Bekämpfung der Schwarzarbeit
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen beschlossen.
Hintergrundinformationen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gegen die Stimmen der Linkensfraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Gestärkt werden soll die Bekämpfung von
  • Steuerhinterziehung
  • Sozialversicherungsbetrug
  • Schwarzarbeit
  • illegale Beschäftigung.

Dazu werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden verbessert.

Mit dem Gesetzentwurf gehen auch Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch einher. Künftig soll ein automatisierter Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgen. Ferner werden Meldeverstöße künftig auch dann geahndet, wenn diese in einem Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden.
Die Landesbehörden erhalten eigene Prüfungsbefugnisse für ihre künftigen, im Gesetz normierten Aufgaben.

Die Linksfraktion kritisierte, dass der Entwurf den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit nicht im Blick habe. Das Gesetz ziele nicht auf eine Ursachenbekämpfung. Ferner benötige die Bundesregierung laut der Linken zusätzliche Fachkräfte für die Ausführung der neuen Aufgaben.

© Bild: Moe_/flickr/CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #5
die Kleinen hängt man, die großen läßt man laufen. So ein bekanntes Sprichwort. Was ist mit Herrn Weil, oder andere Politiker die in den Aufsichtsräten sitzen, und sich dort den "Arsch" vergolden lassen Seltsamerweise ist das
von: Heino Lohöfer
am: 12.02.2017 01:35
Kommentar #4
Für mich ist Schwarzarbeit die Notwehr des kleinen Mannes gegenüber dem Regime. Wenn ich 8 Std. als Handwerker arbeite und mich dann mit dem erarbeiteten Gehalt nur selbst ca. 1 Stunde beschäftigen kann. so stimmt doch etwas nicht
von: Herbert
am: 17.01.2017 09:56
Kommentar #3
Abgeordnetenbestechung ist für mich ebenso Schwarzarbeit für Lobbyisten, sommit unter Strafe gestellt !!!
von: Frank Böhmer
am: 16.01.2017 17:31
Kommentar #2
Was ist Schwarzarbeit?? Etwa die paar Kröten, die sich ein Arbeitsloser für einen Gelegenheitsjob "nebenbei verdient"?
Schwarzarbeit, die staatlich gefördert wird und als "Werkvertrag" verschleiert sich zunehmender Beliebtheit erfreut und Eingang in Kommunen und Staatsbetriebe findet? Ich empfehle bei solchen Abstimmungen den Horizont etwas zu erweitern.!
von: Ewaldkap
am: 16.01.2017 13:59
Kommentar #1
Klar, dass auch meine beiden Wahlkreisabgeordneten zustimmten! Sind sie doch Exponenten einer Stadtverwaltung, in der die Schwarzarbeit seit Jahrzehnten blüht! Alleine die Stadt beschäftigt seit vielen Jahren einige hundert (!) Schwarzarbeiter i.S. ANÜG, nur als "Wachleute" und in der IT. In regulär geführten Verwaltungen werden dazu echte Arbeitnehmer-Überlassungsaufträge abgewickelt und keine Schein-Werkverträge! Vor 20 Jahren veranstaltete der damals Zuständige für den Bereich öfftl. Sicherheit und Ordnung (CSU) medial groß dargestellte "Razzien" gegen Schwarzarbeiter", während er zu gleichen Zeit ausländische Schwarzarbeiter, mit Touristen-Visa eingereist, als Programmierer für die Stadtverwaltung arbeiten ließ. Und die FKS, ein Jammerladen, von wo aus gerne mit gezogener Waffe Friseurläden und Baustellen mit Fernseh-Begleitung zwecks "Schwarzarbeiter-Bekämpfung" gestürmt werden, lässt Behörden und öffentlich-rechtliche Unternehmungen wie (Sozial-) Versicherungen etc. unbeanstandet...
PS. Wann wird der Angeordnete mit seinem absurden "Doktor"-Titel aus den Tiroler Bergen es endlich seinem gestandenen Generalsekretär gleich machen und nicht mehr pseudo-akademisch hochstapelnd auftreten?
von: Edlub 81737
am: 16.01.2017 05:08
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