Bernhard Seidenath (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Bernhard Seidenath
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Sprecher des Bayerischen Sozialministeriums, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Dachau
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(...) Ob dies der mittelständische Unternehmer ist, mit dem ich mich im Landtag mit dem für seine Angelegenheit wichtigen Mitglied der Staatsregierung treffe, bei dem er sein Anliegen direkt und ungefiltert anbringen kann, ob dies die Organisation eines parlamentarischen Frühstücks ist, bei dem ein anderes Unternehmen aus dem Dachauer Land seine Neuentwicklung Multiplikatoren vorstellen kann, ob dies Überlegungen sind, wie Energiekosten gesenkt oder Fachkräfte gefunden werden können, oder ob es darum geht, für Herrn Ministerpräsidenten ein Programm für seinen Besuch im Landkreis Dachau zusammenzustellen, dann dient dies alles diesem Zweck. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
30.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Seidenath,

Sie haben am 05.09.2011 geschrieben "Denn allgemein ist es eines meiner obersten politischen Ziele, Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte in unserem Land zu halten bzw. neu zu schaffen", haben Sie hier ein konkretes Konzept?

Mit freundlichen Gruessen
Antwort von Bernhard Seidenath
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30.04.2012
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dieses Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen, bestimmt mein tägliches Arbeitsleben. Ob dies der mittelständische Unternehmer ist, mit dem ich mich im Landtag mit dem für seine Angelegenheit wichtigen Mitglied der Staatsregierung treffe, bei dem er sein Anliegen direkt und ungefiltert anbringen kann, ob dies die Organisation eines parlamentarischen Frühstücks ist, bei dem ein anderes Unternehmen aus dem Dachauer Land seine Neuentwicklung Multiplikatoren vorstellen kann, ob dies Überlegungen sind, wie Energiekosten gesenkt oder Fachkräfte gefunden werden können, oder ob es darum geht, für Herrn Ministerpräsidenten ein Programm für seinen Besuch im Landkreis Dachau zusammenzustellen, dann dient dies alles diesem Zweck. Und die aktuelle Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im Landkreis Dachau kann sich ja tatsächlich sehen lassen. Klar aber ist auch: Arbeitsplätze schaffen die Unternehmen. Als Abgeordneter kann ich versuchen, wie oben angedeutet, hierfür Rahmenbedingungen zu verändern und im Einzelfall zu helfen. Und genau dies tue ich so engagiert, wie ich nur kann.


Herzliche Grüße und beste Wünsche

Ihr
Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.06.2012
Von:

Lieber Herr Seidenath,

Sie hatten am 29. April 2012 geschrieben, einige Dinge noch aufklären zu wollen ( www.abgeordnetenwatch.de ). Nachdem am kommenden Sonntag bereits der Bürgerentscheid ist und die Themen nicht ganz unrelevant sind, wollte ich fragen, ob Sie bereits ein Ergebnis haben und dies hier veröffentlichen können.

Herzliche Grüße
Ihr
Antwort von Bernhard Seidenath
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11.06.2012
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet.
Tut mir leid, dass ich Ihnen bis dato keine konkretere Information bieten kann.

Herzliche Grüße

Bernhard Seidenath
Ergänzung vom 03.09.2012
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet. Tut mir leid, dass ich Ihnen bis dato keine konkretere Information bieten kann.

Herzliche Grüße

Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Wirtschaft
04.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Seidenath,

die CSU
  • spricht sich mit Vehemenz gegen den Länderfinanzausgleich aus. Lt. www.handelsblatt.com zahlt Bayern ca. 4 Mrd. an andere Bundesländer. Man wolle nicht länger den Schlendrian der Nehmerländer finanzieren.
  • stimmt im Bundestag einem Geld-Transfer in die Peripherie des Euro-Raumes zu (Stand heute ca 1.500 Mrd. an Risiken, die sich sicherlich realisieren werden). Erst diese Woche wurde bekannt, dass die Elite in Griechenland offenbar keinerlei Interesse an soliden Steuereinnahmen hat und eine vom IWF übergebene Liste der Steuersünder nicht verwertet www.ftd.de

Ich kann mir das Verhalten der CSU nur so erklären, dass sie den Bürgern nicht zutraut, diesen Sachverhalt zu durchschauen. Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bernhard Seidenath
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04.11.2012
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

herzlich danke ich für diese Frage und die Möglichkeit, die alte Verbundenheit wieder etwas zu vertiefen.
Auf den ersten Blick mag in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ein Wertungswiderspruch liegen. Unabhängig von der Richtigkeit der genannten Haftungssummen - hierzu hat sich jüngst ja auch das Bundesverfassungsgericht dezidiert geäußert - liegt beiden Punkten (Länderfinanzausgleich und Hilfen innerhalb des Euro-Raums) jedoch dasselbe Prinzip zugrunde: Bayern ist solidarisch mit denen, die in Not sind und sich nicht selbst und anderweit helfen können. Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. Genau diesen Ehrgeiz lassen viele aktuelle Nehmerländer vermissen: sie unternehmen nicht die nötigen und ihnen möglichen Anstrengungen - was den Freistaat aus meiner Sicht zu Recht zu seiner Klage animiert. Was die Hilfen für Staaten im Euro-Raum angeht, so befinden sich diese in echter Not und bedürfen der Unterstützung, um wieder auf die Beine zu kommen und die ihnen gewährten Hilfen zurückzahlen zu können. Die Solidarität hat - auch hier - allerdings da eine Grenze, wo sich die Hilfsempfänger nicht mehr mit aller Kraft anstrengen, selbst Fortschritte zu machen. Dies lässt sich derzeit aber weder etwa von Portugal noch von Irland oder von Spanien behaupten.

So verbleibe ich mit herzlichen Grüßen nach Mittelfranken

Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Wirtschaft
06.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Seidenath,

ich danke Ihnen sehr für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage vom 04.11.2011.

Erlauben Sie eine Nachfrage:
Sie haben Griechenland als prominentestes Empfängerland nicht in die Liste der Hilfempfänger aufgenommen, die "sich mit aller Kraft anstrengen, um selbst Fortschritte zu machen".

Das ist sicherlich korrekt! Griechenland wird seit Jahrzehnten von 3 Familien herunter gewirtschaftet, die abwechselt die gesamte Regierung stellen.

Darf ich also davon ausgehen, dass sich die CSU kommenden Zahlungen an Griechenland widersetzen wird?

Mit herzlichen Grüßen aus Mittelfranken

Antwort von Bernhard Seidenath
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06.11.2012
Bernhard Seidenath
Lieber Herr ,

Sie haben dies sehr gut und exakt interpretiert: die Neigung in der CSU-Landtagsfraktion, sich künftigen Zahlungen an Griechenland zu widersetzen, ist sehr groß.

Herzliche Grüße aus dem sonnigen München

Bernhard Seidenath
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Seidenath,

A) www.cesifo-group.de beziffert den aktuellen Haftungspegel Deutschlands mit 743.000.000.000,- eur (743 Mrd eur)
Haben Sie einen Zweifel daran, dass aus "Haftung" reale Zahlungsforderungen werden?

B) Sie schreiben von "großen Neigungen der CSU, weitere Zahlungen an Griechenland zu verhindern":
  • Was genau macht die CSU, um den deutschen Steuerzahler vor Zahlungsforderungen zu schützen?
  • Das bisherige Abstimmungsverhalten der CSU-Bundestagsfraktion belegt, dass die CSU mit den Transferzahlungen einverstanden ist - warum? Was wird künftig anders?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bernhard Seidenath
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28.11.2012
Bernhard Seidenath
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und die in ihr mitschwingenden Einschätzungen. Der Bundestag hat hier in den nächsten Tagen eine extrem schwierige Entscheidung zu treffen. Als Landtagsabgeordneter bin ich in diese Entscheidung nicht eingebunden. Aber ich weiß, dass alle gewählten Parlamentarier die Verpflichtung haben, mit den ihnen anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umzugehen und stets auch an die künftigen Generationen zu denken. In diesem Geist und unter dieser Maxime muss auch der Bundestag seine Entscheidung treffen.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es die Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, die sich - im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen - mit Händen und Füßen gegen Eurobonds und damit gegen eine vollkommen vergemeinschaftete Haftung der Euro-Länder sträubt. Und das ist gut so.

Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen

Bernhard Seidenath
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