Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser
Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser
Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.
Hintergrundinformationen
Der vom Unterausschuss "Vermögensverwaltung" herausgearbeitete Vertrag wurde somit angenommen.

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen enthielt die Forderung, die Obergrenze für Bürgschaften und Garantien hochsetzen von 700.000.000€ auf 890.000.000€.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis