Bayerischer Landtag
Wann kommt endlich die Umgehungsstraße bei uns im Ort? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es an der Schule meiner Kinder mehr Lehrer und kleinere Klassen gibt? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie die 187 Abgeordneten des Bayerischen Landtags öffentlich befragen. Durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl oder Ihres Straßennamens gelangen Sie zu den für Sie zuständigen Stimmkreisabgeordneten.

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Bayern 2008-2013
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Alfred Sauter
7 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.10.2013
(...) Natürlich darf jeder sein bevorzugtes Medium wählen. Der Rundfunk ist jedoch nach wie vor das dominante Massenmedium mit der Konsequenz, dass die Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, fortbesteht. Er gleicht programmliche und pluralistische Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus und sorgt mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt. (...)
Dr. Markus Söder
156 Fragen bekommen, 121 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.08.2013
(...) Der öffentliche Dienst in Bayern ist geprägt von einem effizienten Miteinander von Arbeitnehmern und Beamten. (...) Die auf den ersten Blick fehlende Beitragsfinanzierung der Beamtenversorgung bedeutet aber nicht, dass sich die Beamtinnen und Beamten wirtschaftlich gesehen nicht an der Finanzierung der Versorgungsausgaben beteiligen würden. (...)
Dr. Markus Söder
156 Fragen bekommen, 121 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2013
Die Beamtenversorgung ist Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. (...)
Dr. Beate Merk
211 Fragen bekommen, 173 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2013
(...) Über die Begründetheit der Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft haben nun die mit der Sache befassten Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. (...)
Joachim Herrmann
138 Fragen bekommen, 131 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.09.2013
(...) Grundsätzlich ist ein Vergleich des Gewaltpotentials bzw. der Kriminalitätsbelastung von Fußballspielen mit dem Münchner Oktoberfest im Ergebnis nicht sachgerecht, denn:

  • Fußballspiele finden im gesamten Bundesgebiet statt, das Oktoberfest begrenzt sich auf die Landeshauptstadt München,
  • Gewalttaten im Zusammenhang mit Fußballspielen werden überwiegend von Gruppen begangen, die sich solidarisieren; beim Oktoberfest handelt es sich bei den Tätern in der Mehrzahl um Einzeltäter,
  • beim Oktoberfest steht der Alkoholkonsum deutlich im Vordergrund, bei den Fußballspielen jedoch der sportliche Aspekt, so dass die Zielrichtungen grundlegend divergieren,
  • die Zeitspanne bei den Fußballspielen umfasst beinahe das gesamte Jahr; beim Oktoberfest beträgt die Zeitspanne 16 Tage,
  • innerhalb der Fußball-Fanszenen sind die Problemfans bzw. Problemfangruppen der Polizei bekannt, so dass bei deren Eintreffen gezielte polizeiliche Maßnahmen getroffen werden können; bei den Besuchern des Oktoberfestes handelt es sich um Besucher aus der ganzen Welt.
(...)
Dr. Beate Merk
211 Fragen bekommen, 173 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2013
(...) Bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)
Dr. Beate Merk
211 Fragen bekommen, 173 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.09.2013
(...) Zu Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. September 2013 bitten, kann ich nur auf meine vorangegangenen Antwortschreiben verweisen, im Rahmen derer Sie bereits mehrfach auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen wurden. (...)
Christa Stewens
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.09.2013
(...) Verwandte 4. Grades sind Ururgroßeltern, Ururenkel, Onkel und Tante und Cousin und Cousine. Bei dem Verbot für Landtagsabgeordnete Verwandte 4. Grades anzustellen, betrifft es hauptsächlich Onkel, Tante und Cousin und Cousine. (...)
Dr. Beate Merk
211 Fragen bekommen, 173 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.09.2013
(...) Zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)
Georg Eisenreich
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2013
(...) Man kann nie genug für die Familien machen, da sie die kleinste Einheit und Grundlage unserer Gesellschaft sind. Die Familienpolitik ist in Bayern daher ein wichtiger Schwerpunkt. (...)
Neuerscheinung:
"Demokratie einfach machen!"
In "Demokratie einfach machen" gibt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack eine Anleitung für ein Politik-Update. Warum er das Buch geschrieben hat und wie Sie es beziehen können, erfahren Sie in unserem Blog.
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Aktuelle Top 3
Antwortverhalten

DIE GRÜNEN (19 Abgeordnete)
183 Fragen / 151 Antworten
82,51 % beantwortet

CSU (92 Abgeordnete)
1256 Fragen / 919 Antworten
73,17 % beantwortet

FREIE WÄHLER (21 Abgeordnete)
148 Fragen / 105 Antworten
70,95 % beantwortet

SPD (39 Abgeordnete)
241 Fragen / 167 Antworten
69,29 % beantwortet

FDP (15 Abgeordnete)
168 Fragen / 109 Antworten
64,88 % beantwortet

fraktionslos (1 Abgeordneter)
1 Frage / 0 Antworten
0,00 % beantwortet

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