Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei einer EU-geführten Ausbildungsmission in Somalia beschlossen.
Hintergrundinformationen
Abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung, mit dessen Annahme die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Somalia aufgenommen wird. Eingesetzt werden können bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Zu ihren Aufgaben gehören laut Antrag:

  • Durchführung von Spezialistenausbildung und Ausbildung von Führungskräften der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring somalischer Ausbilder,
  • Durchführen der strategischen Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums,
  • Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben inklusive Ausbildungseinrichtungen sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung einer somalischen nationalen militärischen Ausbildung,
  • Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß des Missionsplans EUTM Somalia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mission,
  • Zusammenarbeit mit anderen Missionen/Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Region im Rahmen ihres Auftrages,
  • Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia

Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 2,6 Mio. Euro.

Begründet wird der Einsatz damit, dass der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende Staatszerfall zu prekären, instabilen Verhältnissen am Horn von Afrika geführt habe. Diese Verhältnisse sollen durch Schulung des Militärs und KfW-Kredite stabilisiert werden, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Die Opposition kritisiert, nicht ausführlich über das Vorhaben der Regierung unterrichtet worden zu ein. Außerdem schiebe die somalische Regierung laut UN-Bericht Waffen an die Schabab-Milizen weiter. Ein friedliches, diplomatisches Vorgehen in Form von Verhandlungen mit den Milizen sei erfolgsversprechender, erklärte beispielsweise der Linken-Abgeordnete Jan van Aken.

© Bild: flickr/Isatnedis/ CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #1
was hats in Afghanistan gebracht? Nix
war Zeit und geldverschwendung.
für 2015 ist doch auch Mali geplant,zumindest war das die letzte Info die meine Tochter bekam,gibts ja jede Menge Uran dort....
was hat Somalia zu bieten?
von: kupfer karin
am: 08.04.2014 01:27
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