(...) Die Facebook-Party von Herrn CSU-Parteivorsitzenden Seehofer war eine private Veranstaltung, bei der von Seiten des Veranstalters im erforderlichen Umfang privates Sicherheitspersonal eingesetzt wurde, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. (...)

(...) Pflegenotstand verhindern - endlich Bedarf ermitteln!" geht es um die Forderung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse. Meine Fraktion (und ich mit) hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass Bayern kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem bei der Gewinnung von Pflegepersonal habe. Es gibt bereits eine Unmenge an Daten. (...)

(...) Ihr Vorschlag eines Verzichts auf die 3. Start- und Landebahn für den Flughafen München würde nicht unweigerlich mit einer Verlagerung von Flugbewegungen in Richtung Nürnberg einhergehen. Vielmehr würden Fluggesellschaften wichtige, insbesondere interkontinentale Flugverbindungen an andere expansive europäische Verkehrsflughäfen mit einem weltweit agierenden Drehkreuz positionieren. (...)

(...) Zum Inhalt: Ende März 2012 hat die CSU die Marschroute in Sachen Euro-Rettungsschirme festgelegt. Im Ergebnis tragen wir eine befristete Kombination der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF unter bestimmten Bedingungen mit. (...)

(...) Leider ist heute eine Verknüpfung des RB-Verkehrs Frankfurt - Aschaffenburg mit dem RB-Verkehr Aschaffenburg - Heigenbrücken - Gemünden wegen Trassenkonflikten mit der ICE-Linie 41 und wegen der fahrdynamisch schlechten lokbespannten Wagenzüge noch nicht möglich. (...)

(...) Die nun neu aufkeimende Diskussion werde ich intensiv parlamentarisch begleiten, unter anderem mit einem Berichtsantrag zur Aufklärung. Dabei geht es mir vor allem um den aktuellen Stand der fachlichen Diskussion und den zu erwartenden Nutzen der Einführung einer Borreliose-Meldepflicht für die bayerische Bevölkerung. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, dass eine Meldepflicht tatsächlich Wirkung zeigt, bin ich und wir als Fraktion auf jeden Fall gesprächsbereit. (...)

(...) Aus eigener Erfahrung muss ich aber sagen, dass, obwohl solch eine Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs sehr ärgerlich und stressig für die Betroffenen ist, die MVG an sich einen guten Service bietet, vor allem im Vergleich zu anderen Städten. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Am Flugplatz Hof-Plauen wurde seit 1972 der Fluglinienverkehr zwischen Hof und Frankfurt am Main finanziell abgesichert. Die Fluglinie wurde aus übergeordneten struktur- und regionalpolitischen Gründen mit öffentlichen Mitteln gefördert, um die Standortsituation der Wirtschaft Hochfrankens zu verbessern. (...)

(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. Durch unsere Maßnahmen wurden vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt, die den Großteil auf dem deutschen Markt ausmachen und welche gerade in den Grenzgebieten zu unseren europäischen Nachbarländern unter den uneinheitlichen Mehrwertsteuersätzen zu leiden hatten. Diese Wettbewerbsverzerrung wurde durch das Handeln der schwarz-gelben Koalition im Bund beseitigt. (...)

(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. (...) Aus diesen guten Gründen haben nicht nur die Freien Demokraten eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gefordert, sondern auch CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (...)