Birgit Homburger (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Homburger,
als Bewohner des grenznahen Raumes zur Schweiz, fahre auch ich gelegentlich zum Einkaufen dorthin.
Damit mir die schweizer Warenumsatzsteuer v. z.Z. 7,6% bei der Ausfuhr der Waren in die EU ( Deutschland) erstattet wird, muss ich für mindestens 500,-- sfr (Einzelposten) einkaufen.
Im umgekehrten Fall, können sich die Bewohner der Schweiz, beim Einkauf in Deutschland schon für kleinste Beträge die deutsche Umsatzsteuer von derzeit 19%, erstatten lassen.
Wie stehen Sie zu dieser Ungleichbehandlung?

Wäre es für unsere Staatsfinanzen nicht besser, wenn wir mit der eingenommenen USt weniger großzügig umgehen würden und bei Einkäufen von im Drittausland wohnenden auch erst ab einem Betrag von ca. 400,--€ /Einzelposten die Ust erstatten würden?
über 90% der Einkäfe beläuft sich unter dieser Grenze und wäre somit auch eine sichere Haushaltseinnahme.
Um Einwänden der IHK und des Einzelhandelsverbands vorzubeugen: Die Ch-Kunden würden auch bei nichterstattung der USt im grenzanhen deutschen Raum einkaufen, weil de für in der Ch lebende erheblich billiger ist.

Mit freundlichen Grüßen

Liebe Frau Homburger
Mein Lebensgefährte ist Biologe und bekommt in seinem
Fachgebiet keine Arbeit.Er wird dieses Jahr 60Jahre.Seit fast 8Jahren trägt er den Südkurier aus.Nebenbei versucht er sich im Torismus als Reiseveranstalter,Einmal musste er schon Insolvenz beantragen.Jetzt ein neuer versuch seit 2 Jahren nur ohne Kapital läuft da nichts.Frage:Gibt es Fördermittel vom Staat wenn ja wo und wie sieht das aus.
Ich bedanke mich schon mal bei Ihnen und wünsche Ihnen einen netten Tag und einen guten Start in die neue Woche.
U.H

Guten Tag Frau Homburger,

ich freue mich ja sehr über jede Gegenstimme zum Zensurgesetz, welches Artikel 5 des Grundgesetzes aushebelt.

Etwas verwundert bin ich über die absolute Einigkeit in der FDP. Sind Sie persönlich tatsächlich gegen dieses Gesetz oder gab es innerhalb der Partei schlicht die Vorgabe wie abzustimmen sei?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Ute

Sehr geehrte Frau Homburger,

anscheinend habe ich mich unbewusst mit dem Schulgesetz angelegt.
Mein Stiefsohn, ich lebe mit seiner Mutter in einer Lebensgemeinschaft, ist in der 5. Klasse der Hauptschule Mühlhausen/Ehingen, vor kurzem hatten wir den ersten Elternabend und man hat mich zum Elternvertreter gewählt.
Diese Elternentscheidung hat der Schuldirektor Herr Duffner widerrufen, mit der Begründung daß lt. dem Schulgesetz nur Erziehungsberechtigte diesen Posten einnehmen dürften. Tatsächlich ist im Schulgesetz unter §55 und §57 lediglich die Rede von Eltern oder Elternhaus.
Die Definition Eltern stützt sich in Deutschland allerdings auf:
biologische Elternschaft
gesetzliche Elternschaft
soziale Elternschaft
Daraufhin habe ich mich an das Schulamt in Konstanz gewannt und lt. dem Schulrat Herr Schellinger, versteht das Schulamt den Begriff Eltern ausschließlich als den gesetzlichen Vormund des Kindes.
Nach meinem Argument, daß die Interessenvertretung der Kinder/Eltern ja nicht zwangsläufig mit der gesetzlichen Vormundschaft was zu tun haben muss, rat mir der Herr Schellinger mich an meinen Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Aus meiner Sicht muss zum einen der Begriff Eltern im Schulgesetz klarer definiert sein und zum anderen sollte es doch möglich sein auch ohne unangenehme Rechtsmittel sich für die Sorgen ;Probleme und Nöte der Kinder/Eltern einsetzen zu können, auch wenn man nur ein Stiefvater ist.

Welche Möglichkeiten sehen Sie da für mich und unserer Klasse?

Hochachtungsvoll

Sehr geehrte Frau Homburger!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und Beamte in Ministerien mit einem Schweinegrippe-impfstoff ohne Wirkverstärker geimpft werden.

Mehrere Fragen drängen sich auf.

Warum bekommen die Mitglieder der Bundesregierung einen speziellen Impfstoff gegen die Schweinegrippe?

Gibt es Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse?

Das "normale" Fußvolk kann schon mal mit dem Impfstoff mit Wirkverstärkern durchgeimpft werden.

Ich habe den Eindruck, in einer Bananenrepublik zu leben.

Falls Sie auf meine Fragen schlüssige und überzeugende Antworten finden, die nicht von der Pharmaindustrie in den Notizblock diktiert wurden, wäre ich daran sehr interessiert.

Besorgte Grüße