9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2013
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zu unserem beim Parteitag beschlossenen Steuerkonzept.
Die Herausforderungen vor der heute wir als Gesellschaft stehen sind folgende: Die Staatsverschuldung in Deutschland ist von 1,6 Billionen (2008) auf über 2 Billionen (2011) unter Bundeskanzlerin Merkel gestiegen. Gleichzeitig ist das Nettovermögen der privaten Haushalte rasant angestiegen, auf heute über 7 Billionen Euro. Es ist jedoch ungerecht verteilt: Davon gehören dem reichsten Prozent der Bevölkerung ein Drittel, den reichsten 10% zwei Drittel. Mit unseren grünen Vorschlägen zur Einkommenssteuer zahlen 35 Millionen Menschen, bzw. über 90% der EinkommensteuerzahlerInnen weniger Steuern. Denn wir möchten den Grundfreibetrag der Einkommensteuer von aktuell 8.130 Euro auf 8.712 Euro erhöhen. Rund 2,6 Millionen Menschen (die oberen 7%) würden höhere Steuern zahlen. Insgesamt finden wir, ist das nur gerecht.
Damit können wir die öffentlichen Haushalte wieder auf eine solide Basis stellen. Staatliche Aufgaben müssen aus Einnahmen finanziert werden. In unseren Augen soll die öffentliche Hand nicht weiter von der Substanz und von stetig steigenden Schulden leben. Wir wollen stärker in ein funktionierendes Gemeinwesen investieren – in Bildung, in Kinderbetreuung, in Infrastruktur. Wir wollen das Leben mit Kindern fördern. Denn dies alles ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für leistungsfähige und erfolgreiche Unternehmen, für neue Arbeitsplätze und auch für privaten Vermögensaufbau.
Die grünen Steuerpläne fußen auf der Idee, dass wir nichts versprechen wollen, was wir nicht halten können. In Anbetracht der oben beschriebenen Herausforderungen halten wir es für notwendig, nicht nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau, sondern auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zu verfolgen. (...)