Bahnprivatisierung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: DIE LINKE
Hüseyin Aydin
Hüseyin Aydin
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Karin Binder
Karin Binder
DIE LINKE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
Ingolstadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Roland Claus
Roland Claus
DIE LINKE
Burgenland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
DIE LINKE
Krefeld II - Wesel II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Diether Dehm
Dr. Diether Dehm
DIE LINKE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Diana Golze
Diana Golze
DIE LINKE
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lutz Eberhard Heilmann
Lutz Eberhard Heilmann
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Kurt Hill
Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nele Hirsch
Nele Hirsch
DIE LINKE
Gotha - Ilm-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Inge Höger
Inge Höger
DIE LINKE
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Barbara Höll
Dr. Barbara Höll
DIE LINKE
Leipzig I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Lukrezia Jochimsen
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Hakki Keskin
Prof. Dr. Hakki Keskin
DIE LINKE
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Dresden I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Monika Knoche
Monika Knoche
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Korte
Jan Korte
DIE LINKE
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katrin Kunert
Katrin Kunert
DIE LINKE
Altmark
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
DIE LINKE
Saarbrücken
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Michael Leutert
Michael Leutert
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Lötzer
Ulla Lötzer
DIE LINKE
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer
DIE LINKE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dorothée Menzner
Dorothée Menzner
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kornelia Möller
Kornelia Möller
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kersten Naumann
Kersten Naumann
DIE LINKE
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic
DIE LINKE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Norman Paech
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Petra Pau
Petra Pau
DIE LINKE
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
DIE LINKE
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Reinke
Elke Reinke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Schäfer
Paul Schäfer
DIE LINKE
Düren
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Volker Schneider
Volker Schneider
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Herbert Schui
Prof. Dr. Herbert Schui
DIE LINKE
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Ilja Seifert
Dr. Ilja Seifert
DIE LINKE
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Petra Sitte
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
Halle
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Spieth
Frank Spieth
DIE LINKE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Axel Troost
Dr. Axel Troost
DIE LINKE
Bremen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Alexander Ulrich
Alexander Ulrich
DIE LINKE
Kaiserslautern
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörn Wunderlich
Jörn Wunderlich
DIE LINKE
Chemnitzer Land - Stollberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
DIE LINKE
Zwickauer Land - Zwickau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #44
Die Bahnprivatisierung muss verhindert werden! Mit allen Mitteln!
von: Eugen
am: 29.10.2009 00:17
Kommentar #43
Die Bahn gehört in die öffentliche Hand, sonst werden wir demnächst noch mehr Streckenschließungen entgegen sehen. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch für die Bahn bleiben.

Die Finanzkrise zeigt besonders deutlich wie wichtig ein konjunktur-unabhängiges Schienen Verkehrs Netz gerade in heutigen Zeiten ist.

Ist der Laden erst einmal privatisiert gehen die Probleme erst richtig los. Dann wird an Sicherheit und Streckennetz gespart. Auf der Strecke bleibt der Kunde.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 24.08.2009 01:20
Kommentar #42
Nur so ganz am Rande - schon fast ein Jahr später aber wieder aktuell...
Wer bis zum Jahr 2020 den Pkw-Verkehr auf ein Viertel
des heutigen Vollumens reduzieren will (SoZ) von Juni
2009 - darf sich nicht wundern - eben nicht ernst genommen zu werden ! Ich habe selten so einen kom-
pakten Blödsinn gelesen !
Erich Richter (ehem. Die Linke)...Jetzt eher "Normalo"!
von: Erich Richter
am: 02.07.2009 18:23
Kommentar #41
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Sogar die FDP hat gegen die Teilprivatisierung gestimmt, wie kann das sein?
von: Jan Sebastian Reimer
am: 04.12.2008 16:40
Kommentar #40
Meiner Meinung nach sehe ich den Staat beim Thema Energie, Infrastruktur & Grundversorgung der Bürger mit Gas, Wasser, etc. in der Pflicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ohne monopolostische Strukturen der Konzerne, die lediglich auf Profitmaximierung aus sind und willkürlich Preise festsetzen können, ohne jegliche Kontrolle.

Ich möchte gerne hierzu ein paar Besipiel aufzählen:

Deutsche Telekom:
...hat bis dato die sog. "letzte Meile" und hatte lange Zeit ein Monopol für Telefon & DSL. Erst nach der Libalisierung des Telekommunikationsmarktes, somit auch die Öffnung für andere Anbieter, kam Wettbewerb erst zu Stande. Danach haben auch WIR (die Endverbraucher) von fallenden Preisen profitiert. Selbst heute wird durch lange Wartezeiten für die Freischaltung von der "letzten Meile" durch die Telekom versucht, den Wettbewerb zu schwächen.

EON, RWE, EnBW, Vattenfall:
...machen seit der Privatisierung der Stromnetze gewinne, indem sie zu überhöhten Preise, ihren Strom an der Deutschen Strombörse verkaufen, den sie zuvor mit UNSEREN bereits abgeschriebenen Kraftwerken billigst produziert hat. Hinzu kommt, dass sie kaum in das Stromnetz investiert haben, um die Kosten zu drücken und so noch mehr Gewinne zu machen. Jetzt möchten sie plötzlich nach dem Protest der EU und der Androhung der Zerschlagung, die "unabhängige" Netz AG gründen. Ich bezweifle, dass es am Ende dadurch für den Endkunden günstiger wird. Durch so eine "unabhängige Instanz", wie der Netz AG, die von unseren 4 GROßEN Stromerzeugern in Deutschland ins Leben gerufen wird, haben diese doch erst recht die Möglichkeit die Preise entscheidend zu beeinflussen. Was würde denn passieren???
Die sog. "Netz AG" würde doch als aller erstes die Durchleitungsgebühren erhöhen, mit der Begründung:"Wir müssen intensiv in das marode Stromnetz investieren. Um das tun zu können, brauchen wir mehr Geld!" Das was die Konzerne seit Jahren versäumt haben, nämlich in die Netze zu investieren, würde jetzt die "Netz AG" übernehmen. Somit wären die 4 GROßEN fein raus, da sie ja die Preiserhöhungen nicht zu verantworten haben...


Deutsche Post:
...hat seit der Privatisierung viele Posbeamte in den Vorruhestand geschickt und UNSERE Postfilialen verkauft, um anschliessend in z.B. Schreibwarenläden Agenturen einzurichten, um dann zu Dumpingpreisen Dienstleistungsvertäge mit den Agenturen zu vereinbaren. Was ist passiert? In vielen Gemeinden gibt es keine Postfilialen mehr, weil es sich für den kleinen Schreibwarenhändler nicht mehr rechnet, zusätzlich eine Dienstlesitung zu Dumpingpreisen anzubieten und evtl. neue Mitarbeiter einzustellen, die dann zu Dumpinglöhnen Briefe & Pakete entgegennehmen sollen.

Da gibt es dutzende weiter Besipiele, die ich hier noch aufzählen könnte...

Aber kommen wir doch zur Bahnprivatiserung:
Wenn man schon eine Teil-/Privatisierung anstrebt, warum trennt man denn nicht einfach das Netz von der Erzeugung?
Nur so kann Wettbewerb entstehen. Wenn wir jetzt der Deutschen Bahn das Schienenetz, die Bahnhöfe und den weiteren Ausbau SCHENKEN, dann wird sie sicherlich alles dafür tun, um Wettbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu erschweren. Ist doch klar, wenn mir alles gehört, dann kann ich auch die Spielregeln festlegen. Was galubt ihr, wieviele Wettbewerber es dann ausser der Deutschen Bahn AG auf UNSEREN SCHIENEN geben wird, wenn Trassengebühren, Bahnhofsgebühren, etc. einzig und allein von der DBAG bestimmt wird?

Ich frage mich, ob man nicht eine Initiative starten sollte, um die Politik davon zu überzeugen, wie man eine staatliche Instanz, wie z.B die Bundesnetzagentur (wozu sind die eigentlich da?), implemtieren kann, welche Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Gas, Wasser, etc. unter staatlicher Kontrolle verwaltet, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Somit könnte sie für die Nutzung der jeweiligen Netze eine EINHEITLICHE Gebühr für ALLE Wettbewerber verlangen, welche dann auch in die Instandhaltung, den Ausbau & der Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden könnte. Gleichzeitig könnte man so eine Monopol- bzw. Oligopolbildung verhindern und die Preise würden sich WIRKLICH nach Angebot & Nachfrage entwickeln, sprich für uns Verbraucher günstiger werden.

Ich verstehe es einfach nicht!!
von: supersonic
am: 26.09.2008 10:38
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis