Bernhard Seidenath (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Bernhard Seidenath
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Sprecher des Bayerischen Sozialministeriums, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Dachau
weitere Profile
(...) Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Seidenath,

mit dem bekanntwerden des Wahltermins für die Landtags- (in Bayern) und die Bundestagswahl 2013 drängen sich mir folgende Fragen auf:

Wie vertragen sich 2 Abstimmungen innerhalb von einer Woche mit dem Sparwillen und dem finanziellenKonsolidierungskurs der bayrischen Landesregierung? Wahlen und die damit verbundene Infrastruktur bedeuten einen finanziellen Aufwand den der Steuerzahler aufbringen muss. Kann es sein dass bei diesen beiden Wahlen parteipolitische Gesichtspunkte im Vordergrund standen und nicht der vernünftige Umgang mit finanziellen Mitteln?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Bernhard Seidenath
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02.02.2013
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr Böhm,

herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfrage zum Termin für die Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres. Korrekt ist, dass die christlich-liberale Koalition in Bayern sich auf den 15. September 2013 als Termin für die Landtags- und Bezirkstagswahlen geeinigt hat. Noch nicht fest steht dagegen, wann die Bundestagswahl stattfindet. Hier ist der 22. September im Gespräch - dieses Datum ist aber von Herrn Bundespräsidenten noch nicht bestätigt. Unklar ist deshalb bisher, ob es tatsächlich zwei getrennte Wahltermine für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf der einen und die Bundestagswahl auf der anderen Seite gibt.

Allerdings mache ich keinen Hehl daraus, dass ich persönlich zwei getrennten Wahlterminen zuneige. Und dies hat vor allem fünf Gründe:

Zunächst das bayerische Selbstverständnis: Der Freistaat Bayern muss als ein bedeutendes Land Deutschlands das Selbstverständnis haben, einen eigenen Wahltermin anzustreben. Ein eigener Wahltermin ist ein Beitrag zur Identifikation und
Verbundenheit der bayerischen Bevölkerung mit ihrem Freistaat Bayern. Zudem verdient Landespolitik und Bundespolitik eine klare Unterscheidung, die sich auch in einem unterschiedlichen Wahltermin widerspiegeln muss. Bei einem einheitlichen Termin droht die wahlverzerrende Gefahr einer Vermengung von bundes- und landespolitischen Themen. Die bayerische Landtagswahl ist aber kein Anhängsel einer Bundestagswahl.

Der zweite Grund ist, dass es - entgegen der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Einschätzung - kaum finanzielles Einsparpotential durch einen einheitlichen Wahltermin gibt. Der Großteil der Wahlkosten bleibt ohnehin bestehen: Für die Bundestags- und Landtagswahl müssen jeweils getrennte Wählerlisten erfasst und getrennte Wahlunterlagen versendet werden. Ein gemeinsamer Wahltermin würde daran nichts ändern. Die Vorbereitung für Wahlhelfer fiele bei einem Termin zudem weitaus aufwändiger aus. Die einzige Einsparung bestünde darin, dass Wahlhelfer - anstatt einer zweifachen Auszahlung bei zwei Wahlterminen - bei einem einheitlichen Termin lediglich ein Viertel mehr an Aufwandsentschädigung erhielten. Dies aber würde nur zusätzlich das Problem verschärfen, überhaupt eine ausreichende Anzahl an ehrenamtlichen Wahlhelfern zu finden. Bei einem
gemeinsamen Wahltermin würden wegen der höheren Anzahl an Wahlen und Entscheidungen aber ohnehin mehr Wahlhelfer benötigt. Nach Expertenmeinung sind deshalb durch einen gemeinsamen Termin größere Einsparungseffekte nicht zu erwarten. Dies bestätigen im Übrigen auch die Aussagen der Wahlamtsleiter von München und Nürnberg.

Der dritte Grund gegen einen gemeinsamen Wahltermin besteht in einer Überfrachtung des Wahltages: Bis zu elf Entscheidungen wären bei einem einzigen Wahltermin zeitgleich zu treffen. Das Prozedere in der Wahlkabine würde daher sehr lange dauern - Warteschlangen vor den Wahllokalen wären unvermeidbar, insbesondere in den Stoßzeiten. Wähler wären mit zu vielen Stimmzetteln auf einmal konfrontiert, ein transparenter Wählerwille wäre dann wegen einer erhöhten Verwechslungsgefahr nicht zu 100 Prozent garantiert. Die Wählerinnen und Wähler würden sich möglicherweise nicht ausreichend lang mit den Wahlzetteln beschäftigen können, da sich viele gedrängt fühlen. Vereinzelte Wähler könnten aufgrund der Wartezeiten gänzlich auf ihre Wahl verzichten. Bei Briefwählern könnten Stimmzettel in den falschen Umschlägen eine Stimme ungültig machen.

Viertens wäre der zu erwartende Auszählmarathon von Nachteil: Ein gemeinsamer Wahltermin würde bis zu elf Auszählungen nach
Schließung der Wahllokale bedeuten - die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl mit je zwei Stimmen sowie voraussichtlich fünf Volksabstimmungen, etwa zur Änderung der Bayerischen Verfassung. Ein zweitägiger Auszählmarathon würde den Wahlhelfern bevorstehen. Neben zusätzlichen Wahlhelfern und Wahlkabinen selbst wären deshalb auch weitere Räume für die Auszählungen nötig. Die Ergebnisse der Landtagswahl würden womöglich erst spät in der Nacht feststehen, was dem Selbstverständnis Bayerns per se zuwiderläuft, die Ergebnisse der Bezirkstagswahl erst frühestens am nächsten Tag. Wenn Auszählungen in manchen Fällen erst am nächsten Tag fortgesetzt werden können, würde es zu Problemen mit Räumlichkeiten, die ja nicht selten in Schulen situiert sind, und mit dem Wahlhelferpersonal kommen.

Fünftens und schließlich spricht das Demokratieverständnis für getrennte Wahltermine: Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlrecht unterscheiden sich ganz erheblich voneinander. Alle drei Wahlen haben unterschiedliche Wahlsysteme, Vorschriften und Begrifflichkeiten, die es im Vorfeld der Wahl gründlich zu erläutern gilt. Mehrere Wahlen erschweren dieses Vorhaben der politischen Bildung. Besonders eklatant ist der Unterschied beim Erst- und Zweitstimmenprinzip: Für das Endergebnis einer Partei zählt im Bund nur die Zweitstimme, in Bayern aber werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Bei der Bundestagswahl sind die Erststimmen für unterlegene Direktkandidaten wertlos, in Bayern hingegen kommen sie der Partei zugute, selbst wenn ein Direktkandidat nicht in den Landtag gewählt wird.

So hoffe ich, Ihnen mit diesen Erläuterungen etwas weiter geholfen zu haben. Aus diesen fünf Gründen mögen Sie, sehr geehrter Herr , jedenfalls ersehen, dass es mitnichten parteipolitische Gesichtspunkte sind, die im Vordergrund stehen, sollte es tatsächlich zu zwei getrennten Wahlterminen kommen. Und auch, dass es eine Mär ist, dass ein einheitlicher Wahltermin zu hohen Einsparungen führen würde.

Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich

Ihr
Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Finanzen
16.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Seidenath,

der Bundestag muss demnächst über ein "Rettungspaket" für Zypern abstimmen.
www.fr-online.de

  • Dieses schützt im Wesentlichen die finanziellen Interessen deutscher und französischer Banken, die in Zypern investiert sind.
  • Zypern hat 0,2% der Wirtschaftleistung der EU - kaum denkbar, dass eine Pleite dieses Landes den Rest der EU zu beeinflussen vermag.

Was tut die Bayerische CSU konkret, um diese unnötige Belastung des deutschen Steuerzahlers zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Bernhard Seidenath
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16.04.2013
Bernhard Seidenath
Lieber Herr ,

herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die ich als CSU-Landtagsabgeordneter gerne beantworte, ohne in die Entscheidung eingebunden zu sein - diese liegt ja im Verantwortungsbereich des Bundes. Der Weg, einem in Bedrängnis geratenen Euro-Land mit "Hilfe zur Selbsthilfe" unter die Arme zu greifen, ist aus meiner Sicht genau der richtige. Das Land muss selbst enorme Sparanstrengungen unternehmen, es muss auch leistungsfähige Player - seien es Geldanleger oder Banken - mit einbeziehen, so wie es Zypern nun macht. Dagegen wäre es der falsche Weg, ein Land zu pampern und ihm via Eurobonds einen Blankoscheck auszustellen. Dies ist die klare Haltung der CSU und der Union insgesamt. Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. Man kann nun wie Sie die Meinung vertreten, dass es kaum ins Gewicht fallen würde, wenn Zypern pleite ginge oder nicht. Nur sind wir, wie wir bei der Lehmann-Pleite 2008 gesehen haben, halt erst hinterher schlauer, wenn wir tatsächlich wissen, wie die Märkte auf eine solche Staatspleite reagieren und welche Auswirkungen dies auf die übrigen Euro-Länder inclusive Deutschland haben würde. Eine solche Reaktion ist häufig recht irrational und schlecht vorhersehbar. Die planbarere und vorsichtigere, damit auch für Deutschland und uns Steuerzahler letztlich schonendere Variante ist das aktuelle gegenüber Zypern praktizierte Vorgehen mit dem aus der katholischen Soziallehre abgeleiteten Prinzip der - ich betone es noch einmal - Hilfe zur Selbsthilfe.

So hoffe ich, Ihnen etwas weitergeholfen zu haben, und grüße Sie herzlich

Ihr
Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Finanzen
18.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Seidenath,

haben Sie vielen Dank für Ihre beredte Antwort vom 16.1.2013!
Was mich irritiert ist, dass
  • Sie wirklich davon ausgehen, dass die Pleite von 1 bis 2 Banken eines kleinen Euro-Staates (0,2% Anteil an EU) geeignet ist, die EU zum Kollabieren zu bringen.
  • Sie nicht in Erwägung ziehen, die Rettung der vor einer Pleite stehenden Banken den Investoren (im konkreten Fall Zyperns: deutsche und französiche Banken, die lediglich 17 Mrd "im Feuer haben") zu überlassen. Island hat dieses in einer vergleichbaren Situation gemacht: www.tagesschau.de . Es gab keine Folgeschäden für die EU und Island geht es wieder besser.

Ich kann also davon ausgehen, dass Sie die Unterstützung von in Not geratenen Banken durch den Steuerzahler in jedem Fall unterstützen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bernhard Seidenath
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18.04.2013
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

für Ihr Nachhaken danke ich. Allerdings kann ich Ihre Schlüsse aus meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage nicht unterschreiben. Ich hatte darauf hingewiesen, dass keiner von uns die Folgen einer Pleite - ähnlich wie seinerzeit bei den Lehmann-Brothers - vorher abschätzen kann. Hier kann im Gegenteil viel Irrationales passieren. Von einem "Kollaps der EU" gehe ich allerdings in der Tat nicht aus. Zudem hatte ich in meiner Antwort gerade der Hilfe zur Selbsthilfe, also einer nur subsidiären Rolle des Steuerzahlers, das Wort geredet. Dabei bleibe ich. Der deutsche Steuerzahler darf hier keinesfalls der erste Ansprechpartner sein. Und da es immer auch auf den Einzelfall und seine jeweiligen Besonderheiten ankommt, kann ich auch Ihre letzte Frage mit der darin enthaltenen pauschalen Schlussfolgerung ("in jedem Fall") nicht bejahen.

Herzliche Grüße und alle guten Wünsche

Ihr
Bernhard Seidenath
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