Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

die "Abwrackprämie" bringt für den Klimaschutz nichts. Sie regt auch die Autoindustrie nicht an, endlich in wirklich neuartige Modelle und Systeme zu investieren. Sie ermöglicht es den Firmen, noch ein oder zwei Jahre im alten Stil weiterzumachen und trägt zur weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung bei. Insgesamt also eine sehr zweifelhafte Aktion.

Die Elektromobilität muss im Gesamtzusammenhang gesehen werden: Ich trete sehr dafür ein, eine große Flotte von Elektromobilen gleichzeitig als dezentrale Speicherkapazität zu nutzen; schließlich sind unsere Fahrzeuge zu fast 90% des Tages "Steh"-zeuge! Mit einem System, das Millionen von Elektromobilen immer am Netz hat, um je nach Bedarf (Wind-)Strom zu entnehmen oder zu speichern, wären mehrere Probleme gleichzeitig lösbar.

Wir müssen jedoch sehr kritisch darauf achten, dass nicht mit der guten Idee "Elektromobilität" die verhängnisvolle Renaissance der Atomkraft und die Fortsetzung der klimaschädlichen Kohleverstromung gerechtfertigt wird. Elektromobilität muss die zweite Seite der Medaille sein, auf deren erster Seite "Einsparung, Effizienzsteigerung und 100% erneuerbare Energien" steht. Um dieses Ziele zu erreichen, trete ich dafür ein, den Euratomvertrag von 1957(!) durch einen "Eurosolar"-Vertrag zu ersetzen.

Mit besten Grüßen
Bernahrd Suttner

Sehr geehrter Herr ,

ich bleibe bei meiner These aus dem Vortrag, auf den sie sich beziehen: Das Mandat ist laut Grundgesetz "frei"; der Abgeordnete ist nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Und das ist auch gut so.

Ich habe aber in meinem Referat auch gefordert, dass sich Bewerber um ein Mandat vor der Wahl möglichst präzise zu ihren Absichten und Programmsätzen äußern müssen, damit sich die Wählenden ein realistisches Bild machen können. Wie man mit Abgeordneten und Parteien umgeht, die sich nicht an die vor der Wahl verkündeten Absichten halten, ist eine Frage der politischen Kultur und des Selbstbewusstseins der Wählenden!

Hinsichtlich der direkten Demokratie habe ich in meinem Münchner Vortrag eine klares positives Votum abgegeben, das auch durch meine langjährige Praxis als Initiator mehrerer, teilweise sehr erfolgreicher Volksbegehren untermauert ist. Dass mittlerweile auch vom Bundespräsidenten dazu positive Worte kommen, freut mich sehr. Leider wird es aber wegen der Blockadepolitik der CDU/CSU im Bundestag so schnell nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen, ohne die auf Bundesebene weder Volksbegehren noch Volksentscheide über normale Gesetze möglich sind. Über die Motive für diese Blockade der CDU/CSU kann ich nur mutmaßen: Man hält wohl nicht das Volk für dumm, sondern findet das bisherige Verfahren einfach bequemer, weil man nicht mit ein paar Dutzend Millionen Menschen sondern nur mit ein paar Dutzend "Spezialisten" verhandeln muss...

Viele Grüße
Bernhard Suttner

Sehr geehrte Frau ,

ich bin ein erklärter Anhänger des Subsidiaritätsprinzips und der Bürgergesellschaft. Das heißt für das von Ihnen angesprochene Problem: Tierheime werden am besten von engagierten Vereinen betrieben, in denen kundige Menschen eigenverantwortlich handeln. Der Staat (oder in diesem Fall die EU) ist für die Rahmensetzung (Mindestandards) und für die ausreichende finanzielle Ausstattung zuständig. Ich bin davon überzeugt (und sehe das z.B. auch in meiner Heimatregion so geregelt), dass die Träger eines Tierheimes oder einer Katzenschutzinitiative eigenverantwortlich entscheiden können, ob ein Kastrationsprogramm hilfreich ist und deshalb durchgeführt werden muss. Genauso ist es mit der Tötung von Tieren: Das muss vor Ort am Einzelfall von einer Tierärztin oder einem Tierarzt beurteilt und entschieden werden. Fundtiere generell zu töten halte ich für verwerflich.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner

Sehr geehrter Herr Dr. ,

die ÖDP "gedenkt" nicht etwas zu tun, sondern sie hat bereits etwas getan: Wir haben mit erheblichem finanziellem Aufwand aus eigener Tasche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht, während andere (auch die meisten Grrünen...) im Bundestag zugestimmt haben und andere (wie die FW) nur undeutliche Worte absondern.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner