Bernhard Schillo (Piratenpartei)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse. Zum einen sind wir als junge Themenpartei tatsächlich auf unsere Themen spezialisiert - zum anderen denken wir, dass unsere Themen von grundlegender Bedeutung sind, auch für die Klimapolitik.

Das mit dem Recht auf Privatsphäre haben Sie treffend beschrieben. Allerdings geht die Bedeutung unserer Forderungen im Bereich Urheber-/Patentrecht und freies Wissen weit über "freie Entwicklung" des Menschen hinaus (Kernthema der Piratenpartei "geistiges Eigentum" bzw. "Immaterialgüterrecht"). Mit speziellen und konkreten Fragen zum Klimaschutz bzw. zum Umweltschutz beschäftigen wir uns tatsächlich momentan nicht. Die absehbaren Auswirkungen des Klimawandels (z.B. verstärkte weltweite Migration) wären ja in diesem Zusammenhang auch noch ein wichtiges Thema. Auch hier haben wir keine "Patentlösung" anzubieten, aber kooperieren gerne mit Initiativen oder Parteien, die sich ernsthaft damit beschäftigen. Letztendlich kann hier aber keine Partei auf nationaler oder gar kommunaler Ebene etwas Grundlegendes bewirken.

Da halte ich den Ansatz der Piratenpartei für sehr sinnvoll. Die Piratenpartei ist ja eine weltweite Bewegung (es gibt Piratenparteien bereits in über 20 Ländern) und wir streben grundsätzliche Änderungen im Bereich "geistiges Eigentum" an. Denn wir sind der Meinung, dass dies sich letztendlich grundlegend nicht nur auf den einzelnen Menschen, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft und vor allem natürlich auf die Wirtschaft auswirken wird. Auch im Bereich Klima- oder Umweltschutz. Speziell die Thematik Patentrecht hat hiermit eine Menge zu tun, da dieses heute oft dazu dient, den Markt zu monopolisieren anstelle sinnvolle neue Technologien zu fördern.

Wenn man die Ursachen für Umweltzerstörung aus Profitgründen beseitigen und nicht nur an den Symptomen rumdoktoren möchte, ist ein weltweites Umdenken sowie internationale Kooperation nötig. Und dieses wird durch "geistige Eigentumsrechte" in ihrer heutigen Form eindeutig erschwert, wie zum Beispiel hier sehr schön dargelegt wird: www.wissensallmende.de

Die Haltung der Piratenpartei (Deutschland) ist ähnlich und lässt sich im Parteiprogramm nachlesen: wiki.piratenpartei.de
Obwohl die junge weltweite Piratenbewegung sich bisher noch nicht auf ein internationales Manifest geeinigt hat, denke ich behaupten zu können, dass wir auch international für ein solches Umdenken stehen, da diese Haltung eine wichtige Basis unseres gemeinsamen Selbstverständnisses ist. Ein Manifest wird diskutiert und wird voraussichtlich entsprechende Positionen beinhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Haltung der Piratenpartei zu diesem Thema etwas näherbringen.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo

Haben Sie schon mal Frauen auf einem Piratenschiff gesehen?

Aber Spass beiseite: Das fragen wir uns auch. Es ist so, dass wir wenig weibliche Mitglieder haben, daher haben wir auch keine Kandidatinnen. Über den geringen Frauenanteil in der Partei haben wir schon öfter diskutiert. Zum Glück steigt dieser (wir sind ja noch eine junge Partei), aber noch ein wenig mehr Beteiligung des weiblichen Geschlechts wäre wünschenswert. Man kann natürlich analysieren und spekulieren, woran das liegt. Das würde hier aber zu weit gehen, denke ich. Ich würde das auch nicht "strategisch" angehen wollen. Wir sind offen für alle neuen Mitglieder und bevorzugen oder benachteiligen niemand wegen seines Geschlechts oder irgendwelcher anderer Gründe. Ich gehe davon aus, dass sich nach und nach auch immer mehr Frauen für unsere Themen engagieren und wir hoffentlich spätestens zur nächsten Wahl auch Kandidatinnen auf der Liste stehen haben.

Guten Tag Herr ,

in unserem Online-Forum wurde viel darüber diskutiert, aber ich habe das nicht alles verfolgt (dort kann allerdings jeder mitdiskutieren, auch Nichtmitglieder, so dass dort nicht jede Diskussion für unsere politische Ausrichtung relevant ist). Wir sind ja bekanntermaßen eine Themen-Partei, und dieses Thema fällt auf den ersten Blick nicht unter unsere Kernthemen, daher haben wir dazu als Partei keine Position. Aber die Piraten vertreten die Haltung, dass der einzelne Abgeordnete der Piraten bei solchen Themen vor allem seinem Gewissen und dem Schutz der Würde des Menschen verpflichtet ist, im Sinne wie sich dies aus unseren Kernthemen ableiten lässt. Daher teile ich Ihnen gerne ein paar persönlichen Gedanken dazu mit:

Ich könnte mir vorstellen, alle möglichen Ämter, die staatliche Leistungen auszahlen, zusammenzufassen zu einer Art "Leistungsamt", das ein einheitliches Grundeinkommen auszahlt. So könnte zum Beispiel das Bafög, das geringer ist als Hartz4 wegfallen. Es würde keine Rolle mehr spielen, ob jemand arbeitslos, studierend, arbeitsunfähig ist usw. Auch weniger Verpflichtungen und Bedingungen beim Erhalt von Leistungen befürworte ich.

Ich würde es aber nicht richtig finden, wenn alle dieses bedingungslose Grundeinkommen erhalten, also auch Vielverdiener und Vermögende. Das wäre meiner Meinung nach auch nicht zu finanzieren. Und selbst wenn, dann wäre es unwirtschaftlich, denn der Staat müsste das Geld ja erstmal einnehmen, also jemandem wegnehmen, und zwar uns, um es dann wieder an uns auszuzahlen. Ich denke, die Bedürftigkeit als Bedingung zum Anspruch auf Deckung der Lebenshaltungskosten sollte erforderlich bleiben. Dies ist meiner Meinung nach auch Ausdruck des Art. 1, Grundgesetz (das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein).

Um den Anreiz zu erhalten, weiterhin einer Beschäftigung zum Erwerb von Einkünften nachzugehen, könnte weiterhin für Arbeitnehmer gelten, die ersten 1500 ¤ steuerfrei und sozialversicherungsfrei, brutto gleich netto, zu verdienen. Dahinter steht der Gedanke: jeder Bürger hat das Recht, einen bestimmten Betrag im Monat zu verdienen, ohne als Lastesel der Nation mißbraucht zu werden, indem er die Sozialversicherungsabgaben huckepack trägt. Weitere Vorteile sind: Schwarzarbeit wird damit überflüssig. Geringqualifizierte können im Wettbewerb bestehen, weil ihre Arbeitskraft für den Unternehmer nicht zu teuer ist, und sie so also auch einfacher einen Arbeitsplatz finde können.

Mit der Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens könnten staatliche Verwaltungskosten für die vielen verschiedenen einzelnen Behörden reduziert werden. Das scheint mir der richtige Weg hin zu einem transparenten Staat zu sein, auch durch Zusammenlegung verschiedener Behörden effiziente Strukturen zu schaffen. Viele ständig zu prüfende Bedingungen entfallen, die der Bürger nachweisen soll. Also passt das auch zu unserer Forderung: Transparenter Staat statt gläserner Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo

Moin,

ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, mal bei dem Betreiber des Shops anzurufen. Die Fahnen sind jetzt aus dem Shop entfernt. Trotzdem beziehe ich gerne Stellung dazu. Die Piratenpartei will sich politisch ja weder links noch rechts einordnen. Wir haben bestimmte Kernthemen, die uns verbinden, wir stehen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, aber ansonsten kann jeder Pirat machen was er will. Der Shop ist ein privater Shop eines Mitgliedes aus Hessen, der allerdings von der Piratenpartei autorisiert ist. Der Shopbetreiber bot die Fahnen nur an, da er diese grundsätzlich gut verkauft, wie er sagte. Allerdings ist das Angebot der Fahnen in einem Shop, der von der Piratenpartei verlinkt und autorisiert ist und in dem sonst nur Piratenartikel verkauft werden, tatsächlich wohl als politisches Statement zu verstehen. Daher war es auch mir ein Anliegen, dass die Fahnen entfernt wurden. Denn ungeachtet meiner persönlichen Einstellung, ich selber sehe viele NATO-Missionen und andere miltärische Aktivitäten sehr kritisch. Und bin der Meinung, dass auch außenpolitische Entscheidungen und das Mititär so transparent wie möglich sein müssen, um zu gewährleisten, dass es tatsächlich nur zur Verteidigung dient.), bin ich der Meinung, dass wegen der Konzentration der Piratenpartei auf bestimmte Kernthemen ein Statement zu militärischen Angelegenheiten unangebracht ist.

Viele Grüße
Bernhard Schillo

Sehr geehrte Frau Gross,

der Überwachunswahn ist ja eines unserer Kernthemen, daher haben wir dazu allerhand Ideen. Grundsätzlich drängen wir auf den Erhalt der Grundrechte, besonders die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Diese werden zunehmend durch neue Gesetze und aktuelle Rechtsprechung eingeschränkt. Aber auch der Datenschutz, der die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers ermöglichen soll, muss wieder gestärkt werden. Konkret:

Kameraüberachung
Wir möchten den Einsatz von Kameras stark zurückdrängen. Außerdem sollen die Daten schnell wieder gelöscht werden und nicht zentral zusammengeführt werden. Es muss sichergestellt werden, dass keine biometrischen Daten wie Gesichtsmerkmale und Gangmuster erfasst und dauerhaft gespeichert werden.

Onlinedurchsuchung
Sollte unserer Meinung nach nicht erlaubt werden (Wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung UND dem Post-, Brief-, und Fernmeldegeheimnis / Grundgesetz Art.13 und 10). Wir werden die Bürger weiterhin zu solchen Themen aufklären.

Vorratsdatenspeicherung
sollte wegen dem dem Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis ebenfalls nicht erlaubt sein. Denn dies ist ein Schutzrecht des Bürgers vor dem übermächtigen Staat. Wir hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde(n) erfolgreich sind, und wenn nicht, dann machen wir weiter Druck.

Zu Altona:
Ich finde man sollte hier für die Jugendlichen mehr Anlaufstellen zur Freizeitbeschäftigung schaffen. Wo das Bismarck-Bad nun mal weg ist, muss z.B. das neue Schwimmbad schnell fertig werden und preiswert sein. Ich kandidiere ja bewusst als Direktkandidat aus Altona für die Bürgerschaft, Stadtteilpolitik interessiert mich auch sehr.In der Bürgerschaft würde ich mich für strukturelle Verbesserungen für Altona einsetzen, zum Beispiel für die Entlastung vom Transit-Verkehr durch einen Autobahnanschluss oder sozial-verträgliche Lösungen für die Bebauungspolitik, z.B. beim Frapant (ehem. Karstadt-Gebäude) oder dem Bahngelände. Bei den genannten Beispielen muss Transparenz her, ich würde persönlich sehr gerne mal ein wenig recherchieren, alle Fakten und Zahlen müssen auf den Tisch.


mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo