Bahnprivatisierung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: CDU / nicht beteiligt
Peter Altmaier
Peter Altmaier
CDU
Saarlouis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Antje Blumenthal
Antje Blumenthal
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Maria Böhmer
Prof. Dr. Maria Böhmer
CDU
Ludwigshafen /Frankenthal
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jochen Borchert
Jochen Borchert
CDU
Recklinghausen II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Cajus Julius Caesar
Cajus Julius Caesar
CDU
Lippe I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ilse Elisabeth Falk
Ilse Elisabeth Falk
CDU
Wesel I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Michael Fuchs
Dr. Michael Fuchs
CDU
Koblenz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Manfred Grund
Manfred Grund
CDU
Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Joachim Hörster
Joachim Hörster
CDU
Montabaur
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Norbert Lammert
Dr. Norbert Lammert
CDU
Bochum I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Eva Möllring
Dr. Eva Möllring
CDU
Gifhorn - Peine
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Neumann
Bernd Neumann
CDU
Bremen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz
CDU
Münster
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Thomas Rachel
Thomas Rachel
CDU
Düren
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Rzepka
Peter Rzepka
CDU
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble
CDU
Offenburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Annette Schavan
Dr. Annette Schavan
CDU
Ulm
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Karl Schiewerling
Karl Schiewerling
CDU
Coesfeld - Steinfurt II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Schmidbauer
Bernd Schmidbauer
CDU
Rhein-Neckar
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Erika Steinbach
Erika Steinbach
CDU
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Karl-Georg Wellmann
Karl-Georg Wellmann
CDU
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz
CDU
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Klaus-Peter Willsch
Klaus-Peter Willsch
CDU
Rheingau-Taunus - Limburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #44
Die Bahnprivatisierung muss verhindert werden! Mit allen Mitteln!
von: Eugen
am: 29.10.2009 00:17
Kommentar #43
Die Bahn gehört in die öffentliche Hand, sonst werden wir demnächst noch mehr Streckenschließungen entgegen sehen. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch für die Bahn bleiben.

Die Finanzkrise zeigt besonders deutlich wie wichtig ein konjunktur-unabhängiges Schienen Verkehrs Netz gerade in heutigen Zeiten ist.

Ist der Laden erst einmal privatisiert gehen die Probleme erst richtig los. Dann wird an Sicherheit und Streckennetz gespart. Auf der Strecke bleibt der Kunde.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 24.08.2009 01:20
Kommentar #42
Nur so ganz am Rande - schon fast ein Jahr später aber wieder aktuell...
Wer bis zum Jahr 2020 den Pkw-Verkehr auf ein Viertel
des heutigen Vollumens reduzieren will (SoZ) von Juni
2009 - darf sich nicht wundern - eben nicht ernst genommen zu werden ! Ich habe selten so einen kom-
pakten Blödsinn gelesen !
Erich Richter (ehem. Die Linke)...Jetzt eher "Normalo"!
von: Erich Richter
am: 02.07.2009 18:23
Kommentar #41
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Sogar die FDP hat gegen die Teilprivatisierung gestimmt, wie kann das sein?
von: Jan Sebastian Reimer
am: 04.12.2008 16:40
Kommentar #40
Meiner Meinung nach sehe ich den Staat beim Thema Energie, Infrastruktur & Grundversorgung der Bürger mit Gas, Wasser, etc. in der Pflicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ohne monopolostische Strukturen der Konzerne, die lediglich auf Profitmaximierung aus sind und willkürlich Preise festsetzen können, ohne jegliche Kontrolle.

Ich möchte gerne hierzu ein paar Besipiel aufzählen:

Deutsche Telekom:
...hat bis dato die sog. "letzte Meile" und hatte lange Zeit ein Monopol für Telefon & DSL. Erst nach der Libalisierung des Telekommunikationsmarktes, somit auch die Öffnung für andere Anbieter, kam Wettbewerb erst zu Stande. Danach haben auch WIR (die Endverbraucher) von fallenden Preisen profitiert. Selbst heute wird durch lange Wartezeiten für die Freischaltung von der "letzten Meile" durch die Telekom versucht, den Wettbewerb zu schwächen.

EON, RWE, EnBW, Vattenfall:
...machen seit der Privatisierung der Stromnetze gewinne, indem sie zu überhöhten Preise, ihren Strom an der Deutschen Strombörse verkaufen, den sie zuvor mit UNSEREN bereits abgeschriebenen Kraftwerken billigst produziert hat. Hinzu kommt, dass sie kaum in das Stromnetz investiert haben, um die Kosten zu drücken und so noch mehr Gewinne zu machen. Jetzt möchten sie plötzlich nach dem Protest der EU und der Androhung der Zerschlagung, die "unabhängige" Netz AG gründen. Ich bezweifle, dass es am Ende dadurch für den Endkunden günstiger wird. Durch so eine "unabhängige Instanz", wie der Netz AG, die von unseren 4 GROßEN Stromerzeugern in Deutschland ins Leben gerufen wird, haben diese doch erst recht die Möglichkeit die Preise entscheidend zu beeinflussen. Was würde denn passieren???
Die sog. "Netz AG" würde doch als aller erstes die Durchleitungsgebühren erhöhen, mit der Begründung:"Wir müssen intensiv in das marode Stromnetz investieren. Um das tun zu können, brauchen wir mehr Geld!" Das was die Konzerne seit Jahren versäumt haben, nämlich in die Netze zu investieren, würde jetzt die "Netz AG" übernehmen. Somit wären die 4 GROßEN fein raus, da sie ja die Preiserhöhungen nicht zu verantworten haben...


Deutsche Post:
...hat seit der Privatisierung viele Posbeamte in den Vorruhestand geschickt und UNSERE Postfilialen verkauft, um anschliessend in z.B. Schreibwarenläden Agenturen einzurichten, um dann zu Dumpingpreisen Dienstleistungsvertäge mit den Agenturen zu vereinbaren. Was ist passiert? In vielen Gemeinden gibt es keine Postfilialen mehr, weil es sich für den kleinen Schreibwarenhändler nicht mehr rechnet, zusätzlich eine Dienstlesitung zu Dumpingpreisen anzubieten und evtl. neue Mitarbeiter einzustellen, die dann zu Dumpinglöhnen Briefe & Pakete entgegennehmen sollen.

Da gibt es dutzende weiter Besipiele, die ich hier noch aufzählen könnte...

Aber kommen wir doch zur Bahnprivatiserung:
Wenn man schon eine Teil-/Privatisierung anstrebt, warum trennt man denn nicht einfach das Netz von der Erzeugung?
Nur so kann Wettbewerb entstehen. Wenn wir jetzt der Deutschen Bahn das Schienenetz, die Bahnhöfe und den weiteren Ausbau SCHENKEN, dann wird sie sicherlich alles dafür tun, um Wettbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu erschweren. Ist doch klar, wenn mir alles gehört, dann kann ich auch die Spielregeln festlegen. Was galubt ihr, wieviele Wettbewerber es dann ausser der Deutschen Bahn AG auf UNSEREN SCHIENEN geben wird, wenn Trassengebühren, Bahnhofsgebühren, etc. einzig und allein von der DBAG bestimmt wird?

Ich frage mich, ob man nicht eine Initiative starten sollte, um die Politik davon zu überzeugen, wie man eine staatliche Instanz, wie z.B die Bundesnetzagentur (wozu sind die eigentlich da?), implemtieren kann, welche Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Gas, Wasser, etc. unter staatlicher Kontrolle verwaltet, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Somit könnte sie für die Nutzung der jeweiligen Netze eine EINHEITLICHE Gebühr für ALLE Wettbewerber verlangen, welche dann auch in die Instandhaltung, den Ausbau & der Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden könnte. Gleichzeitig könnte man so eine Monopol- bzw. Oligopolbildung verhindern und die Preise würden sich WIRKLICH nach Angebot & Nachfrage entwickeln, sprich für uns Verbraucher günstiger werden.

Ich verstehe es einfach nicht!!
von: supersonic
am: 26.09.2008 10:38
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis