Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.
Hintergrundinformationen
Durch Annahme des Antrags wird die Bundeswehr einem amerikanischen Kriegsschiff maritimen Geleitschutz im Mittelmeer "und bei Bedarf im Nordatlantik
mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern" leisten. An Bord der Cap Ray sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Das Mandat ist bis maximal 31. Dezember 2014 bewilligt, eingesetzt werden bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gehören:
  • Begleitschutz der CAPE RAY und Sicherung des Verbandes,
  • Kontrolle des Seeverkehrs,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung und Lagebilderstellung in und über der See,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags,
  • temporäre Führung der maritimen Operation

Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen wird der Einsatz überwiegend positiv bewertet, da es sich um eine Abrüstungsaktion handele. Kritik kommt aus den Reihen der Linken, die darauf aufmerksam macht, dass sich Deutschland vermehrt militärisch engagiert (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan, Einsätze in Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik). Außerdem sei Russland bei der Mission ausgeschlossen worden.

Allerdings stimmten auch zum ersten Mal Abgeordnete der Linken für einen Einsatz der Bundeswehr.

© Bild: flickr/Gunnar Ries zwo/ CC BY-SA 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
Ein dicker Watschen an die "Friedenspolitk" der Linken. Die haben sich von der "Gutmensch"-theorie der Groko einholen lassen. Wer die Aussprache im Bundestag verfolgt hat weiss wovon ich rede. Ein Hinweis an Frau von der Leyen-ich war zwar nur mit Segelyachten auf dem Mittelmeer unterwegs-aber ich kann Ihnen versichern-man muss nicht vom Ostmittelmeer bis in den Atlantik fahren, um ruhigeres Seewetter zu erreichen. Liebe Frau von der Leyen-fragen Sie doch einfach mich-ihre Berater haben wohl in der Sache keine Ahnung.

LG Petra Merkel
von: Petra Merkel
am: 14.05.2014 19:05
Kommentar #1
Sehr geehrte Frau Hinz,
ich freue mich, dass Sie mutig gezeigt haben, dass man auch innerhalb der SPD nicht zu allem JA sagen muss. Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr in internationalen Konflikten bleibt einfach problematisch.
Fördern Sie vielmehr Friedensfachkräfte. Das ist zudem auch noch viel billiger.
Mit freundlichen Grüßen
M. Wienecke
von: Mathias Wienecke
am: 14.04.2014 11:10
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