Fragen und Antworten
(...) Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir unter anderem vorgenommen, ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine Ächtung des Kollektivschuldgedankens voranzutreiben und zu einer Annäherung der Geschichtsbilder sowie der ethischen und rechtlichen Bewertungen zwischen den betroffenen Nationen beizutragen. Wichtig ist mir auch die permanente Menschenrechtsarbeit im Europaparlament, die im Sinne eines "Nie wieder" Konsequenzen aus dem Unrecht zieht, das Europas Völker und Volksgruppen einander in der Geschichte immer wieder zugefügt haben. (...)
(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)
(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)
Abstimmverhalten
Investorenschutz in der EU
Verbindliches Lobbyregister
Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)
Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung
Über Bernd Posselt
Bernd Posselt schreibt über sich selbst:
Der Münchner Europapolitiker Bernd Posselt arbeitete von 1974 bis 1978 in der Redaktion der Badischen Neuesten Nachrichten in Karlsruhe, ab 1978 dann als Wahlkampfleiter und Pressesprecher von Otto von Habsburg, dessen Assistent im Europäischen Parlament er von der ersten Direktwahl 1979 bis 1994 war. Daneben war er Korrespondent und Europa-Experte für zahlreiche Tages- und Wochenzeitungen. 1994 bis 2014 gehörte er selbst dem Europäischen Parlament als CSU-Abgeordneter für Bayern an und befaßte sich vor allem mit Außen- und Verteidigungspolitik, innerer Sicherheit, Menschenrechten, Volksgruppen- und Minderheitenrechten, kulturellen Fragen, Bioethik sowie der Stärkung des Europaparlamentes als der zentralen Institution der EU, die seiner Ansicht nach einstmals "so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa" (Churchill in seiner Zürcher Rede 1946) werden muß.
Er gründete 1975 die Paneuropa-Jugend Deutschland, deren Bundesvorsitzender er 15 Jahre lang war, übte und übt zahlreiche Führungsfunktionen in der überparteilichen Paneuropa-Union als der 1922 gegründeten ältesten europäischen Einigungsbewegung aus und ist seit 1998 ehrenamtlicher Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. Als Sprecher, also oberster politischer Repräsentant der heimatvertriebenen Sudetendeutschen und Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) ist er sehr aktiv im deutsch-tschechischen Verständigungsprozeß und gehört seit 1998 dem von beiden Regierungen in Prag und Berlin berufenen Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum an. In der CSU ist er Mitglied des Parteivorstandes sowie bayerischer Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV). Der überzeugte Katholik setzt sich seit Jahrzehnten für den interreligiösen Dialog zwischen Christen, Juden und Muslimen ein.