Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)

(...) Er möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber - kommunizieren. (...)

(...) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumt, eine Steuer niedriger festzusetzen oder einzelne Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt zu lassen, wenn die Festsetzung bzw. die Erhebung aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig ist. (...)

Wir akzeptieren die jetzige Regelung zu diesem Thema und sehen zur Zeit keinen Handlungsbedarf. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für eine faire und ausgeglichene Generationenpartnerschaft ein. Das Zusammenleben von Jung und Alt ist mit einer großen Verantwortung verknüpft. So sind die Vertreter der jungen Generation für ein Leben in Würde der Älteren verantwortlich. (...)

(...) Auch die Union setzte sich von Anfang an für eine schnelle sowie fachgerechte Aufklärung des Fundes und eine anschließende würdevolle Bestattung der Opfer ein. Die Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach ist die größte Zwangsmigration in der Weltgeschichte, deren Aufarbeitung als mahnendes Lehrstück von europäischem Interesse ist. (...)

(...) Dies ist auch so gewollt, damit kein verschuldeter Staat durch Manipulation der Zinssätze seine Finanzen sanieren kann. Dies würde das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen. (...)

(...) Zur Finanzierung des Gesamtvolumens der seitens des Bundes in vorher nicht gekannten Dimensionen unternommenen Aufbauanstrengungen hat der Solidaritätszuschlag zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausgereicht. Die Finanzlage des Bundes ist weiterhin - nicht zuletzt infolge der immer noch bestehenden Vereinigungslasten - angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden kann. (...)

(...) Der Stufentarif kommt. (...)