Bestätigung der EU-Kommission
Bestätigung der EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich der neuen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. Aus Deutschland wird der frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, als Energiekommissar nach Brüssel wechseln.
Hintergrundinformationen
Insgesamt stimmten 488 EU-Abgeordnete für die Ernennung der Kommission, 137 waren dagegen und 72 enthielten sich.

Die Kommission ist die Exekutive der EU, besitzt das Gesetzesinitiativrecht und führt das Tagesgeschäft der Europäischen Union. Sie ist beispielsweise zuständig für die Umsetzung von politischen Maßnahmen, die Durchführung der Programme und die Verwaltung der Mittel. Die Kommission wird für 5 Jahre gewählt.

Nach dem Vertrag von Lissabon stellt jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar, so dass die neue Kommission aus 27 Mitgliedern besteht; einer der Vizepräsidenten ist gleichzeitig Hoher Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Zustimmung des Parlaments erfolgt in zwei Phasen:

  • Zuerst wird über den vom Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten abgestimmt. Für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso hatte das Parlament am 16. September 2009 seine Zustimmung erteilt.

  • Der Kommissionspräsident stellt die Mitglieder der Kommission zusammen, die dann in einem zweiten Schritt der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dies geschieht nach sorgfältiger Prüfung der Kommissionsanwärter auf Grundlage ihrer allgemeinen Befähigung, ihres europäischen Engagements und ihrer persönlichen Unabhängigkeit. So müssen die Anwärter z.B. einen Fragenkatalog ausfüllen und sich einer öffentlichen Anhörung vor den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen stellen.

Bei der Wahl kann das Parlament die Kommission anschließend nur als gesamte Kommission wählen oder ablehnen; es erfolgen also keine gesonderten Abstimmungen über jeden einzelnen Kommissar.

Die Kommissare und ihre Ressorts:

José Manuel Barroso – Kommissionspräsident (Portugal)
Catherine Ashton – Außen- und Sicherheitspolitik / Hohe Vertreterin (Vereinigtes Königreich)
Viviane Reding – Justiz und Grundrecht (Luxemburg)
Maroš Šefcovic - Institutionelle Beziehungen und Verwaltung (Slowakei)
Neelie Kroes – Digitale Agenda (Niederlande)
Antonio Tajani – Unternehmen und Industrie (Italien)
Siim Kallas – Verkehr (Estland)
Joaquín Almunia – Wettbewerb (Spanien)
László Andor – Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (Ungarn)
Androulla Vassiliou - Bildung, Kultur und Jugend, Mehrsprachigkeit (Zypern)
Michel Barnier – Binnenmarkt und Dienstleistungen (Frankreich)
Günther Oettinger – Energie (Deutschland)
Andris Piebalgs – Entwicklung (Lettland)
Štefan Füle – Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik (Tschechien)
Janusz Lewandowski – Finanzplanung und Haushalt (Polen)
Maria Damanaki -Fischerei und maritime Angelegenheiten (Griechenland)
Máire Geoghegan-Quinn – Forschung und Innovation (Irland)
John Dalli – Gesundheit und Verbraucherschutz (Malta)
Karel De Gucht – Handel (Belgien)
Kristalina Georgiewa – Humanitäre Hilfe und Krisenschutz (Bulgarien)
Cecilia Malmström – Inneres (Schweden)
Connie Hedegaard – Klimaschutz (Dänemark)
Dacian Ciolos – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Rumänien)
Johannes Hahn – Regionalpolitik (Österreich)
Algirdas Šemeta – Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung (Litauen)
Janez Potocnik – Umwelt (Slowenien)
Olli Rehn – Wirtschaft und Währung (Finnland)
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
In den wichtigen Fregen wie Zensur arbeiten sie allerdings immer noch Hand in Hand.

www.abgeordnetenwatch.de
von: @ Simon + SWK
am: 05.09.2011 13:40
Kommentar #3
Das sie dagegen gestimmt haben, hatte den simplen Grund, dass sie eh in der Minderheit waren.

Wir sollen uns das Theater ja noch länger anschauen.

Bei den wichtigen Ermächtigungsgesetzen der EU sind sie dann ja doch ganz vorne mit dabei.
von: @Simon
am: 05.09.2011 13:30
Kommentar #2
Denken tatsächlich nur die Linken und hin und wieder mal die Grünen nach?

Und abgeordnetenwatch informiert leider nur minimal über die Dinge, die hier abgestimmt werden, schade.
von: Simon
am: 22.02.2011 01:49
Kommentar #1
Traurig dieses schwarz/weis:

grün gegen gelb
linke gegen spd
usw.

Wann kommen wir endlich zu partei unabhänigen entscheidungen. Dieses ewige rudeldenken
von: SWK
am: 10.02.2010 15:49
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