Bernd Busemann (CDU)

Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Minister Busemann,

ich bin sicher, dass Sie sich noch an mich erinnern werden. Mein Name ist und ich habe fünfeinhalb Jahre zu Unrecht in Haft gesessen.
Sie selber haben mal in einer Panorama Sendung gesagt, dass Sie sich für eine schnelle Entschädigung und für eine unkomplizierte Bearbeitung meines Falles einsetzen werden. Die nachfolgenden Internetseiten werden belegen das dem so ist.

www.wikimannia.org

www.youtube.com

www.daserste.ndr.de

www.zeit.de

Warum dauert es so lange mit meiner Entschädigung und warum vertreten Sie die Ansicht, dass sich unschuldig Inhaftierte an dem kümmerlichen Schmerzensgeld bereichern würden.
Herr Oberstaatsanwalt Arnold prüft sicher noch ob, ich durch diese Situation meinen Arbeitsplatz verloren habe, oder ob ich bei der ÜSTRA goldene Löffel gestohlen habe. Sie wollten sich des Öfteren von unserem Fall berichten lassen. Wann haben Sie zum letzten Mal eine Nachricht von der Generalstaatsanwaltschaft angefordert?
Demnächst wird die Öffentlichkeit mit noch ganz anderen Dingen aus der Staatsanwaltschaft Hannover vertraut gemacht. Eine stille Entschädigung und ein sachlicher Umgang wäre auch in meinem Interesse gewesen, doch offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, einen schnellen und für den Steuerzahler günstigen Weg zu bestreiten.
Dass ich nach der Haftzeit konsequent um mein Recht kämpfe, dürfte Sie nicht verwundern.
Hierzu meine Fragen.
Wie lange soll das Entschädigungsverfahren noch dauern?
Was gedenken Sie zu tun, um die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden zur Verantwortung zu ziehen?

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witte

Sehr geehrter Herr Busemann,

dem Hamburger Abendblatt habe ich entnommen, dass auf der Reeperbahn in Hamburg 5 SEK-Polizisten aus Sachsen nach einem Streit, ob die Prostituierte befriedigende Leistungen bereit gestellt hat, verprügelt worden sind.

www.abendblatt.de

Für den Bürger ist es schon erstaunlich zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass hochausgebildete Elite-Polizisten aus Sachsen nicht mit Bordellwirtschaftern fertig werden. Wie soll da der Bürger noch Vertrauen in die Polizei haben?

Meine Fragen in diesem Zusammenhang:

Wie werden in Niedersachsen LKA- und SEK Beamte sowie Staatsanwälte ausgebildet, dass sie nicht nur im Puff ihren Mann stehen, sondern nicht auch schmachvoll von Bordellbediensteten verprügelt werden?
Wie stellen Sie sicher, dass in Niedersächsischen Puffs Ihnen unterstehende Landesbedienstete die Oberhand behalten?

Mit freundlichen Grüßen

May

Sehr geehrter Herr Minister Busemann,

in der Sendung "DAS" des NDR vom 26.9.2011 wurde Ihr Pressesprecher, Herr Georg Wessling, danach gefragt, warum das Entschädigungsverfahren in Sachen des Herrn Ralf Witte immer noch nicht abgeschlossen ist. Wer den Bericht im Fernsehen gesehen hat, musste den Eindruck gewinnen, dass Ihr Pressesprecher völlig überfordert war.
Es ist schon befremdlich zu sehen, dass Sie als Behördenleiter nicht dem Mumm haben, sich den Fragen der Presse zu stellen und an Ihrer Stelle Ihr Pressesprecher öffentlich verheizt wird. Warum dauerte es Monate, bis Herr Witte das Schmerzensgeld erhalten hat, obwohl dies doch mit dem einfachen Dreisatz Hafttage x 25 € auch von einem Klippschüler berechnet werden kann.
Mangelt es in Ihrem Ministerium an Personen, die über Fähigkeiten verfügen, die bereits von Sonderschülern verlangt werden? Dass ein auf Veranlassung Ihrer Behörde nachweislich unschuldig Verurteilter in HARTZ IV fällt, nur weil die Generalstaatsanwaltschaft Celle nicht in der Lage ist, die Entschädigung zu berechnen, ist ein Skandal.

Meine Frage an Sie: Warum nehmen Sie sich nicht selbst dieser Angelegenheit an, wenn es in Ihrer Behörde an geeignetem Personal fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister Busemann,

zum Strafvollzug in Niedersachsen habe ich folgende Fragen:

1. Besteht die Möglichkeit bei einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten von Beginn an im offenen Vollzug untergebracht zu werden, oder erfolgt eine Unterbringung wegen der Länge der Haftzeit zunächst im geschlossenen Vollzug und nach Eignungsfeststellung danach im offenen Vollzug?

2. Nach dem StVollzG (NJVollzG) soll Urlaub nicht vor Ablauf von 6 Monaten Haftzeit gewährt werden. Zur Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag 16. Wahlperiode vom 23.3.2010 (Siehe Google: Drucksache 16/2366) teilten Sie mit, dass Urlaub erst nach mindestens 3 Monaten Haftdauer genehmigt wird.
Meine Fragen hierzu:
a) Gibt es Fälle in Niedersachsen bei denen bei einer Haftzeit von 4 Jahren und 3 Monaten Urlaub vor Ablauf von 3 bzw. 6 Monaten gewährt wurde?
b) Falls a) zutrifft: Um wieviel Fälle handelt es sich?
c) Falls a) zutrifft: Welche besonderen Voraussetzungen lagen in diesen Fällen vor?
d) Welche Mindestwartedauer für Urlaubsgewährung halten Sie persönlich aus Ministersicht bei derart langen Haftzeiten, denen entsprechend gravierende Straftaten vorausgingen, für unabdingbar?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Busemann,

im Dez. 1992 täuschte der Baulöwe Dr. Jürgen Schneider der NORD/LB vor, das Haus Tauentzienstr. 7 b/c in Berlin zwecks eines Umbaus für 151 Mio. DM gekauft zu haben, woraufhin ihm die NORD/LB einen Umbaukredit über 186 Mio. DM gewährte, davon 131 Mio. DM sofort zahlbar.

Drei Wochen später kaufte Dr. Schneider das Haus für 83 Mio. DM, so dass er mit diesem Trick liquide Mittel in Höhe von fast 50 Mio. DM erzielte und somit das schon seit vielen Jahren fällige Konkursverfahren weiter hinauszögern konnte, das dann auch im April 1994 eröffnet wurde.

Am 06.09.1994 sagte der zuständige Vorstand Schildt in einer Zeugenvernehmung, dass die NORD/LB einen Neubau plane und er dadurch eine Wertsteigerung auf den tatsächlich bezahlten Kaufpreis von 83 Mio. DM für "realistisch" halte. "Konkret" sei die Differenz von 68 Mio. DM bis zu dem vorgegaukelten Kaufpreis von 151 Mio. DM "gefährdet".

Am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB der Fa. Syncodata GmbH EDV-Systeme & Co. Handels KG einen Neubaukredit über 205 Mio. DM.

Im Gegenzug kaufte die Syncodata die notleidende Forderung zum Nennwert von 131 Mio. DM, so dass das notleidende Kreditengagement Schneider mit einer Umbuchung spurlos aus den Büchern der NORD/LB verschwand.

Anschließend ersteigerte die Syncodata das Haus für 55,1 Mio. DM und kündigte sofort meine bis 2006 laufenden Mietverträge für mein Hauptgeschäft "Rutz am Tauentzien" über das Sonderkündigungsrecht gemäß § 57 a ZVG.

Im Aug. 2006 wurde das Haus für 137,7 Mio. DM (70,4 Mio. Euro) verkauft und im März 2007 wurde die Grundschuld über 205 Mio. DM gelöscht, so dass der NORD/LB - inflationsbereinigt - ein Schaden von rund 100 Mio. DM (50 Mio. Euro) entstand.

Meine Frage:

Stellte die Gewährung des Neubaukredites aufgrund der vorsätzlichen Gefährdung des Vermögens der NORD/LB seitens des Vorstandes eine Untreue in einem besonders schweren Fall und seitens des Aufsichtsrates eine Beihilfe dar?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens