Bernd Scheelen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

Sie schreiben mir zur aktuellen Debatte über die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen erfahren dabei besondere Aufmerksamkeit. Sie kritisieren, dass gleichzeitig die Probleme von Leistungsträgern nicht ausreichend thematisiert werden.

Es stimmt, dass die durch Roland Koch und die Medien produzierte Aufregung über Jugendkriminalität von wichtigen Themen ablenkt und ablenken soll. Dazu gehört, dass jedes Kind, egal welcher sozialer Herkunft, die bestmögliche Bildung erhalten muss. Statt schärfere Strafgesetze zu fordern, hätte die hessische CDU in ihrer Regierungsverantwortung dafür sorgen können, dass Kindern und Jugendlichen Perspektiven eröffnet werden. Bildung und die Vermittlung von Werten sind zentrale Bausteine der Gewalt-Prävention.
Unsere Gesellschaft braucht dringend gut ausgebildete Jugendliche. Ihre Töchter haben sich mit ihren Leistungen auf eine erfolgreiche berufliche Laufbahn vorbereitet. Das freut mich und ich teile Ihre Auffassung, dass sie es verdient haben im besten Umfang gefördert zu werden.
Ein Stipendien-System, wie in den USA, wäre jedoch nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Die Bildungssysteme hier und dort sind doch sehr verschieden. In den Vereinigten Staaten müssen Studenten ihr Hochschulstudium in erheblich teurerem Umfang voll finanzieren, als es bei uns der Fall ist. Dort entscheidet vor allem der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zur Hochschulbildung. Über privat finanzierte Stipendien wird besonders begabten Schulabgängern, deren Familien nicht über die nötigen finanziellen Voraussetzungen verfügen, ermöglicht, eine Universität zu besuchen.
Das deutsche Hochschulsystem finanziert sich dagegen vor allem über Steuern und will grundsätzlich allen Schulabgängern mit Hochschulreife den Zugang ermöglichen. Mit den Studiengebühren haben die Unions-geführten Bundesländer allerdings eine schlechte Entwicklung in Gang gesetzt. In Zukunft wird es normal oder gering verdienenden Familien immer schwieriger gemacht, einem Kind den Hochschulzugang zu ermöglichen. Die SPD wird sich aber weiterhin dagegen wehren, dass der Geldbeutel über die Bildungschancen entscheidet. Ein Beispiel unserer Bildungs-Initiativen ist die im Dezember beschlossene BAföG-Erhöhung. Wir haben unser Wahlkampversprechen eingehalten und erhebliche Verbesserungen im BAföG umgesetzt. Die Erhöhung der Bedarfssätze um zehn Prozent und der Freibeträge um acht Prozent erfolgt zum Wintersemester 2008/09. Auch die Hinzuverdienstobergrenze wird dann auf 400 Euro im Monat angehoben.

Bitte grüßen Sie Ihre Töchter. Ich wünsche beiden alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr Lau,

es freut mich, dass Sie meine Einschätzung bezüglich der jüngsten Äußerungen von Herrn Koch teilen. Dennoch muss ich Ihrer Kritik entgegentreten, dass die SPD ihm das Feld in dieser Diskussion überlässt.

Wir konfrontieren Roland Koch mit den Fakten und Verfehlungen während seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen. Seine Scheinheiligkeit wird ihm selbst zum Verhängnis. Die bittere Bilanz beim Thema "Innere Sicherheit" in Hessen spricht für sich. Seit 2003 wurden bei der hessischen Polizei annähernd 1200 Jobs abgebaut und über 130 Richter- bzw. Staatsanwaltsstellen. Hinzu kommt, dass sämtliche Mittel zur Prävention von Jugendkriminalität gestrichen wurden. Die mangelnde Umsetzung geltender Gesetze ist das eigentliche Problem, das die hessische CDU maßgeblich zu verantworten hat.

Wir Sozialdemokraten betrachten gesellschaftliche Probleme immer schon als Ganzes und stellen uns den Herausforderungen. Der Fokus muss auf die Ursachen der Jugendgewalt gelegt werden. Ein Ordnungspolitiker wie Herr Koch übersieht vor lauter Wahlkampf die eigentlichen Gründe, wenn Jugendliche straffällig werden. Richtig ist, dass diese Jugendlichen zumeist aus einem sozial problematischen Umfeld stammen. Sie erhalten häufig keine gute Bildung und werden nicht wertebewusst erzogen. Damit beginnen oft tragische Lebensläufe.

In den letzten Wahlkampf-Wochen hat die hessische CDU versucht, mit dem Thema Jugendgewalt Stimmung zu machen. Einem Thema, das eine unaufgeregte und sachliche Analyse verdient hätte. Daran liegt Roland Koch aber offensichtlich nicht. Die neuesten Umfragen zeigen aber, dass seine Strategie nicht aufgeht. Die Wählerinnen und Wähler lassen sich mit schlichtestem Populismus nicht mehr ködern. Die Menschen in Hessen setzen auf landespolitische Themen. Deshalb wird sich am Wahlabend zeigen, dass ein paar markige Sprüche keine schlechte Regierungsbilanz vergessen machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

Das Arbeitslosengeld II ist steuerfinanziert, d.h. der Staat kommt für die Grundversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger auf, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind. Da es sich bei dem Kindergeld ebenfalls um eine steuerfinanzierte Sozialleistung des Staates handelt wird es mit dem so genannten "Hartz IV" verrechnet. Die Grundversorgung durch den Staat ist somit gewährleistet – aber eben auch nicht mehr.

Während es sich hierbei um eine Finanzierung aus einer Hand – nämlich der staatlichen – handelt, ist das Arbeitslosengeld I eine durch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge finanzierte Eigenleistung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer zu der die Sozialleistung des Staates hinzugerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrte Frau ,

in Ihrer Mail vom 4. April haben Sie zwei Personen des öffentlichen Lebens von Krefeld in Verbindung mit den "Grauen Wölfen", einer extremen, nationalistischen, türkischen Bewegung, gebracht und mich um eine Stellungnahme gebeten. Ich pflege nicht, mich öffentlich zu Dingen äußern, die ich zunächst für ein Gerücht halten muss, wichtig ist mir auch, dass die betroffenen Personen Gelegenheit erhalten, sich selbst dazu zu äußern. Dies hat die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Frau Özkurt, inzwischen in der Rheinischen Post vom 10. April getan. Ich gehe davon aus, dass Frau Özkurt weiß, was sie tut – auch hinsichtlich der Wirkung ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in der Öffentlichkeit.

Die "Grauen Wölfe" sind eine Bewegung, die vom nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch die Krefelder Polizei hat Kenntnis von ihren Veranstaltungen. Ich gehe davon aus, dass bei Rechtsverstößen eingeschritten wird.

Sie haben übrigens die Möglichkeit, mich unter krefeld@berndscheelen.de auch persönlich per Mail zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

in der von Ihnen angesprochenen Passage des Parteitagsbeschlusses der Krefelder SPD vom 8.10.2007 heißt es: "Außerdem muss es Ziel der Energiewende sein, die CO2-Emissionen in Krefeld (Ausgangspunkt 2007) in den kommenden Dekaden um jeweils mindestens 10% zu senken." Eine mindestens 10%ige Reduktion der Emissionen in den nächsten Jahrzehnten ist für die Krefelder SPD ein vernünftiges Ziel, das auch die Ziele der Bundesregierung im Auge behält. Über wie viele Jahrzehnte dieses Ziel verfolgt werden kann, muss die Erfahrung zeigen. Deshalb haben wir "in den kommenden Dekaden" geschrieben. Auch die Bundesregierung plant nicht bis 2100, sondern hat sich das Jahr 2020 als Fixpunkt gesetzt.

Ganz ohne CO2-Ausstoss, ist nebenbei gesagt, menschliches Leben gar nicht möglich. Man müsste auf jegliche Form der Verbrennung verzichten und sogar das Atmen einstellen. Im Übrigen ist der CO2-Ausstoss kein lokales, sondern ein globales Phänomen, selbst wenn in Krefeld kein CO2 mehr ausgestoßen würde, wäre das für das Klima kaum relevant. Den persönlichen CO2-Ausstoss, den einer Familie oder einer Stadt zu reduzieren, ist sinnvoll - eine Abminderung der Klimaschäden können allerdings nur globale Abkommen bringen.

Der SPD Krefeld geht es darum, den hier möglichen Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstosses zu leisten, beispielsweise durch Steigerung der Energie-Effizienz, durch Erhöhung des Anteils regenerativer Energien am Verbrauch und durch ein modernes Steinkohlekraftwerk im Bayer-Chemiepark in Uerdingen. Der Ersatz alter Kraftwerke durch neue bietet ernorme Chancen zur Einsparung von CO2, insbesondere bei Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung. Mit einem so von 38% auf 57% gesteigerten Wirkungsgrad tragen neue Kraftwerke zum Klimaschutz bei, da sie für die gleiche Menge gewonnener Energie weniger CO2 ausstoßen. Ein neues Kraftwerk in Kraft-Wärme-Kopplung emittiert 20% weniger als ein altes bei reiner Stromerzeugung, ist aber wegen der Notwendigkeit der kontinuierlichen Wärmeabnahme nur an wenigen Standorten, etwa in Uerdingen, möglich. Das Uerdinger Kraftwerk kann 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Das Versehen in meiner Antwort vom 21.9., auf das Sie mich aufmerksam gemacht haben, ist inzwischen korrigiert worden. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen