Bernhard Seidenath (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dieses Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen, bestimmt mein tägliches Arbeitsleben. Ob dies der mittelständische Unternehmer ist, mit dem ich mich im Landtag mit dem für seine Angelegenheit wichtigen Mitglied der Staatsregierung treffe, bei dem er sein Anliegen direkt und ungefiltert anbringen kann, ob dies die Organisation eines parlamentarischen Frühstücks ist, bei dem ein anderes Unternehmen aus dem Dachauer Land seine Neuentwicklung Multiplikatoren vorstellen kann, ob dies Überlegungen sind, wie Energiekosten gesenkt oder Fachkräfte gefunden werden können, oder ob es darum geht, für Herrn Ministerpräsidenten ein Programm für seinen Besuch im Landkreis Dachau zusammenzustellen, dann dient dies alles diesem Zweck. Und die aktuelle Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im Landkreis Dachau kann sich ja tatsächlich sehen lassen. Klar aber ist auch: Arbeitsplätze schaffen die Unternehmen. Als Abgeordneter kann ich versuchen, wie oben angedeutet, hierfür Rahmenbedingungen zu verändern und im Einzelfall zu helfen. Und genau dies tue ich so engagiert, wie ich nur kann.


Herzliche Grüße und beste Wünsche

Ihr
Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet.
Tut mir leid, dass ich Ihnen bis dato keine konkretere Information bieten kann.

Herzliche Grüße

Bernhard Seidenath Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet. Tut mir leid, dass ich Ihnen bis dato keine konkretere Information bieten kann.

Herzliche Grüße

Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr ,

herzlich danke ich für diese Frage und die Möglichkeit, die alte Verbundenheit wieder etwas zu vertiefen.
Auf den ersten Blick mag in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ein Wertungswiderspruch liegen. Unabhängig von der Richtigkeit der genannten Haftungssummen - hierzu hat sich jüngst ja auch das Bundesverfassungsgericht dezidiert geäußert - liegt beiden Punkten (Länderfinanzausgleich und Hilfen innerhalb des Euro-Raums) jedoch dasselbe Prinzip zugrunde: Bayern ist solidarisch mit denen, die in Not sind und sich nicht selbst und anderweit helfen können. Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. Genau diesen Ehrgeiz lassen viele aktuelle Nehmerländer vermissen: sie unternehmen nicht die nötigen und ihnen möglichen Anstrengungen - was den Freistaat aus meiner Sicht zu Recht zu seiner Klage animiert. Was die Hilfen für Staaten im Euro-Raum angeht, so befinden sich diese in echter Not und bedürfen der Unterstützung, um wieder auf die Beine zu kommen und die ihnen gewährten Hilfen zurückzahlen zu können. Die Solidarität hat - auch hier - allerdings da eine Grenze, wo sich die Hilfsempfänger nicht mehr mit aller Kraft anstrengen, selbst Fortschritte zu machen. Dies lässt sich derzeit aber weder etwa von Portugal noch von Irland oder von Spanien behaupten.

So verbleibe ich mit herzlichen Grüßen nach Mittelfranken

Bernhard Seidenath

Lieber Herr ,

Sie haben dies sehr gut und exakt interpretiert: die Neigung in der CSU-Landtagsfraktion, sich künftigen Zahlungen an Griechenland zu widersetzen, ist sehr groß.

Herzliche Grüße aus dem sonnigen München

Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und die in ihr mitschwingenden Einschätzungen. Der Bundestag hat hier in den nächsten Tagen eine extrem schwierige Entscheidung zu treffen. Als Landtagsabgeordneter bin ich in diese Entscheidung nicht eingebunden. Aber ich weiß, dass alle gewählten Parlamentarier die Verpflichtung haben, mit den ihnen anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umzugehen und stets auch an die künftigen Generationen zu denken. In diesem Geist und unter dieser Maxime muss auch der Bundestag seine Entscheidung treffen.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es die Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, die sich - im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen - mit Händen und Füßen gegen Eurobonds und damit gegen eine vollkommen vergemeinschaftete Haftung der Euro-Länder sträubt. Und das ist gut so.

Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen

Bernhard Seidenath