(...) Dennoch fällt Ihre Anfrage in meine Zuständigkeit.
Die Frage der Flugzeugabsturzsicherheit war beim FRM II ja schon bei der Genehmigung ein Thema und beim Uraltreaktor Isar 1 steht sie spätestens seit dem Absturz einer französischen Mirage vor mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Beim Reaktor Isar 1 ist das Problem durch die Abschaltung noch keineswegs entschärft, denn das Brennelementelagerbecken ist leider immer noch prall gefüllt und gegen Abstürze bekanntermaßen schlecht geschützt. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage zu unserem beim Parteitag beschlossenen Steuerkonzept.
Die Herausforderungen vor der heute wir als Gesellschaft stehen sind folgende: Die Staatsverschuldung in Deutschland ist von 1,6 Billionen (2008) auf über 2 Billionen (2011) unter Bundeskanzlerin Merkel gestiegen. Gleichzeitig ist das Nettovermögen der privaten Haushalte rasant angestiegen, auf heute über 7 Billionen Euro. Es ist jedoch ungerecht verteilt: Davon gehören dem reichsten Prozent der Bevölkerung ein Drittel, den reichsten 10% zwei Drittel. Mit unseren grünen Vorschlägen zur Einkommenssteuer zahlen 35 Millionen Menschen, bzw. über 90% der EinkommensteuerzahlerInnen weniger Steuern. Denn wir möchten den Grundfreibetrag der Einkommensteuer von aktuell 8.130 Euro auf 8.712 Euro erhöhen. Rund 2,6 Millionen Menschen (die oberen 7%) würden höhere Steuern zahlen. Insgesamt finden wir, ist das nur gerecht.

Damit können wir die öffentlichen Haushalte wieder auf eine solide Basis stellen. Staatliche Aufgaben müssen aus Einnahmen finanziert werden. In unseren Augen soll die öffentliche Hand nicht weiter von der Substanz und von stetig steigenden Schulden leben. Wir wollen stärker in ein funktionierendes Gemeinwesen investieren – in Bildung, in Kinderbetreuung, in Infrastruktur. Wir wollen das Leben mit Kindern fördern. Denn dies alles ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für leistungsfähige und erfolgreiche Unternehmen, für neue Arbeitsplätze und auch für privaten Vermögensaufbau.

Die grünen Steuerpläne fußen auf der Idee, dass wir nichts versprechen wollen, was wir nicht halten können. In Anbetracht der oben beschriebenen Herausforderungen halten wir es für notwendig, nicht nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau, sondern auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zu verfolgen. (...)

(...) Um es noch einmal klar zu sagen: Es ist erwiesen, dass bei Konsum von Cannabis im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)

Mit Ihrer Anfrage erkundigen Sie sich nach den Regelungen zur Erstattung der Vergütung von Sachverständigen. Sachverständige haben Anspruch auf eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). (...)

Die Ladenöffnungszeiten in Bayern entsprechen längst nicht mehr den Lebensgewohnheiten der Menschen im Freistaat. Insbesondere die veränderten und sehr viel flexibleren Arbeitszeiten stellen viele Arbeitnehmer häufig vor das Problem, nach Feierabend nicht mehr einkaufen zu können. (...)

(...) In Bayern gibt es, wie übrigens in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auch, kein Bildungsfreistellungsgesetz. Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag auf Urlaub für die berufliche Fort- und Weiterbildung zu stellen, soweit dies im jeweiligen Tarifvertrag oder im Einzelarbeitsvertrag gewährt ist. (...)

Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat die Sicherheit und Robustheit deutscher Forschungsreaktoren u.a. gegen Flugzeugabsturz bewertet. Die Feststellungen hierzu, auch für den FRM II, sind auf den Internetseiten der RSK in der Stellungnahme vom 03.05.2012 veröffentlicht. (...)

(...) Ich bitte erneut um Ihr Verständnis, dass ich auf Fragen konkret zur Unterbringungssituation des Herrn Mollath aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht eingehen kann. (...)

(...) Zwischenzeitlich hat man sich auf Ebene der Unionsparteien darauf verständigt, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für ältere Mütter in einem ersten Schritt um ein Jahr pro Kind auszuweiten. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. April 2013. Als energie- und umweltpolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion bin ich seit vielen Jahren mit der Thematik der Sicherheit der bayerischen Kernkraftwerke sowie der Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II befasst. (...)