Bekämpfung der Schwarzarbeit
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen beschlossen.
Hintergrundinformationen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gegen die Stimmen der Linkensfraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Gestärkt werden soll die Bekämpfung von
  • Steuerhinterziehung
  • Sozialversicherungsbetrug
  • Schwarzarbeit
  • illegale Beschäftigung.

Dazu werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden verbessert.

Mit dem Gesetzentwurf gehen auch Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch einher. Künftig soll ein automatisierter Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgen. Ferner werden Meldeverstöße künftig auch dann geahndet, wenn diese in einem Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden.
Die Landesbehörden erhalten eigene Prüfungsbefugnisse für ihre künftigen, im Gesetz normierten Aufgaben.

Die Linksfraktion kritisierte, dass der Entwurf den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit nicht im Blick habe. Das Gesetz ziele nicht auf eine Ursachenbekämpfung. Ferner benötige die Bundesregierung laut der Linken zusätzliche Fachkräfte für die Ausführung der neuen Aufgaben.

© Bild: Moe_/flickr/CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
2 Tage fürs Überleben (oberste Priorität bedingungslos)
2 Tage für das Allgemeinwohl (durch Vermögenssteuer)
2 Tage für einen Selbst (ohne Steuern)
Ein Tag sind so viele Stunden wie jemand aus Gesundheitsgründen arbeiten kann, egal auf welche Tage diese Stunden verteilt werden.

Alle Arbeiter die nichts sparen können müssten demnach nur 4 Tage arbeiten und jede Mehrarbeit ist Mehrverdienst.

Alternative Sichtweise:
* Existenzsicherung (bediungslos)
* 66% Steuerbelastung (incl. gewöhnliche Ausgaben Versicherungsbeiträge, Miete, etc)

Außerdem sollte jemand für jeden 1€ Abgaben 1€ Steuerfreibetrag für sein Vermögen bekommen.
von: Volksmensch
am: 20.03.2017 12:05
Kommentar #6
Schwarzarbeit nimmt dramatisch zu - sie wird von den selbsternannten Fachleuten wie Prof. Friedrich Schneider, nur nicht mehr als solche wahrgenommen, da sie (immer öfter) in dunklen Kanälen bzw. im Verborgenen "operiert".

Scheinwerkverträge - u.a Hintergrund dieser ""Werkverträge" sind doch die zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen D und 27 anderen süd- bzw. südosteuropäischen Staaten. Erst diese Verträge ermöglichen es diesen Firmen (ihre vermeintlichen) Arbeitnehmer nach Deutschland zu "entsenden" - mit der Folge, dass es sich in 100% aller Fälle um keine Entsendung, sondern illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese Entsendestaaten sich dann weigern, ihre Entsendebescheinigungen zurück zu nehmen.

..bei "Razzien" handelt es sich um keine willkürlichen Spassveranstaltungen, sondern in vielen Fällen um den Vollzug strafprozeßualer Maßnahmen, die vorab von einem Richter genehmigt werden müssen..

und die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tragen Waffen zu ihrem eigenen Schutz bzw. Sicherheit - abgesehen davon, hat sich schon einmal ein Bäcker oder Metzger darüber aufgeregt, wenn Polizeibeamte bewaffnet in seinem Laden erscheinen - oder die Kollegen der FKS/Polizei dort ihre "Brotzeit" kaufen? - und überhaupt-mit "gezogener Waffe" - weiß der Schreiber überhaupt was "mit gezogener Waffe" bedeutet? - war er selbst dabei?

Wenn die Auffassung stimmen sollte, dass "Schwarzarbeit" nicht mehr so kontrolliert wird, wie es seitens des Bürgers erwartet werden darf, dann sollte man die Politik fragen, warum sie diese Art von Unterlassen bzw. nicht Handeln duldet?

und das neue SchwarzArb-Bekämpfungsgesetz - ist nicht des Rätsels Lösung...

Deutschland braucht eine BUNDESFINANZPOLIZEI
von: BuFiPo
am: 09.03.2017 09:22
Kommentar #5
die Kleinen hängt man, die großen läßt man laufen. So ein bekanntes Sprichwort. Was ist mit Herrn Weil, oder andere Politiker die in den Aufsichtsräten sitzen, und sich dort den "Arsch" vergolden lassen Seltsamerweise ist das
von: Heino Lohöfer
am: 12.02.2017 01:35
Kommentar #4
Für mich ist Schwarzarbeit die Notwehr des kleinen Mannes gegenüber dem Regime. Wenn ich 8 Std. als Handwerker arbeite und mich dann mit dem erarbeiteten Gehalt nur selbst ca. 1 Stunde beschäftigen kann. so stimmt doch etwas nicht
von: Herbert
am: 17.01.2017 09:56
Kommentar #3
Abgeordnetenbestechung ist für mich ebenso Schwarzarbeit für Lobbyisten, sommit unter Strafe gestellt !!!
von: Frank Böhmer
am: 16.01.2017 17:31
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