Birgit Monteiro (SPD)
Abgeordnete Berlin

Angaben zur Person
Birgit Monteiro
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Sozialmanagement (Master of Arts), Germanstin/ Historikerin (Magister)
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführerin
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Lichtenberg WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
32,8%
Landeslistenplatz
3
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(...) Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden." Solche und ähnliche Festlegungen gibt es in allen mir bekannten Koalitionsvereinbarungen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Monteiro,

bei der letzten Plenarsitzung haben Sie gegen das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gestimmt.
Ich wüsste gerne welche Gründe Sie dazu bewegt haben so abzustimmen.

Ebenfalls hätte ich gerne gewusst, wieso man das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnt aber für EU-Bürger weiterhin bestehen lässt. Das scheint mir nicht konsequent genug.
Wieso dürfen die einen wählen und die anderen nicht?

Vielen Dank und freundliche Grüße :)
Antwort von Birgit Monteiro
bisher keineEmpfehlungen
15.04.2012
Birgit Monteiro
Sehr geehrter Herr ,


SPD und CDU haben in der von Ihnen benannten Frage unterschiedliche Positionen. "Die SPD unterstützt die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger." (BerlinProgramm, S.38), die CDU lehnt das ab. Im Koalitionsvertrag wurde dazu wegen der Uneinheitlichkeit der Positionen keine Festlegung getroffen. Stattdessen heißt es auf Seite 99 zu den Grundsätzen der Zusammenarbeit: "Im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der Vereinbarung sind. Wechselnde Mehrheiten sind in der parlamentarischen Arbeit und in entsprechenden Gremien ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden." Solche und ähnliche Festlegungen gibt es in allen mir bekannten Koalitionsvereinbarungen. Sie sind m.E. die Grundlage für das Funktionieren von Koalitionsregierungen, d.h. für Bündnisse auf Zeit. Sie stellen einen Kompromiss, kein Ideal dar.
Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion darauf verständigt, gegen den Oppositionsantrag zu stimmen. Ich habe mich diesem Votum schweren Herzens angeschlossen.


Mit bestem Gruß
Birgit Monteiro
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Frage zum Thema Integration
01.07.2012
Von:

Sehr geehrte Frauen MdA Monteiro, Breitenbach, und Senatorin Kolat

zur regionalen Bewertung bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage an Mitglieder des Deutschen Bundestages zu begleiten, hierzu erlaube ich mir auf die Ergänzung am Schluß der Anfrage hinzuweisen.

Anwendung des SGB IX im Rechtsumfeld des SGB II

Festzustellen ist in vielen regionalen Bereichen im Zuge der beruflichen Rehabilitation, ja der beruflichen Erstausbildung Behinderter, so diese in den Rechtsbereich des SGB II geraten, dass durch die ARGEn/JobCenter weder eine qualifizierte Integrationsberatung noch angemessene Maßnahmen zur Eingliederung zu verzeichnen sind (§ 24 – 37, 97 ff SGB III i. V. M. §§ 33 ff SGB IX), ganz im Gegensatz zum Grundanliegen des SGB IX! So wird nahezu regelmäßig rechtswidrig Leistungsentzug gem. § 7 (5) SGB II vollzogen, sobald betroffene Behinderte Maßnahmen im Sinne der §§ 6a, 33 ff SGB IX in Anspruch nehmen!
Dazu beispielhaft Urteile:
L 3 AS 61/11 B
L 6 AS 168/08
S 38 AS 4463/10
Insofern ist mit Einführung des SGB II für den betroffenen Personenkreis nach § 2 SGB IX eine z. T. existenzgefährdende und menschenunwürdige Verschlechterung der Situation festzustellen.

Wie wird gewährleistet, das sowohl Rechtseinheitlichkeit im Sinne des Art. 3 (1) GG i. V. m. SGB IX sichergestellt ist; als auch dem Grundrechtsanspruch aus Art 3 Abs. 3 letzter Halbsatz auch nur im Kern vollzogen wird..

Es ist m. E. nicht nachvolziehbar, das wiederum die Rechtsprechung, im Zweifel die der höchsten deutschen Gerichtsbarkeit wesentliche Entscheidungs- und Handlungsunzulänglichkeiten von Mandatsträgern im Rahmen eindeutiger Rechtssetzung auszugleichen haben.

Mit freundlichen Grüßen,
, ehrenamlt. Berater SGB I, II, III, IX,

Diese Anfrage richte ich gleichlautend an Ihre Amtskolleginnen
Brigitte Pothmer (B90 Grüne) per eMail
Dr. Eva Högl (SPD)

Wie wird im Land Berlin durch die Behörden der Arbeitsverwaltung (SGB II/III) die sichere Umsetzung des § 82 SGB IX sichergestellt.
Antwort von Birgit Monteiro
1Empfehlung
26.08.2012
Birgit Monteiro
Sehr geehrter Herr ,

ich sehe mich nicht in der Lage, Ihre Frage zufriedenstellend zu beantworten.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Monteiro
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
19.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Monteiro,

in der 20. Sitzung des Abgeordnetenhaus (8.11.2012) haben Sie in der Drucksache 17/0589 ("Personalabbau beenden") gegen die Beendigung des Personalabbaus gestimmt.
Sie fordern demnach den Bezirk Lichtenberg 20% des Personals abzubauen. Nachdem jahrelang die Produktkosten das ausschlaggebende Argument für effiziente Bezirke galt wird nun
die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt.

1. Wie sinnvoll schätzen Sie die Sachlage ein, dass die Bezirke anhand ihrer Einwohnerzahl verglichen werden?

2. Wieso werden jetzt Bezirke bestraft, die jahrelang zuvor dafür gesorgt haben, dass die Produktkosten optimiert werden?

3. Ist Ihnen bewusst, dass durch die geforderten Personaleinsparungen Mehrkosten auf die Bezirke und Berlin zukommen werden?

4. Welche Argumente haben Sie bewogen dem Personalabbau zuzustimmen?

5. Wie beurteilen Sie ihr Abstimmungsverhalten und das Ihrer Fraktion in dem Zusammenhang, dass in den Bezirken Personal abgebaut werden soll, ihr Fraktionsvorsitzender Hr. Saleh der Berliner Morgenpost aber gegenüber verkündet "Wenn wir jetzt nichts tun, dann fehlen uns in wenigen Jahren so viele Mitarbeiter, dass wir teilweise nicht mehr arbeitsfähig sind" (BM 19.11.2012) ?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Senioren
25.08.2013
Von:

In den alten Bundesländern wird nicht überall so viel wie in Hamburg oder München verdient. Trotzdem werden alle Senioren nach den gleichen Prinzipien behandelt und ihre Rentenansprüche nach Punkten ermittelt. Warum gelten 23 Jahre nach der Wiedervereinigung für die neuen Länder immer noch niedrigere Punktwerte; damit werden diese Senioren diskriminiert. Die SPD hat gagegen bisher nichts unternommen - soll das so bleiben?

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