Bartholomäus Kalb (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Kalb,

Ihren Reaktionen auf www.abgeordnetenwatch.de entnehme ich, dass Sie Fragen der Bürger nicht öffentlich beantworten wollen. Was sind die Gründe?

In Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Haushaltsausschusses frage ich Sie trotzdem. Im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Woraus schließen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kalb,

als Mitglied des Haushaltsaussschusses möchte ich Sie konkret fragen:
Wie können Sie es auf der einen Seite vereinbaren, das gute fiskale Ergebniss der schwarz-gelben Regierung zu loben, welches auf einer florierenden Wirtschaft und der von der Regierung beschlossenen Schuldenbremse basiert;

auf der anderen Seite aber unnötigen, der Klientelpolitik geschuldeten Ausgaben zuzustimmen (Stichwort z.B.: Betreuungsgeld) , obwohl die Neuverschuldung weiter steigt, und das bei historisch hoher (und damit wahrscheinlich nicht so schnell wiederkehrender) Steuereinahmen.

Es wären optimale Bedingungen, eine wirkliche Haushaltkonsolidierung durchzuführen, um kommenden Zeiten gerüstet zu sein, anstatt vorauseilende Wahlgeschenke zu verteilen.

Wie Herr (Frage vom 14.04.2012) wundere ich mich , warum Sie nicht die wenigen Fragen öffentlich beantworten, und damit eine Chance nutzen, potentiellen Wählern auch zwischen den Wahlkämpfen Ihre Arbeit zu demonstrieren, anstatt anderen das Feld der Bürgernähe zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen