Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Gewährung eines Darlehens von 100 Mrd. € an Spanien durch die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gestimmt. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Daneben wurde der Gesetzentwurf auch von vereinzelten Abgeordneten anderer Fraktionen abgelehnt.
Hintergrundinformationen
Mit diesem Gesetz erteilt der Bundestag dem Bundesfinanzministerium die Erlaubnis Darlehen an Spanien in Höhe von bis zu 100 Mrd. € zu erteilen. Diese sollen dabei über die EFSF erfolgen und einen Beitrag zur Rekapitalisierung der Finanzinstitutionen in Spanien darstellen.

Als Begründung des Vorhabens wird der Antrag Spaniens vom 24. Juni 2012 an den Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, aufgeführt. In diesem bittet die spanische Regierung um Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Finanzinstitute.

Folgende Auswirkungen der Finanzhilfe werden dabei konkret erwartet:

1. die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors.

2. den Marktzugang für das Königreich Spanien zu günstigen Finanzierungskonditionen zu sichern.

Der deutsche Anteil beträgt nach dem EFSF-Beitragsschlüssel 29,07 % der Gesamtsumme. Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrages sollen die Finanzhilfen aus der EFSF in den ESM übernommen werden.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #43
Als meine Kameraden vom "Orden der Patrioten" und ich erfuhren, das wieder einmal die Politiker ihr eigenes Volk verraten haben, waren wir nicht überrascht!
Deshalb setzen wir uns mit unserer Webseite:
"Probleme in Deutschland, die gelöst werden müssen"
auch für ein besseres Deutschland ein!
von: Tom Orden
am: 14.12.2012 11:57
Kommentar #42
Kurze Rede langer Sinn..Man kann keine der grossen Parteien wählen,alle Bürgerfeindlich ,deswegen werd ich und viele andere eine Randpartei wählen um diese Ungerechtigkeit vieleicht ein Ende zu bereiten.
von: Konsequenz
am: 09.12.2012 15:05
Kommentar #41
Na das wird ja immer besser. Und ich dachte, bisher gibt es solche Geldgeschäfte nur an Dritte Weltländer oder zweite Weltländer nur im Rahmen der ach so gutherzigen Weltbank unter dem Vorsitz unserer geliebten Goldy-"Lagarde".

Kredite, zu welchen Zinsen auch immer sorgen auf lange Frist immer dafür, dass die breite Bevölkerung in einem Staat mehr Steuern zu zahlen hat und weniger für innerstaatliche Investitionen (öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Bildung, Forschung, Infrastruktur...) zu Verfügung hat.

Das liegt ja in der Sache des bestehenden Finanzsystems in dem wir und unsere Vorfahren bisher immer gelebt habe. (Siehe hierzu auch das überaus interessante Buch: Schulden: Die ersten 5000 Jahre - David Graeber (Autor)

Dieses Geldsystem erzeugt mit jeder positiven Einzahlung auf meinem Konto (also zum Beispiel ein Darlehen [wobei neben dem erhaltenen Betrag auch weiteres Geld {Zinsen} an die Bank zurück zahlen muss) auch ein negatives Guthabenkonto (Schulden). In BWL hat dies unser Prof. immer Aktiva und Passiva genannt. Und mit jedem Euro der bei irgendjemandem auf der "hohen Kante" liegt gibt es irgenwo im System einen Schuldnerdazu der das zurückzahlen muss.

Da dies im Grunde aber nicht machbar ist, müssen immer neue Kredite vergeben werden, damit sich das System erhält und nicht gleich zusammenstürzt. Daher heisst ja auch das Credo der meisten Politiker:
wachsen, wachsen, wachsen. Denn dann werdne immer neue Kredite vergeben und "frisches Geld kommt in den Umlauf". Nachhaltig ist dies aber inkeinster weise.

Denn (das habe auf der Uni ebenfalls mal aufgeschnappt) es gibt für jedes Produkt einen Lebenszyklus. Am Anfang wollen das Produkt alle, dann wird viel davon benötigt und man kann gutes Geld verdienes. Wenn aber die Nachfrage etwas sinkt und viele Anbieter dieses herstellen bzw vertreiben, sinkt automatisch der Preis und man macht weniger Gewinn bis irgenwann kein Gewinn mehr möglich ist, Spätestens jetzt kann man nur was neus erfinden oder durch sparen den Prozess wieder hinauszögern. Das führt aber auf Dauer nicht zu langfristigen technischen Lösungen, sondern zu Wegwerfartikeln und günstigen Konstruktionen, welche inkeinster weise langfristig optimiert ausgelegt sind.

Und dies ist auf Dauer nicht gesund. Es steigt die positive Geldmenge ebensowie die negative Geldmenge. Und zwar nicht linear, spricht pro vergangenes Zeitintervall die gleiche Geldmenge, sonder exponential, sprich wie Zellteilung in den Anfangsstadien. Erst langsam und dann immer schneller. Da dies dann aber ebenfalls viel pos. Kaptial schafft, welches arbeiten muss (sprich neues Geld via Anlage verdienes soll), kommt dieses nicht mehr in den regulären Umlauf des kleinen Mannes (spricht Bäcker Blumenladen und ähnliches).
Damit wird auf der einen Seite das öffentliche Leben weniger sozial gerecht (weniger Bildung etc.) und auf der anderen Seite kommt es immer und immer wieder zu Krisen, da der (trotzdem) vorhanden Geldüberschuss in immer neue Blasen (sprich vermeintlich sichere Anlagen) fließt (wie z. B. Edelmetalle oder Zertifikate oder Immobilien). Aber dies ist nur solange sicher, solange es alle glauben. Sobald dies nichtmehr der Fall ist, kollabiert das System und vernichtet Geld und Banken.

Wenn diese Banken (z.B. Hypo Real Estate) dann aber nicht Pleite gehen gelassen werden, zahlt der kleine Mann über neu aufzunehmende Staatsschulden (bei Banken!) die Zeche. (wie ja erst geschehen)

Somit verdienen daran nur die ganz großen der Geschäftbanken wie Goldman Sachs oder große Kapitalinvestoren welche mit Ihrem vielen Geld nur noch mehr Geld machen/drucken/erschaffen wollen ... Sozial gerecht ist dies nicht. Im Gegenteil, es vergrößert im zunehmendem Maße die Schere zwischen arm und reich und soziale Kriterien (wie. Kranken oder Altenpflegen Bildung, Freizeitfür Hobbies und Familie) bleiben immer
mehr auf der Strecke.

Schön das wir jetzt auch neben den Griechen, die Italiener als auch den Spanier einen Kredit gewähren wollen. Das bringt zwar kurzfristig Geld für den EFSF oder denjenigen welche ihn unterstützen (neben den Staaten sicher auch diverse Banken) aber langfristig binden wir (Steuerzahler) uns ein Klotz ans Bein. Nämlich wenn die Zinsen nicht zurück gezahlt werden können.
Dann muss nämlich der Steuerzahler für die ausfallenen Zinszahlungen an die Banken einstehen. (eigentlich kann man dann auch Versklavung sagen)

Oder die Zinsen können halt nie beglichen werden und müssen im Zuge neuer Schulden umgeschichtet, aber das ist meiner Meinungnach Bullshit, da wir so langfristig nix in Bildung oder Kita oder Lehrer investieren können, bzw von den Banken vorgesagt oder via den Politikern geflüstert bekommen wieviel dies zu sein hat.
Iin der Regel ist das meist sowenig, dass eben nicht Bürger die Bildung bzw Zeit erhalten, welche benötigt wird um das alles zu verstehen. Denn dann würde man ja an dem Ast sägen auf dem die Großbanken so komfortabel sitzen.

Da wir aber ohne den Euro krachen gehen zu lassen keine andere Wahl haben, als Zinsen zu zahlen, sollten wir etwas etspannter an die Sache herangehen und Sozialausgaben und Bildungsausgaben trotz der Schulden tätigen. Die Grundverschuldung von 2 Bill. bleibt jatrotzdem und kann ned und nimmer bezahlt werden.

Ebenso wäre eher mal an der Zeit das Geldsystem an sich unter die Lupe zunehmen und Alternativen zuzulassen. Ohne dies wird es immer wieder zu Blasenund damit Krisen kommen. (siehe 30ger Jahre, Ölkrise ... Immobilienkries) Denn ein steht fest, wenn ich an meine Kinder und später Enkelkinder und der Kinder denke ist dieses System in keinster weise langfristig krisensicher und völkerverbindend.

Also wenn ihr schon die Kredite vergeben müsst handelt doch mal Zugeständnisse heraus, welche Alternativwährungen mehr Spielraum geben.. Das Automobil konnte auch nicht in zwei Jahren entwickelt werden!!
von: Ihr Name
am: 22.11.2012 14:16
Kommentar #40
Diese Thematik ist so komplex, daß ich stark bezweifle, daß unsere Volksvertreter auch nur ansatzweise verstehen, worüber sie abstimmen.

Wenn auf die Exportabhängigkeit Deutschlands von den PIG-Staaten verwiesen wird, sollte man sich mal die bei der Bundesbank aufgelaufenen Schulden in Form der Target2-Salden anschauen.

"Forderungen der Bundesbank aus TARGET2:
Betrag: 695.458.426.588,41 Euro
(Stand: 30. September 2012)"

Die Zahl macht deutlich, dass wir die Exporte in diese Länder eigentlich verschenkt haben.

Angst und Bange kann einem auch vor den antidemokratischen Strukturen des ESM werden. Von keinem Gericht dieser Welt antastbar, können die verantwortlichen Politiker geheim und ohne wirksame Kontrolle Milliardenbeträge bewilligen, die ganze Volkswirtschaften ruinieren können.

Da muten die 100 Milliarden für die spanischen Banken wie Peanuts an.

Dies ist der Weg in die Euro-Diktatur
von: Jürgen Gulke
am: 20.10.2012 02:36
Kommentar #39
Die Situation in Deutschland ist äußerst defizil, die Meinung dazu sehr gespalten. Die, die an Europa glauben und den EURO behalten wollen. werden immer weniger, die Kritiker des ganzen gewinnen an Zuspruch.
Unsere Politiker machen den EUROPA-Gedanken kaputt, indem Sie die Lösung der Krise mit der "alternativlosen" Zahlung von Mrd. EUR an die Krisenländer verbindet. Abgesehen davon, daß die Zahlungen jeglicher Rechtsgrundlage in Deutschland entbehren, unsere Abgeordneten schlichtweg unsere Steuergelder veruntreuen, werden diese Zahlungen nicht Europa festigen, sondern eher schwächen. Die Gelder fließen nur in die maroden Banken in Spanien oder wie in Griechenland auf die Konten internationaler Banken und Finanzkonzernen. Kein EU-Bürger hat davon nur einen EURO gesehen, aber alle EU-Bürger werden von unseren Politikern als Geisel genommen. Solidarität mit in Not gekommenen Bürgern eines anderen EU-Landes würden sicher viele leisten - das ist der echte Europa-Gedanke, aber keinen Cent für die Finanzwirtschaft! Ich kann nur hoffen, das das Verfassungsgericht als letzte Bastion eines Rechtsstaates dem ganzen Treiben ein Ende setzt und die verantwortlichen Politiker zur Verantwortung ziehen.
Warum wollen wohl alle europäische Bankenvertreter, Hedge-Fonds und Finanzkonzerne und Politiker wohl die Zahlungen in den EFSF??? Weil nur sie profitieren - das Geld fließt nur in die Taschen der REICHEN!
von: Marlis Steiner
am: 24.08.2012 20:38
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