Bernd Heynemann (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sicherheit hängt in meinen Augen in hohem Maße von der Kontrolle vor Ort ab. Verbote entfalten nur dann ihre abschreckende Wirkung, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Überwachung kann helfen, Straftaten aufzuklären. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, das mehr Polizisten auf den Straßen für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sorgen. Allerdings haben wir in diesem Bereich auch noch viel zu tun. Freiheit muss geschützt werden, sie muss aber auch erhalten werden. Jedes Verbot und jede Überwachung muss daher auch danach betrachtet werden, ob nicht das zu schützende Gut der Freiheit zu sehr eingeschränkt wird.

Sicherheit ist aber auch wirtschaftliche und soziale Sicherheit. Mein Bestreben ist es daher, Magdeburg als Wirtschaftsstandort zu stärken und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Region zu ermöglichen.

Bezüglich der Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt müssen wir im Einzelfall über eine mögliche Ausweitung von Videoüberwachung und der Ausweitung des Alkoholverbotes auf weitere öffentliche Plätze sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nur für eine Stadt, wenn sie auch sicher in ihr leben können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernd Heynemann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, bei der Erbschaftssteuerregelung besteht großer Handlungsbedarf. Das ererbte Unternehmen oder Immobilien verkauft werden müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen halte ich für eine Fehlentwicklung. So werden, in Bezug auf Unternehmen, Arbeitsplätze gefährdet. Gerade in einer Wirtschaftskrise kann beispielsweise nicht die Lohnsumme auf dem gleichen Niveau gehalten werden. Aber auch Privatpersonen sollten nicht gezwungen sein, ihr Erbe zu verkaufen um ihre Steuerschuld zu begleichen.

Wenn die Erbschaftssteuer überhaupt erhoben werden soll, dann muss sie so geregelt sein, dass sie keine Arbeitsplätze gefährdet und die Bürgerinnen und Bürgern – die ja in dieser Situation schon genug belastet sind – nicht in existenzielle Nöte bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernd Heynemann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auf dem Arbeitsmarkt führen hauptsächlich zwei Phänomene zu niedrigen Löhnen. Zum einen herrscht ein zu großes Angebot an Arbeitskraft, weil beispielsweise der Job nur wenige oder keine Qualifikationen erfordert (Stichwort: geringqualifizierte Arbeitskräfte) oder wie das Beispiel der Kassiererin zeigt, kann der Arbeitsplatz durch Automation eintfallen.

Beide Phänomene führen dazu, dass die ArbeitnehmerInnen in einer schlechten Verhandlungsposition sind. Diese Situation wird durch einen Mindestlohn noch weiter verschärft. Denn auch bei dem Faktor Arbeit bildet das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage den Preis.

Setzt man nun künstlich, so zum Beispiel durch einen Mindestlohn, den Preis fest, wird sich die Nachfrage nach der Arbeitskraft entsprechend entwickeln. Ist der Mindestlohn zu niedrig, so hat er für den Arbeitnehmer keinen Effekt. Ist er zu hoch, dann vernichtet er Arbeitsplätze, denn die Arbeitskraft wird dementsprechend weniger nachgefragt. Liegt der Mindestlohn höher als der jetzt gezahlte Lohn, dann muss diese Erhöhung auch mit einem Produktivitätsgewinn verbunden sein. Sonst wird der Arbeitsplatz ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt. Bei einem allgemeinen Mindestlohn besteht auch die Gefahr, das Personen die heute noch etwas mehr als den Mindestlohn verdienen, in Zukunft nur noch das Niveau des Mindestlohns bekommen.

Die Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt können sich nur an den momentanen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt orientieren. Damit hängt das Angebot an Arbeitskraft immer der Nachfrage hinterher. Ziel muss es daher sein, auch gering qualifizierte Bürgerinnen und Bürger in einem Job zu halten und die Angebote zur Qualifizierung ausweiten. Damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, setzen wir auf den Kombilohn. Hier zahlt der Staat einen Teil des Gehalts. Wir sind hier für klare Regelungen, mit denen die Gesellschaft nicht ausgenutzt wird. So bleiben die Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte erhalten.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen schaffen. Eine künstliche und willkürliche Verteuerung von Arbeit durch einen allgemeinen Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Wir wollen starke Tarifparteien fördern, die einen fairen Lohn für die jeweilige Arbeit aushandeln können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Heynemann

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