Bettina Herlitzius (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Fr. Herlitzius,

nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2011 in D um 9,4 % gegenüber 2010 gestiegen. In NRW betrug die Zunahme 12,9 %.
1. Frage: Welche Maßnahmen sehen Sie als erfolgversprechend an, den Negativtrend zu stoppen ?
2. Frage: Man liest in der letzten Zeit von einer Reform des Punktekatalogs. Verkehrsminister Ramsauer plant eine Neufassung, die einer pauschalen Vereinfachung nahekommen könnte (2 x Telefonieren am Steuer entspricht nach der neuen Punkteregelung einer Alkoholfahrt, ob mit 71 oder 101 km/h innnerhalb geschlosser Ortschaften, das Punkteergebnis wäre identisch). Halten Sie diese Reform für notwendig und zweckmäßig ?
3. Frage: NRW ist ein staugeplagtes Land. Einige Parteien befürworten einen Ausbau der BABs, wobei dabei die Frage nach der Finanzierung/Baudauer nicht gestellt wird. Ihre Partei befürwortet ein generelles Tempolimit (120 km/h), das von Autofahrern als Gängelung angesehen wird; holländische Verhältnisse möchte man nicht haben. Gibt es aktuelle Studien, die belegen, dass sich bei einem generellen Tempolimit die Durchflussgeschwindigkeit pro Autobahnkilometer (Stunde/Fahrzeuge) verändern wird und damit ein Teil des Stauproblems gelöst werden könnte ?

Mit freundlichen Grüssen