprechen. Wir haben auch auf unserem vergangenen FDP-Kreisparteitag am Montag Abend als Partei sehr ausführlich darüber gesprochen und wollen bei unserem nächsten Liberalen Gedankenaustausch am kommenden Freitag zwischen 18 und 20 Uhr in meinem Wahlkreisbüro weiter über das Thema sprechen. Vielleicht haben Sie ja Zeit und kommen einmal vorbei.

Gleichwohl will ich versuchen, auf Ihre Fragen zu antworten:

Was unternimmt die FDP und Sie persönlich als gewählter Abgeordneter, um das Thema Asse zu beschleunigen ?

Als gewählter Landtags- und Kreistagsabgeordneter befasse ich mich laufend mit dem Thema. Sowohl im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, als auch in der ASSE-II-Begleitgruppe. Ich kann nachvollziehen, dass es vielen nicht schnell genug mit der Rückholung geht, da viele Menschen große Hoffnung in die Rückholung setzen um das Problem Asse zu lösen. Und auch mir geht es manchmal zu langsam. Und dann versuche ich an verschiedenen Stellen nachzufragen, warum mögliche Verfahrensschritte noch nicht gemacht worden sind und wo das Verfahren derzeit steht. Erst am Rande der derzeit stattfindenden Plenarsitzung hatte ich Gelegenheit mit dem Staatssekretär im nds. Umweltministerium zu sprechen, wann das BfS die Genehmigung für das Anbohren der Kammern 7 und 12 (sogenannte Faktenerhebung) erhält. Hier wurde mir mitgeteilt, dass innerhalb des ersten Quartals diesen Jahres die Genehmigung erteilt werden solle, danach kann die Faktenerhebung zumindest aus Sicht der Genehmigungsbehörde beginnen.
Und solche Gespräche laufen natürlich insbesondere über die ASSE-II-Begleitgruppe dann auch mit dem Bundesamt für Strahlenschutz. Hier wird zum Teil sehr viel Druck aufgebaut und viele bohrende Fragen beispielsweise nach einer Gesamtplanung, einem Zeitplan, Beschaffung technischer Geräte usw. gestellt. Alle sind sehr bemüht die Verfahren zu beschleunigen, aber auch die notwendige Sorgfalt an den Tag zu legen.

Welche Fehler wurden von der FDP in der Vergangenheit zum Thema begangen ?

Alle Parteien haben seit den sechziger Jahren Fehler beim Umgang mit der Asse begangen und in allen Parteien gab es auch schon seit den sechziger Jahren immer wieder kritische Stimmen. Auch die FDP-Verantwortlichen in den 80er und 90er Jahren hätten genauer hinschauen müssen und sich fragen müssen, was passiert da eigentlich in diesem "Forschungsbergwerk"? Und generell hätte man sicherlich auch schon in den 60er und 70er Jahren in der Einlagerungsphase die Frage stellen können: "Warum braucht man eigentlich 126.000 Fässer für eine angebliche Forschung?"
Ich will damit sagen, dass auch die FDP viel kritischer hätte nachfragen müssen und insbesondere die Kritiker auch hätte ernster nehmen müssen - auch die aus den eigenen Reihen!
Und auch ich muss zugeben, dass ich zu Beginn meiner politischen Aktivitäten (noch ohne Mandate auf Landes- oder Kreisebene) nicht kritisch genug gewesen bin. Bei Besuchen in der Schachtanlage Asse und den Führungen der GSF durch das Bergwerk wurde immer suggeriert, dass alles in Ordnung sei und man alles im Griff haben. Das habe ich damals zu unkritisch hingenommen. Ich habe mir vorgenommen, dass mir das nicht wieder passiert, auch wenn ein Bundesamt für Strahlenschutz vielleicht ein höheres Ansehen in diesen Fragen hat, sollte man nicht unkritischer werden.

Welche und wessen Interessen vertreten Sie ganz persönlich ?

Ich versuche die Interessen der Menschen in der Region zu vertreten. Ob ich das für alle zufriedenstellend mache, kann ich mir nicht vorstellen, weil es auch dort unterschiedliche Interessen gibt. Aber es geht mir um die Sicherheit für die Menschen in der Region und auch für die kommenden Generationen und den Erhalt des Lebensraumes in der Region. Und als junger Abgeordneter habe ich in der Tat eine große Sorge, dass wir heute eine Entscheidung treffen, die wir für richtig halten und die sich in fünfzig Jahren als falsch herausstellt. Denn damit müsste man dann lernen umzugehen und zu der Verantwortung stehen. Denn ich will nicht wie viele Zeugen im Untersuchungsausschuss es getan haben, dann sagen: "Ich kann mich an nichts erinnern, außer daran, dass ich bestimmt keine Verantwortung hatte."

Ich hoffe, dass die Antworten informativ waren



Mit freundlichen Grüßen
Björn Försterling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie schreiben: "die höhe der Abgabenlast, oder eben die "staatslastigkeit" einer Gesellschaft, ergibt sich meiner Meinung nach nicht aus der Finanzsituation eines Staates".

Und es sind auch die Mehrheiten in den Parlamenten, die diese definieren, aber dabei sind sie nicht völlig frei, sondern müssen selbstverständlich versuchen, dabei die Interessen der Menschen die sie vertreten, wahrzunehmen.

Das ist m.E. auch der Kern einer gesellschaftlichen Debatte, die geführt werden muss: Was will sich die Gesellschaft leisten? Wofür ist sie bereit und willig Geld als Gemeinschaft auszugeben?

In dieser Debatte muss dann auch deutlich gemacht werden, dass alles, was der Einzelne vom Staat fordert (z.B. Kinderbetreuung, Straßensanierung, etc.) vorab durch die Gesellschaft und damit wiederum durch den Einzelnen erwirtschaftet werden muss. Bisher konnten die zusätzlichen Wünsche mit Schulden zu Lasten der kommenden Generationen erfüllt werden. Mit der Schuldenbremse wird dieses endlich ein Ende haben, wodurch die gesellschaftliche Diskussion hoffentlich in Gang gesetzt wird.

Diese Grundeinschätzung vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage hinsichtlich des Solidaritätszuschlags wie folgt: Aus meiner Sicht ist der Solidaritätszuschlag eingeführt worden, um kurzfristig die Lasten der Einheit gesamtgesellschaftlich aufzufangen. Allerdings hat er sich zu einer konstanten Größe auf der Einnahmeseite entwickelt. Daher ist die Begrifflichkeit nicht mehr richtig und der historische Grund hat sich überholt. Also könnte man den Zuschlag an sich abschaffen. Dadurch wird es aber nicht automatisch zu einer Senkung der Abgabenlast kommen, denn das wäre nur möglich, wenn man die Diskussion über die Ausgabeseite führt.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Försterling