Bernd Zobel (GRÜNE)

Die freie Hansestadt Hamburg hat am 13.06.2012 ein sogenanntes Transparenzgesetz beschlossen. Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht vorhandene Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs-und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen ( www.transparenzgesetz.de ).
Celle führt seit neuesten den Bürgerhaushalt durch. Eine städtische Tranparenzverordnung würde die Möglichkeit der Celler Bürger hierfür erheblich erweitern. Wie stehen sie dazu?

Sehr geehrter Herr Zobel,

der Bürgerhaushalt der Stadt Celle endet am 13.10.2012. Es wurden 113 Vorschläge eingereicht. Darunter sind 6 Vorschläge, die den Ausbau des Nordwalls entweder zurückstellen, bzw. ganz einstellen wollen. Weiterhin sind 2 Vorschläge vorhanden, die einen Investitionsstop bis zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Celle fordern.
Wie stehen sie und die örtlichen Grünen zu diesem so offensichtlichen Bürgerwillen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Zobel.

Im Rahmen der Beantwortung diverser Einwohnerfragen wurde durch die Verwaltung ausgesagt, dass die Kosten für das Projekt "Gelenk Neumarkt/Nordwall" noch nicht zu beziffern sind.

Wie erklären sie dem Celler Steuerzahler diese bisher unbekannten Kosten, bei einem Haushaltsdefizit von über 260000,- Euro (Stand Januar 2012)?

Mit freundlichen Grüssen. .

Sehr geehrter Herr Zobel,

als Familienvater werde ich zukünftig nur noch Parteien wählen, die unseren paar Kindern eine kindgerechte Zukunft bieten und stetig bemüht sind, nicht nur die Interessen der Grossunternehmen durch möglichst frühzeitiges Verbringen der Kinder in KiTas und sehr frühe Rückkehr in den Beruf der Mütter umzusetzen. Das Kind hat ein Anrecht auf die Mutter und die Mütter wollen frei wählen können, wie sie Ihr Kind umsorgen. Die Zeit der ersten 3 Jahre zwischen Mutter und Kind ist eine Zeit, die auch die meisten Mütter nicht in einem Vollzeitjob verbringen wollen. Die Parteien scheinen das stumpf zu ignorieren.

Kinder haben es zudem schwer, weil die gesamte Infrastruktur nur noch auf das "Organisieren" von Kindheit ausgerichtet ist, es immer weniger Kinder gibt und das Kindsein selbst, wie das Mutter- oder Vatersein in dieser Gesellschaft sich nur noch auf die KiTa-Problematik beschränkt, die das Allheilmittel für alles und jedes sein soll. Die Probleme von Familien ziehen sich jedoch durch alle gesellschaftliche Bereiche und es wirkt nahezu lächerlich, wenn wir als Familien immer auf die KiTa-Frage reduziert werden.

Sparmassnahmen des Rates im Bereich der Bürger haben - auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht - erhebliche ernste Auswirkungen vor allen Dingen auf die Familien. Familien brauchen Raum, Vereine, Infrastruktur - mehr als Rentner. Die Stadt hat es versäumt, für ausreichenden Wohnraum zu sorgen und verdrängt die bürgerlichen Familien in die sozialen Randgebiete. Die Folge ist, dass in Kleinstädten wie Celle, der Einfamilienhauserwerb für Familien nahezu zwingend ist, da es überhaupt keine grossen Wohnungen auf dem Markt gibt. Grundsteuererhöhung, Erhöhung der Strassenreinigungskosten, Strom/Gas/Wasserpreiserhöhung treffen Familien deutlicher als jeden Rentnerhaushalt, die nicht mehr gezwungen sind, viel Wohnraum zu nutzen.

Meine kurze Frage - wie hat Ihre Fraktion bei der Einstreichung des Mehrkindervorteils abgestimmt?

Mit großer Freude habe ich das Wahlergebnis in Niedersachsen verfolgt und mit meiner Stimme für die Grünen vielleicht auch etwas dazu beigetragen, dass endlich die Kleinbauern gefördert werden.
Dass in meiner Gegend bereits fast alle Kibitze, Lärchen und Brachvögel wegen der Maiswüsten verschwunden sind, macht mich wahnsinnig wütend! Immer noch lohnt es sich bei weitem mehr für die Landwirte, Mais anzubauen, da EEG Förderungen im hohen Maß, die wir dann auch noch über erhöhte Strompreise mitfinanzieren, locken. Der Aufwand gegenüber Viehwirtschaft, Milchwirtschaft und Ackerbau ist erheblich geringer und profitabler.
Die Klimabilanz für Biomasse ist katastrofal und unterm Strich schlechter als fossile Brennstoffe. Der gleichen Energiegewinnung von 10000 ha Fläche für Energiepflanzen steht eine Fläche von 400 ha für Windkraft gegenüber. Ganz abgesehen von der Vernichtung der früher brachliegenden Flächen, deren Förderung meines Wissens komplett zurückgenommen wurde.
Ein interessanter Filmbeitrag über die verheerende Klimapolitik bezüglich Biogas, Biotreibstoffe und Wasserkraft durch Megastaudämme, die Wüsten am einen Ende und methanerzeugende Wasserwüsten am anderen Ende erzeugen ist "climate crimes" www.youtube.com .

Meine Frage:
Was unternimmt die jetzige Landesregierung, hinsichtlich der Vermaisung Niedersachsens, des irrsinnigen Ausbaus von Biogasanlagen sowie der Biosprit-Beimischung bei E10,die die Abholzung von Regenwäldern verursacht?

Gibt es eine Chance, dass wieder Wiesen, die nicht bewirtschaftet werden wie früher, entstehen? Was natürlich nur funktioniert, wenn der Landwirt daran verdient? (sprich dafür Förderungen bekommt, die lohnenswerter sind als Biomasse?)
Bekommt der Kleinbauer, der ökologische Landwirtschaft für Lebensmittel und Viehwirtschaft mit erheblich höherem Aufwand (sowohl zeitlich als auch finanziell) betreibt in Zukunft mehr Förderung als der Maisproduzent oder Massentierhalter?