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CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 21 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE, Schwerin - Ludwigslust

34 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 31.01.2012

(...) Die von Ihnen völlig richtig angesprochenen Demokratieverletzungen und die Verletzungen des Grundgesetzes verantwortet die derzeitige Bundesregierung. An diese sollten Sie Ihre Fragen daher auch stellen. (...)

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Dr. Peter Ramsauer, CSU, Traunstein

252 Fragen bekommen, 167 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 12.01.2012

(...) Um im Hinblick auf den Eisenbahnunfall bei Hordorf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu verbessern, muss eine entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes verbindlich vorgeschrieben werden. (...)

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Kerstin Westphal, SPD, Bayern

6 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 30.01.2012

(...) Deine Frage, wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich Dir also noch nicht definitiv beantworten, aber ich denke es ist klar geworden, dass ich (ebenso wie meine sozialdemokratischen KollegInnen) bei manchen Aspekten durchaus Bedenken habe. (...)

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Herbert Frankenhauser, CSU, München-Ost

29 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.11.2011

(...) Ein Teil dieser Maßnahmen umfasst auch die Schaffung einer Anleiheversicherung, die in ihrem Mechanismus dem vom ehemaligen Staatssekretär Walther Otembra vorgestellten Modell sehr ähnelt. (...)

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Johannes Vogel, FDP, Olpe - Märkischer Kreis I

32 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.07.2011

(...) Die Stärkung des Binnenmarktes zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Sie hat beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger entlastet, stabilisiert den Euro und konsolidiert den Haushalt. (...)

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Kai Wegner, CDU, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord

15 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 08.10.2011

(...) Ich will mich gern der Sozialdebatte stellen und führe auch immer wieder Gespräche mit Kollegen meiner Fraktion. Bis aber der oben beschriebene Konsens nicht hergestellt und das bedingungslose Grundeinkommen Realität in Deutschland ist, sehe ich keine Möglichkeit, schon jetzt ein solches Modell einzuführen. (...)

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Stephan Thomae, FDP, Oberallgäu

31 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.09.2011

(...) Diese Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu denen von Deutschland ratifizierten Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. (...)

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Stephan Thomae, FDP, Oberallgäu

31 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.09.2011

(...) So verschieden sind "natürliches" und "synthetisches" Cannabis nun auch wieder nicht. (...)

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Andrea Nahles, SPD, Ahrweiler

268 Fragen bekommen, 252 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Insofern kann ich nur sagen, die Lektüre des gesamten Artikels "Lassen wir doch die Kirche im Dorf" in der FAZ zeigt, wie absurd Ihre Unterstellungen und somit Fragen sind. (...)

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Dagmar Wöhrl, CSU, Nürnberg-Nord

21 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.09.2011

(...) Ich kann Ihre Wut verstehen, aber das Thema welches Sie ansprechen ist sehr viel komplexer und vielschichtiger als es hier, auf dieser Plattform, hinreichend beantworten zu können. Fakt ist, die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Klar ist jedoch auch, dass Versäumnisse, die sich über viele Jahre hinweg aufgetürmt haben, nicht über Nacht beseitigt werden können. (...)

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