Birgit Homburger (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage zum Nichtraucherschutz habe ich zu Beginn des Projekts "Abgeordnetenwatch" nicht erhalten. Mittlerweile habe ich Ihre Frage an anderer Stelle beantwortet, daher möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Durst vom 24. März 2007 verweisen.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Birgit Homburger

Sehr geehrter Herr ,

hätten Sie an der Veranstaltung teilgenommen, zu der die Öffentlichkeit via Südkurier herzlich eingeladen war, hätten Sie einen höchst interessanten Vortrag über Europa am Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hören können. Bei den Besucherinnen und Besuchern dieser Veranstaltung kam es vor allen Dingen sehr gut an, daß Herr Dr. Bangemann ohne jede Rücksicht auf irgendwelche Beschlüsse einer Partei oder der EU-Kommission ungeschminkte Einschätzungen zur Zukunft Europas gegeben hat.

Mit Vorurteilen, wie Sie sie gegenüber Herrn Dr. Bangemann zu haben scheinen, werden Sie jedenfalls diesem Menschen nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

Sehr geehrter Herr ,

ich habe für den Einsatz der Tornados gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, daß die Tornados zu einer Verbesserung der Aufklärung in Afghanistan beitragen können. Damit kann auch eine Verbesserung der Sicherheit für die dort bereits eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung erreicht werden.

Die Bundeswehr befindet sich im Rahmen einer internationalen Militärmission in Afghanistan, nicht als Besatzer, sondern um den Menschen in Afghanistan beim Wiederaufbau zu helfen und die dortige Regierung in die Lage zu versetzen, auf Dauer selbst wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. Deshalb unternehmen wir auch große Anstrengungen beim Wiederaufbau, die nach meiner Meinung weiter verstärkt werden müssen. Nach meiner Überzeugung verstößt der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht gegen das Grundgesetz. Auslandseinsätze sind ausdrücklich zulässig, das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Dem Einsatz in Afghanistan liegt eine UN-Mandatierung zu Grunde.

Ich halte es für völlig unerheblich, ob man selbst einen Verwandten dort im Einsatz hat. Die Bundestagsabgeordneten sind sich bei ihrer Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr sehr wohl der Risiken bewußt, denen die Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt werden. Ich selbst bin immer wieder bei der Bundeswehr zu Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten und war auch schon vor Ort in Afghanistan.

Da ich für meine Fraktion in beiden Debatten im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gesprochen habe, übersende ich Ihnen anbei ergänzend meine beiden Reden sowie die Reden meines Kollegen Dr. Werner Hoyer und den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis. Diesen Unterlagen können Sie die detailliertere Argumentation entnehmen. Sie werden sehen, daß der Schwerpunkt der FDP-Bundestagsfraktion darauf liegt, verstärkte Bemühungen zur Unterstützung der Bevölkerung und zum Wiederaufbau in Afghanistan zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

Sehr geehrter Herr ,

Ihre E-Mail mit der Anfrage zum Thema Bürokratieabbau habe ich erhalten.

Ich übe neben meinem Abgeordnetenmandat keinen weiteren Beruf aus. Hinter Ihrer Frage vermute ich, daß Sie wissen wollen, welche Qualifikation ich für den Bereich des Bürokratieabbaus mitbringe. Ich habe nach meinem Abitur Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz studiert und anschließend in einem mittelständischen Unternehmen im Bereich des Personalwesens gearbeitet. Durch meine Herkunft aus einem selbständigen mittelständischen Betrieb, in dem ich viele Jahre nebenher mitgearbeitet habe und aufgrund der Tatsache, daß sowohl meine Eltern als auch mein Bruder und mein Mann selbständig sind, erfahre ich auf vielfältige Art und Weise täglich aus der Praxis, welche Probleme und Kosten den Betrieben durch überflüssige bürokratische Vorschriften entstehen.

Darüber hinaus halte ich es für unerläßlich, daß Abgeordnete sich immer wieder vor Ort in den Betrieben einen Einblick verschaffen. Bei einer Vielzahl von Besuchen in Betrieben und Organisationen, auch beispielsweise im Gesundheitswesen wie etwa bei Pflegeeinrichtungen, erfahre ich immer wieder, welchen Unmut das Übermaß an Bürokratie bei den Beschäftigten auslöst.

Diese Erfahrungen und Kenntnisse sowie vielfältige Recherchen meines Büros sowie Hinweise aus der Bevölkerung führen dazu, daß ich regelmäßig Initiativen zum Abbau von Bürokratie ergreife. Seit der letzten Legislaturperiode bin ich als stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion mit der Koordinierung dieses Themas in der Fraktion betraut. Seit diesem Zeitpunkt reicht die FDP-Bundestagsfraktion in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen konkreten Vorschlag zum Bürokratieabbau ein.

Näheres finden Sie auf unserer Homepage www.wirmachenseinfacher.de . Anbei übersende ich Ihnen die Liste der Initiativen aus der 16. Legislaturperiode, der Sie die Bandbreite der Themen entnehmen können.

Sollten Sie weitere Informationen über unsere Initiativen wünschen, so können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage zum Thema Nichtraucherschutz habe ich erhalten.

Die FDP setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit Zustimmung der FDP längst einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz für alle öffentlichen Gebäude eingebracht. Der ursprüngliche Entwurf hatte keine Ausnahmen vorgesehen. Dann forderte die CDU-Fraktion Raucherecken an Schulen.

CDU und FDP haben sich gestern darauf verständigt, auf der Basis der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine Regelung für Gaststätten in Baden-Württemberg vorzulegen. Die FDP will eine Änderung der derzeitigen Situation mit der Durchsetzung eines effektiven Nichtraucherschutzes auch im Gaststättenbereich. Wir wollen allen Nichtrauchern den Besuch einer Gaststätte ermöglichen, ohne daß sie mit Rauch belästigt werden. Wir wollen die Menschen aber nicht umerziehen. Aus diesem Grund hätten wir uns vorstellen können, daß in kleinen Eckkneipen mit nur einem Raum Wirte die Option erhalten, ihre Kneipe als Raucher- oder Nichtraucherkneipe auszuweisen. Dann hätte jeder selbst entscheiden können, ob er eine solche Kneipe besucht. Zukünftig wird es diese Möglichkeit nur für Gaststätten mit zwei Räumen bzw. Festzelte geben. Wir haben uns für diesen Vorschlag entschieden, da es der FDP wichtig war, daß die Landesregierung Handlungsfähigkeit zeigt und nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz schnell einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Nichtraucherschutz auch in Gaststätten vorlegt.

Es ist bemerkenswert, daß Sie denjenigen, die Ihre Meinung nicht teilen, keine eigene Meinung zubilligen, sondern unterstellen, sie seien von einer Lobby instrumentalisiert. Ich habe noch mit keinem einzigen Lobbyisten gesprochen. Ich habe meine eigene Meinung und will als Nichtraucherin einen umfassenden Nichtraucherschutz. Für mich ist entscheidend, daß jeder die Freiheit haben soll, in nicht verrauchten Räumen sitzen zu können. Dazu nötig sind ausreichend Wahlmöglichkeiten, die geschaffen werden müssen. Das wäre mit beiden Modellen gewährleistet worden. Das Anliegen des Nichtraucherschutzes ist mit der jetzigen Entscheidung auf einem guten Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger